Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat Forderungen nach Steuererhöhungen zur Finanzierung der kriegsbedingten Mehrausgaben eine klare Absage erteilt. „Weder ist eine höhere Steuerlast nötig, noch wäre sie ökonomisch sinnvoll“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“.

Viele forderten nun höhere Steuern. Zum Beispiel verlange der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), den Solidaritätszuschlag wieder voll einzuführen. „Dieser Vorschlag würde die arbeitende Mitte der Gesellschaft voll treffen – in einem Umfeld mit ohnehin steigenden Lebenshaltungskosten“, schrieb Lindner.

Die gerade erst von der Ampel beschlossenen Steuersenkungen würden dann wieder eingesammelt. Man dürfe vermuten, dass die Folge steigende Lohnforderungen und damit neue Inflationssignale wären.

Die Ampel-Koalition habe auf Betreiben der FDP als Leitplanken beschlossen, dass „wir nach der Krise zur Schuldenbremse zurückkehren und auf Steuererhöhungen verzichten. Als Finanzminister fühle ich mich daran gebunden“, schrieb Lindner.

Die enormen zusätzlichen Aufgaben des Staates finanziere er daher mit mehr Schulden. „Das mache ich nicht leichtfertig und nicht gerne, aber die Lage erfordert es.“

Am Freitagabend hatte Lindner mitgeteilt, als Reaktion auf den Ukrainekrieg die Rüstungshilfe für Partnerländer in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro aufzustocken. „Die Mittel kommen weit überwiegend der Ukraine zugute“, schrieb er auf Twitter. „Der Bundeskanzler hatte dies frühzeitig angefordert.“ Die Summe soll über den Ergänzungshaushalt bereitgestellt werden.