#Liveblog zum Krieg in Nahost: Irans Präsident betont Friedensliebe seines Landes

Bei einem mutmaßlich israelischen Angriff nahe der syrischen Hauptstadt Damaskus sind nach Angaben von Aktivisten mindestens drei Menschen getötet worden. Nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte soll es sich bei den Getöteten um Mitglieder proiranischer Milizen gehandelt haben. Israelische Kampfflugzeuge hätten demnach mehrere Raketen auf Farmen der vom Iran unterstützen Hisbollah abgefeuert. Der Angriff erfolgte laut der Beobachter am frühen Freitagmorgen südlich von Damaskus. Es sei der achte israelische Angriff auf Ziele in Syrien seit Anfang des Jahres.

Die staatliche Nachrichtenagentur (SANA) in Syrien bestätigte die Angriffe unter Berufung auf Militärkreise. Demnach habe die Luftabwehr der syrischen Armee „auf eine israelische Aggression reagiert“ und „eine Reihe feindlicher Raketen“ abschossen.

Israels Luftwaffe bombardiert immer wieder Ziele im benachbarten Syrien. Israel will damit verhindern, dass sein Erzfeind Iran und mit ihm verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Gaza-Kriegs Anfang Oktober haben die israelischen Angriffe zugenommen. Vor rund zehn Tagen waren bereits mehrere iranische Revolutionswächter bei einem Luftangriff in Damaskus getötet worden.

Die israelische Armee will ihre Kämpfe einem Bericht zufolge in den südlichsten Teil des Gazastreifens ausweiten. Das Militär werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen, so wie derzeit mit den Hamas-Bataillonen im Gebiet der südlichen Stadt Khan Yunis verfahren werde, zitierte die Zeitung „Times of Israel“ am Donnerstagabend Verteidigungsminister Yoav Galant.

In Rafah und Umgebung sollen sich inzwischen mehr als 1,3 Millionen Menschen aufhalten - mehr als die Hälfte der rund 2,2 Millionen Einwohner des Gazastreifens. Sie suchen dort Schutz vor den Kämpfen.

Die jemenitische Huthi-Miliz meldet, ein britisches Handelsschiff im Roten Meer angegriffen zu haben. Die Angriffe der Huthi auf die Schiffe würden erst gestoppt, wenn die Aggression im Gazastreifen aufhöre und die dortige Belagerung beendet sei, erklärte ein Sprecher der Huthi-Bewegung. 

Zuvor hatte eine Organisation der britischen Marine, die United Kingdom Maritime Trade Operations (UKMTO), bereits gemeldet, dass es in der Nähe der Steuerbordseite eines westlich von der jemenitischen Hafenstadt Hodeidah gelegenen Schiffes eine Explosion gegeben hat. Das Schiff und die Besatzung seien wohlauf und sicher, meldete UKMTO weiter. 

Israel hat laut Verteidigungsminister Yoaw Gallant seit Beginn des Krieges vor knapp vier Monaten 10.000 palästinensische Kämpfer getötet. Weitere 10.000 seien verwundet worden und könnten nicht mehr kämpfen, heißt es in einer Mitteilung. „Wir erfüllen unsere Aufgaben in Khan Yunis, und wir werden auch Rafah erreichen und die Terrorelemente eliminieren, die uns bedrohen", wird Gallant unter Bezug auf die beiden Städte im Gazastreifen weiter zitiert.

Bei dem beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel im Oktober sind auf israelischer Seite einer neuen Zählung zufolge 1163 Menschen getötet worden. Die meisten von ihnen waren Zivilisten – Männer, Frauen und Kinder jeden Alters –, wie eine aktualisierte Bilanz der Nachrichtenagentur AFP auf Grundlage der neuesten offiziellen Zahlen am Donnerstag ergeben hat. 

Für die Zählung berücksichtigte AFP Daten von der israelischen Sozialversicherung, der Armee, der Polizei, dem Heimatschutz und dem Büro des Ministerpräsidenten, die separat veröffentlicht worden waren.

Im Vergleich zu der Mitte Dezember auf dieselbe Art ermittelten Opferzahl von 1139 Toten ist die Zahl leicht angestiegen. Dies ist auch auf den inzwischen bestätigten Tod einiger in den Gazastreifen entführter israelischer Geiseln zurückzuführen.  

Der amerikanische Präsident Joe Biden hat Sanktionen gegen israelische Siedler erlassen, die Palästinenser im besetzten Westjordanland angegriffen haben. Das berichtete die „New York Times“ am Donnerstag. Vier Personen, die Palästinenser getötet oder von ihrem Land vertrieben haben, dürfen nicht mehr in die USA einreisen oder auf etwaige Vermögenswerte in den Vereinigten Staaten zugreifen. Damit geht Bidens Dekret weiter als die Anordnung des State Departments, das im Dezember eine Visumssperre gegen Dutzende israelische Siedler verhängt hatte.

 

In Washington wurde der Schritt auch als innenpolitische Geste des demokratischen Präsidenten verstanden. Im Wahljahr fordern viele Anhänger seiner Partei einen härteren Kurs gegen die israelische Regierung. Biden unterschrieb das Dekret kurz vor einer Kundgebung in Michigan, wo besonders viele arabischstämmige Amerikaner leben.

US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat die Situation im Nahen Osten nach dem tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien als „gefährlichen Moment“ bezeichnet. „Der Präsident wird Angriffe auf amerikanische Truppen nicht dulden, und ich werde das auch nicht tun“, sagte Austin am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Man wolle aber einen größeren Konflikt in der Region vermeiden. „Aber wir wollen die Leute, die dafür verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen“, warnte Austin und kündigte eine mehrstufige Reaktion der USA an. 

Bei dem Drohnenangriff in der Nähe der syrischen Grenze waren am Sonntag zwei US-Soldatinnen und ein US-Soldat getötet worden. Zahlreiche weitere Soldaten wurden verletzt. Die US-Regierung machte die Gruppe „Islamische Widerstand im Irak“ für den Anschlag verantwortlich, die sich zuvor auch dazu bekannt hatte. Es handelt sich um eine Art Dachgruppe für proiranische Milizen im Irak, die seit dem 7. Oktober gemeinsam unter diesem allgemeinen Namen auftreten.

Austin sagte, es sei offen, wie viel der Iran zuvor über den Angriff gewusst habe. Aber im Prinzip sei das egal, da der Iran diese Gruppen finanziere und teils auch ausbilde. Und ohne diese Art der Unterstützung gebe es derartige Angriffe auf US-Stützpunkte nicht. Austin macht gleichzeitig klar: „Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem Iran.“ 

Ein Bewaffneter ist in der Türkei einem Bericht zufolge in die Fabrik eines US-Unternehmens für Konsumgüter eingedrungen und hat mehrere Arbeiter als Geiseln genommen. Der Vorfall habe sich am Donnerstag in der westtürkischen Provinz Kocaeli zugetragen, meldete die Nachrichtenagentur DHA. Die Polizei habe die umliegende Umgebung abgesperrt. Türkische Medien berichteten, der Angreifer halte sieben Menschen in der Fabrik fest. Einem Augenzeugen zufolge sind auch Sondereinsatzkräfte vor Ort. Die Geiseln würden in der Kantine festgehalten. Die Behörden äußerten sich zunächst nicht zu dem Vorfall. 

DHA berichtete weiter, der Angreifer wolle mit seiner Aktion gegen den Krieg in Gaza protestieren. In Medien waren Bilder zu sehen, die den Mann in der Fabrik zeigen sollen. Auf der Wand neben ihm war eine türkische und eine palästinensische Flagge gesprüht. 

Das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) muss seine gesamte Arbeit nach eigenen Angaben womöglich schon in vier Wochen einstellen, wenn zugesagte Gelder nicht bezahlt werden. 16 Länder hätten inzwischen 440 Millionen Dollar (407 Mio Euro) an Zahlungen ausgesetzt, berichtete das Hilfswerk am Donnerstag. Zu den 16 Ländern gehören die größten Geber, die USA und Deutschland. Hintergrund sind Vorwürfe, dass Mitarbeiter an den Terroranschlägen von Palästinensern auf Israel am 7. Oktober beteiligt waren. „Wenn die Finanzierung weiterhin ausgesetzt bleibt, werden wir höchstwahrscheinlich gezwungen sein, unsere Arbeit nicht nur in Gaza, sondern auch in der gesamten Region Ende Februar einzustellen“, teilte UNRWA-Chef Philippe Lazzarini mit. 

„Das Hilfswerk ist nach wie vor die größte Hilfsorganisation in einer der schwersten und komplexesten humanitären Krisen der Welt“, teilte Lazzarini mit. Der UNRWA-Direktor für humanitäre Angelegenheiten im Gazastreifen, Thomas White, sagte: „Es ist schwer sich vorzustellen, dass die Menschen im Gazastreifen diese Krise ohne UNRWA überleben.“

Der israelische Verteidigungsminister Joav Galant hat im Zusammenhang mit den Anschuldigungen gegen Mitarbeiter des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) schwere Vorwürfe erhoben. „Gelder aus Ländern der ganzen Welt wurden über UNRWA geleitet und zur Stärkung der Terrorinfrastruktur und zur Bezahlung von Terroristen verwendet“, sagte Galant am Donnerstag zu einer UN-Delegation. Die Organisation habe ihre Legitimität verloren, in der jetzigen Form weiterzubestehen. Das UNRWA sei die „Hamas mit einem Gesichtslifting“. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte am Mittwoch über die UNRWA gesagt, sie sei völlig von der Hamas unterwandert.

Mitarbeitern des Hilfswerks wird vorgeworfen, an den Terrorakten der islamistischen Hamas vom 7. Oktober in Israel beteiligt gewesen zu sein. Mehrere westliche Länder stellten wegen der Anschuldigungen vorübergehend die Zahlungen an UNRWA ein, darunter die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. UN-Generalsekretär António Guterres versprach umfassende Aufklärung. Die Zusammenarbeit mit mehreren Angestellten sei beendet worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat beim EU-Sondergipfel in Brüssel eindringlich davor gewarnt, die Finanzierung des UN-Hilfswerks für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) einzustellen. Die Untersuchung zur mutmaßlichen Verwicklung von UNRWA-Mitarbeitern in den Terroranschlag auf Israel müsse durchgeführt werden, sagte der Spanier am Donnerstag. Aber dem palästinensischen Volk dürfe keine kollektive Bestrafung auferlegt werden. „UNRWA darf die Arbeit nicht einstellen, sonst werden Hunderttausende Menschen ums Leben kommen“, sagte Borrell.  Es gebe keine Alternative zu dem Hilfswerk.

Wegen der Vorwürfe gegen UNRWA-Mitarbeiter hatten zuletzt mehrere Staaten angekündigt, Zahlungen an das UN-Hilfswerk vorübergehend einzustellen, darunter auch die beiden größten Geldgeber, die USA und Deutschland. Wie sich die EU insgesamt positionieren wird, ist allerdings noch unklar. Die EU-Kommission hatte Anfang der Woche mitgeteilt, bis Ende Februar seien keine zusätzlichen EU-Mittel vorgesehen. Weitere Finanzierungsentscheidungen werde man vor dem Hintergrund der sehr schwerwiegenden Vorwürfe treffen. Dafür seien insbesondere die von den Vereinten Nationen angekündigte Untersuchung und daraus folgende Maßnahmen relevant. Zudem verlangt die EU, dass das Hilfswerk einem Audit, also einer Überprüfung, durch von der EU ernannte unabhängige Experten zustimmt.

Die Europäische Union war nach eigenen Angaben bislang einer der größten Geber von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Gaza und der größte Geber des Hilfswerks. Nach Zahlen aus dem vergangenen Juni stellen die EU und ihre Mitgliedstaaten jährlich 400 Millionen Euro für das UNRWA zur Verfügung, was 40 Prozent des jährlichen Budgets des Hilfswerks entspreche.

Mehr als 110 Palästinenser sind am Donnerstag in den Gazastreifen zurückgebracht worden, nachdem sie vorübergehend von der israelischen Armee festgenommen und befragt worden waren. Viele der Betroffenen seien verletzt und zur Behandlung in ein Krankenhaus in die Stadt Rafah gebracht worden, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen. Die Menschen sollen demnach in Israel unter anderem geschlagen und Folter ausgesetzt worden sein. Israels Armee sagte auf Anfrage, sie prüfe die Berichte. Vier der insgesamt 114 Freigelassenen, die über den Grenzübergang Kerem Schalom zurückgekehrt seien, seien Frauen, hieß es aus palästinensischen Sicherheitskreisen weiter. 

Einer der Freigelassenen, ein Mann namens Ismail, sagte der Deutschen Presse-Agentur, israelische Soldaten hätten ihn gemeinsam mit Dutzenden anderen Menschen in der Stadt Khan Yunis festgenommen und vorübergehend nach Israel gebracht. Dort sei er befragt worden, ob er etwas über die Hamas und ihre Tunnel im Gazastreifen wisse, sagte der 45-Jährige. Er und andere palästinensische Zivilisten seien bei den Verhören zusammengeschlagen worden, sagte der Vater von sieben Kindern weiter. Ihnen sei zunächst vorgeworfen worden, die Hamas zu unterstützen. Palästinenser, die sich an Aktionen gegen den Staat Israel beteiligt hätten, seien noch immer in Haft, sagte er. Er sei nach zwei Wochen wieder freigelassen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Israels Militär hatte in der Vergangenheit Vorwürfe zurückgewiesen, festgenommene Palästinenser zu misshandeln.

Nahe eines Schiffes vor der Küste des Jemen ist Behördenangaben zufolge eine Explosion gemeldet worden. Die Explosion habe sich 57 Seemeilen westlich der Stadt Hodeida im Roten Meer ereignet, teilte die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) am Donnerstag mit. Das Schiff und die Besatzung befänden sich in Sicherheit und seien auf dem Weg zum nächsten Hafen, hieß es weiter. Zunächst bekannte sich niemand zu dem mutmaßlichen Angriff.

Das britische Sicherheitsunternehmen Ambrey meldete zudem, dass ein Handelsschiff südwestlich von Aden von einer aus dem Jemen abgefeuerten Rakete getroffen worden sei. Weiter hieß es, das Schiff habe eine „Explosion" an Bord gemeldet. Weitere Angaben machte das Unternehmen zunächst nicht. Kurz zuvor hatte die Huthi-Miliz im Jemen mitgeteilt, in dem Gebiet ein als "Koi" identifiziertes Schiff ins Visier genommen zu haben.

Israels Militär verübt nach Informationen unabhängiger UN-Sachverständiger gezielt Angriffe auf Journalisten im Gazastreifen. Man habe Berichte erhalten, wonach Medienschaffende trotz eindeutiger Kennzeichnung als "Presse" auf Helmen und Jacken oder Fahrzeugen unter Beschuss genommen worden seien. Dies nähre den Anschein, dass die Tötungen, Verletzungen und Festnahmen eine bewusste Strategie der israelischen Streitkräfte seien, um Medien zu behindern und eine kritische Berichterstattung zu unterbinden, erklärten die Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, und vier weitere Experten am Donnerstag in Genf.

Den Angaben zufolge wurden bislang mehr als 122 Journalisten im Gazastreifen getötet und viele weitere verletzt. Vier israelische Journalisten kamen durch die Angriffe der Hamas am 7. Oktober ums Leben. Die Militäroperation in Gaza habe sich zum "tödlichsten, gefährlichsten Konflikt für Journalisten in der jüngeren Geschichte" entwickelt, so die Fachleute. In Konfliktzeiten sei für Zivilisten der Zugang zu Informationen lebenswichtig, betonten sie. Medienmitarbeiter spielten eine unverzichtbare Rolle als Nachrichtenquelle, aber auch als Zeugen von Menschenrechtsvergehen.

Gezielte Angriffe und Tötungen von Journalisten stellten Kriegsverbrechen dar. Besorgt äußerten sich die Sonderberichterstatter auch über Einreiseverbote für Presseangehörige in den Gazastreifen, sofern sie ihre Arbeit nicht unter Regie der israelischen Armee ausübten.

Die aus Bangladesch stammende Khan ist Juristin war von 2001 bis 2009 war Generalsekretärin von Amnesty International. Sonderberichterstatter sind neben sogenannten Unabhängigen Experten und Arbeitsgruppen ein Sonderverfahren des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Sie arbeiten ehrenamtlich und ihre Mandate sind entweder thematisch oder geografisch definiert.