#Liveblog zu Krieg in Nahost: WHO: Größtes Krankenhaus in Gaza nur noch „leere Hülle“

Zehntausende Menschen haben am Samstagabend in Tel Aviv und anderen israelischen Städten gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu demonstriert. Sie forderten ernsthaftere Bemühungen um die Freilassung der von der islamistischen Hamas verschleppten Geiseln. An diesem Sonntag werden es genau sechs Monate her sein, dass Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen den Süden Israels überfielen, knapp 1200 Menschen töteten und weitere 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.

Einer der Redner in Tel Aviv erinnerte an Netanjahus Bruder Joni, der 1976 als Elitesoldat bei der Befreiung von Geiseln aus einem von palästinensischen und deutschen Terroristen entführten Flugzeug ums Leben gekommen war. „Und was ist mit dir, Bibi?“, fragte er, Netanjahu mit der Kurzform seines Vornamens ansprechend. „Was hast du getan? Was wird dein Erbe sein? Nichts als politischer Spin und Intrige (...) wird dein Erbe sein.“ Die Demonstranten entzündeten mehrere Feuer auf der Straße. Polizisten schritten ein und löschten sie mit Feuerlöschern. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Beamten und Demonstranten, wie Medien berichteten. An einer anderen Stelle überfuhr ein Auto offenbar mutwillig drei Kundgebungsteilnehmer, die Verletzungen erlitten. Die Polizei nahm den Fahrer des Wagens fest.

Demonstrationen gab es auch in Jerusalem, Haifa, Beerscheba, Herzlija und in Caesarea vor einer Privatvilla Netanjahus. Nach Medienberichten handelte es sich am Samstag um den größten Protest seit dem 7. Oktober, als das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels den Gazakrieg auslöste. Israels Streitkräfte reagierten mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive.

Wegen seiner brutalen Kriegsführung wird Israel inzwischen weltweit kritisiert. Nach Angaben der von der Hamas kontrollierten palästinensischen Gesundheitsbehörde wurden 33.000 Palästinenser getötet. Die Angaben machen keinen Unterschied zwischen Kämpfern und Zivilisten. Bis zu 70 Prozent der Opfer sollen Frauen, Minderjährige und ältere Männer sein.

Israelischen Schätzungen zufolge sind heute noch knapp 100 der verbliebenen Geiseln am Leben. Im Rahmen eines Abkommens hatte die Hamas während einer einwöchigen Feuerpause Ende November vergangenen Jahres 105 Geiseln freigelassen. Im Gegenzug entließ Israel 240 palästinensische Häftlinge aus seinen Gefängnissen. 

Ein halbes Jahr nach dem Hamas-Massaker findet Israel mühsam zu einer oberflächlichen Normalität zurück und arbeitet sich mit Symbolik durch das Trauma. In Tel Aviv wird auf dem Platz vor dem Kunstmuseum an die Geiseln erinnert, berichtet Quynh Tran.

Der israelische Oppositionsführer Jair Lapid wird am Sonntag zu Gesprächen nach Washington fliegen. Unter anderem werde er mit Außenministern Antony Blinken, dem nationalen Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, und mehreren einflussreichen Senatoren zusammentreffen, teilte der Politiker am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Lapid steht an der Spitze der Mitte-Rechts-Partei Jesch Atid (Zukunftspartei).

Nähere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Das Verhältnis der US-Administration unter Präsident Joe Biden zum israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat sich in letzter Zeit deutlich abgekühlt. Spannungen bestehen vor allem wegen der Art der Kriegsführung Israels im Gazastreifen mit vielen zivilen Opfern und massiven Schäden und wegen der aus US-Sicht von Israel unzureichend ermöglichten humanitären Hilfe. 

Washington sucht deshalb die Nähe zu politischen Rivalen und Gegnern Netanjahus. Vor einem Monat hatten Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin den Minister im israelischen Kriegskabinett, Benny Gantz, empfangen. Das Kriegskabinett war wenige Tage nach Ausbruch des Gazakriegs am 7. Oktober geschaffen worden, Gantz gehört ihm als Oppositionspolitiker an. Lapid hatte damals die Einladung ins Kriegskabinett ausgeschlagen.

Eine Hamas-Delegation wird am Sonntag zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand nach Kairo reisen. Angeführt werde sie vom stellvertretenden Hamas-Chef im Gazastreifen, Chalil Al-Hajja, teilte die radikalislamische Gruppierung mit. Sie bekräftigt, die Feuerpause müsse dauerhaft sein und die israelischen Streitkräfte müssten sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Zudem sollten palästinensische Gefangene gegen israelische Geiseln ausgetauscht werden.

Ein halbes Jahr nach dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober kämpfen die Familien aus den Kibbuzim Israels mit den Erinnerungen. Und sie fragen sich, wie es weitergehen soll: Zurückkehren oder woanders neu anfangen?

Eine weitere in den Gazastreifen verschleppte Geisel ist nach Angaben der israelischen Armee tot. Der am 7. Oktober aus Israel entführte Mann sei in Gefangenschaft des Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ) gewesen und dort getötet worden, teilte das Militär am Samstag mit. Seine Leiche sei in der Nacht in der Stadt Chan Junis geborgen, nach Israel zurückgebracht und dort identifiziert worden. Die Familie wurde demnach über seinen Tod informiert. Wie genau der Mann getötet wurde, teilte das Militär nicht mit.

Terroristen des PIJ verschleppten den Mann Armeeangaben zufolge aus dem Kibbuz Nir Oz. Sein Vater wurde demnach ermordet und seine Mutter ebenfalls entführt. Sie kam im Rahmen eines Abkommens zwischen der Hamas und Israels Regierung Ende November vergangenen Jahres frei. Israelische Medien berichteten unter Berufung auf die Angehörigen, dass der 47-Jährige in Nir Oz begraben werde. Die Terrororganisation PIJ hatte in den vergangenen Monaten zwei Videos der Geisel veröffentlicht.

Der bei einem Raketenangriff in Damaskus getötete iranische Brigadegeneral Mohammad Resa Sahedi ist am Samstag in seinem Geburtsort Isfahan im Zentraliran beigesetzt worden. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna nahmen Tausende Menschen an der staatlich-organisierten Beisetzung des hochrangigen Mitglieds der iranischen Revolutionsgarden (IRGC) teil.

Der 63 Jahre alte Sahedi, sein Stellvertreter und fünf weitere IRGC-Offiziere waren am Montag bei einem Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in der syrischen Hauptstadt Damaskus getötet worden. Irans Staatsspitze machte kurz darauf Erzfeind Israel für die Attacke verantwortlich und drohte mit Vergeltungsmaßnahmen. Auch die Teilnehmer an Sahedis Beisetzung riefen antiisraelische Slogans und verlangten, sich umgehend an Israel zu rächen. 

Ein halbes Jahr nach dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel liegen der Berliner Staatsanwaltschaft rund 680 Verfahren im Kontext mit dem Gazakrieg vor. Davon geht es in etwa 130 Fällen um Straftaten bei Demonstrationen zu dem Nahostkonflikt, wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. In 209 Fällen seien die Namen der Beschuldigten bekannt. Anklage erhoben hat die Staatsanwaltschaft bislang nach eigenen Angaben achtmal. In 16 Fällen soll es durch einen Strafbefehl zur Verurteilung kommen, also ohne mündliche Verhandlung vor Gericht.

Die Verurteilung eines 25-Jährigen, der sich im Oktober 2023 im Rahmen einer Demonstration an Ausschreitungen beteiligt war, ist laut Staatsanwaltschaft unterdessen rechtskräftig. Das Amtsgericht Tiergarten hatte im vergangenen November gegen ihn wegen schweren Landfriedensbruchs eine Bewährungsstrafe von acht Monaten verhängt. Es war der erste Prozess in Berlin nach Zusammenstößen von Demonstranten mit der Polizei bei Protesten im Zusammenhang mit dem Gazakrieg.

Nancy Pelosi verlangt ein Stopp der Waffenlieferungen an Israel. Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses und eine wichtige Verbündete von US-Präsident Joe Biden hat ein Schreiben zusammen mit 36 weiteren Demokraten aus dem Kongress an den US-Präsidenten und den Außenminister Antony Blinken unterzeichnet, in dem dies gefordert wird. „In Anbetracht des jüngsten Angriffs auf die Mitarbeiter der Hilfsorganisation und der sich ständig verschärfenden humanitären Krise halten wir es für ungerechtfertigt, diese Waffentransfers zu genehmigen“, heißt es in dem Dokument.

US-Präsident Joe Biden hat Medienberichten zufolge die Vermittler Katar und Ägypten persönlich um Druck auf die Hamas im Gazastreifen gebeten, damit die Islamisten einem Abkommen zur Freilassung israelischer Geiseln zustimmen. Auf dem Tisch liege ein Vorschlag, der eine sechswöchige Feuerpause und die Freilassung von 40 Geiseln vorsehe, berichtete das Nachrichtenportal „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf einen ranghohen US-Beamten. Laut der Zeitung „Times of Israel“ bat Biden den Emir von Katar, Scheich Mosa Nasser Al Missned, und den ägyptischen Staatspräsidenten Abdel Fattah al-Sisi in Briefen, die Hamas zu drängen, einem solchen Abkommen zuzustimmen.

Die USA wollen laut „Axios“ an diesem Wochenende in Kairo den indirekten Verhandlungen zum Durchbruch verhelfen. CIA-Direktor Bill Burns solle zu diesem Zweck in der ägyptischen Hauptstadt mit dem Chef des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, David Barnea, sowie Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und dem ägyptischen Geheimdienstminister Abbas Kamel zusammentreffen. Seit Wochen vermitteln die USA, Katar und Ägypten zwischen Israel und der Hamas, um eine Feuerpause und einen Austausch aus Israel verschleppter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Knapp 100 Entführte in der Gewalt der Hamas dürften nach israelischen Schätzungen noch am Leben sein. 

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, hat das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza kritisiert. „Was im Gazastreifen passiert, erschüttert mich. Das ganze Leid – die Tötung von Zivilisten, auch von Mitarbeitenden internationaler Hilfsorganisationen – ist schwer erträglich“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Klein rief die israelische Regierung dazu auf, die Tötung von sieben Helfern der Organisation World Central Kitchen rückhaltlos aufzuklären. „Es war ja nicht nur ein Fahrzeug, das beschossen wurde, sondern mehrere hintereinander – obwohl die Hilfsorganisation den Konvoi angemeldet hatte“, sagte er. „Das muss eine Demokratie wie Israel wirklich lückenlos aufklären. Man kann das nicht mit den Worten abtun, so etwas passiere nun mal im Krieg.“ Entsprechend hatte sich Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu geäußert.

Klein zeigte Verständnis für Forderungen nach Neuwahlen in Israel. „Immer mehr Menschen gehen gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu auf die Straße. Es gibt Zweifel an dem Grundversprechen, dass die Regierung alles tut, um die Geiseln zu befreien“, sagte er.

Nach einem rasanten Anstieg im vergangenen Jahr ist die Zahl judenfeindlicher Vorfälle in Deutschland nach Angaben des Beauftragten der Bundesregierung wieder leicht gesunken. „Die Zahl der antisemitischen Straftaten, die im vierten Quartal 2023 auf ein Rekordniveau gestiegen war, ist in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres wieder etwas zurückgegangen“, sagte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Genaue Zahlen lägen aber noch nicht vor, zudem sei die Stimmung immer noch sehr stark gegen Israel eingestellt. Das „Klima der Angst ist immer noch da“, so Klein.

Das israelische Justizministerium hat einen Hacker-Angriff auf seine Server bestätigt. Ursache und Ausmaß des Datenlecks würden noch überprüft, teilte das Ministerium am Freitag dem Fernsehsender Kan mit. Die Untersuchung werde einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Arbeit des Ministeriums und seiner Dienstleistungen sei nicht beeinträchtigt.

Am Vortag hatte eine Gruppe mit dem Namen Anonymous for Justice für sich in Anspruch genommen, die Server des israelischen Justizministeriums gehackt zu haben. Dabei habe sie Daten im Umfang von fast 300 Gigabyte erbeutet, darunter offizielle Briefe und Dokumente, Adressbücher, Telefonlisten und E-Mails, teilte die Gruppe auf X, vormals Twitter, mit. Der Datenraub sei aus Vergeltung für Israels Krieg im Gazastreifen erfolgt. Die Angaben der Gruppe ließen sich nicht überprüfen.