Liveblog USA unter Trump: VW stoppt offenbar vorübergehend Autozüge und Schiffe nach Amerika

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Zollankündigung von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine im Jahr 2022 verglichen. „Die Entscheidung von gestern Abend ist durchaus vergleichbar mit dem Beginn unserer Amtszeit, nämlich mit dem Angriffskrieg auf die Ukraine, mit der drohenden Gasmangellage, die ja die letzte Legislaturperiode stark bestimmt hat“, sagte Habeck in Berlin. „Und entsprechend muss auch die Größe der Reaktion und die Entschlossenheit der Reaktion ausfallen.“ Die kommende Legislaturperiode werde stark von der amerikanischen Entscheidung geprägt. Diese sei auch für die Amerikaner selbst fatal. Geringeres Wachstum und höhere Inflation könnten die USA in eine „tiefe Wirtschaftskrise stürzen. Viele Menschen werden verlieren, aber vor allem wird die amerikanische Volkswirtschaft verlieren.“

Die Europäische Union müsse geschlossen und entschlossen auf die Zollankündigung reagieren. Das sei der „erste Imperativ“, der auch für die scheidende und die neue Regierung in Deutschland gelten müsse. Die EU sollte jetzt „neue Allianzmöglichkeiten“ außerhalb der USA nutzen. Auf der Hannover Messe hätten sich Kanada und Mexiko als neue Partner empfohlen. „Eine Allianz zu schmieden beispielsweise mit Kanada und Mexiko, das ist das Gebot der Stunde“, empfahl Habeck. Auf ähnliche Weise hätten sich schon Südkorea, Japan und China gegen Amerika zusammengefunden, die sonst eher wirtschaftliche Gegner seien. 
 

Mit Handelsabkommen wie dem Mercosur in Südamerika sei die EU schon gut vorangekommen. Mit weiteren Staaten wie Indien gehe es jetzt darum, schnelle pragmatische Handelserleichterungen zu schaffen, vor allem zu Industriegütern, und nicht auf einen umfassenden Vertrag zu warten. Mexiko könne einspringen und Agrargüter aus den USA ersetzen, auf welche die EU möglicherweise höhere Zölle erheben werde. Zudem müsse Europa reagieren, indem es den Binnenmarkt und damit die interne Nachfrage stärke und unabhängiger von den USA mache. So müssten die Kapitalmarktunion endlich abgeschlossen und die europäischen Umsatzsteuern vereinheitlicht werden, forderte der Vizekanzler.

Es gelte aber auch, „entschiedene Gegenmaßnahmen vorzubereiten“, kündigte Habeck an. „Und die sind vorbereitet, die sind in der Abstimmung der Mitgliedsländer. Die EU-Kommission wird darüber reden und kommunizieren.“ Habeck hielt auf der Pressekonferenz in Berlin einen daumendicken Katalog in die Höhe, welcher die möglichen Vergeltungsschritte der Europäer gegen die Amerikaner enthalte. „Ich habe das einmal mitgebracht und halte das nur kurz hoch“, so Habeck. „Ich darf Ihnen das noch gar nicht zeigen, will ich auch nicht, wie das ungefähr aussieht: Das sind die Gegenmaßnahmen, doppelseitig bedruckt, so sieht es aus. Das geht jetzt listenweise durch mit den verschiedenen Produkten. Das heißt, da ist gut gearbeitet worden.“

Die Liste stelle detailgenau dar, wie Europa seine Volkswirtschaften schützen könne, um „maximal Gegendruck“ zu entfalten. Tatsächlich handelt es sich bei dieser Liste um Gegenzölle, die die EU-Kommission vor einigen Wochen in Reaktion auf die Stahl- und Aluminiumzölle vorgelegt hatte. Sie soll Produkte im Wert von 22,5 Milliarden Euro treffen und am 14. April in Kraft treten.

Habeck sagte weiter: „Das ist das, was ich sehe, dass Donald Trump unter Druck einknickt, unter Druck seine Ansagen korrigiert. Aber die logische Konsequenz ist halt auch: Dann muss er den Druck auch spüren. Und dieser Druck muss jetzt entfaltet werden von Deutschland aus, von Europa aus in der Allianz mit den anderen Ländern. Und dann werden wir gucken, wer bei diesem Armdrücken der Kräftigere ist. Aber es gewähren lassen oder sich in der Haltung des Duckmäusertums, wie wir es in der Inauguration von den Techkonzernchefs gesehen haben, dort zu unterwerfen, das wird auf keinen Fall erfolgreich sein.“ Und er fügte hinzu: „Den Tag der Willkür sollten wir mit einem Tag der europäischen Entschlossenheit beantworten.“