#Liveblog zum Krieg in Nahost: Israel meldet Tötung von weiterem hochrangigem Hizbullah-Mitglied

Israels Oberster Gerichtshof hat einen Antrag internationaler Medien auf ungehinderten Zugang zum Gazastreifen abgelehnt. Das Gericht begründete sein Urteil mit Sicherheitsbedenken. Unabhängig in das Palästinensergebiet einreisende Journalisten könnten demnach die Sicherheit der israelischen Soldaten gefährdend, indem sie deren Standort oder andere Details zum Militäreinsatz preisgeben.

Das Gericht erklärte, es sei bestrebt, zwischen der Sicherheit von Journalisten und Soldaten und der „Pressefreiheit" abzuwägen. Auch wenn das Verbot „nicht die volle Ausübung (...) der Pressefreiheit ermöglicht", sei es „ausgewogen und angemessen" angesichts der „derzeitigen extremen Sicherheitslage" im Gazastreifen. Zudem werde ausländischen und israelischen Journalisten in Begleitung von Armee-Vertretern ein begrenzter Zugang zu dem von der islamistischen Hamas kontrollierten Gebiet ermöglicht.

Der Verband der Auslandspresse (FPA) in Jerusalem, der den Antrag im Namen dutzender internationaler Medienorganisationen in Israel und den besetzten Palästinensergebieten eingereicht hatte, zeigte sich „enttäuscht" über das Urteil. Israels Zugangsverbot für unabhängige ausländische Medien zum Gazastreifen sei „beispiellos", erklärte der FPA am Dienstag. 

Der Verband argumentierte, Israels Bedenken „halten einer Überprüfung nicht stand, wenn palästinensische Journalisten weiterhin im Gazastreifen tätig sind und es für die ausländische Presse entscheidend ist, Zugang zu Gebieten des Gazastreifens zu erhalten, in denen sich keine Truppen aufhalten". 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Dienstagabend zu einem Besuch im Libanon eingetroffen – der letzten Station ihrer mehrtägigen Nahost-Reise. Im Mittelpunkt ihrer Gespräche sollen die regionalen Erschütterungen stehen, die durch den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas ausgelöst worden waren. Am Mittwoch will Baerbock in Beirut mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Nadschib Mikati sowie Armeechef Joseph Aoun zusammenkommen. 

Israels Verteidigungsminister Joav Gallant hält mehr Druck auf den Iran für „entscheidend", um die Gefahr eines regionalen Flächenbrandes einzudämmen. Zunehmender „Druck auf Iran" sei „von entscheidender Bedeutung" und "könnte eine regionale Eskalation" des Kriegs zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen an anderen Fronten verhindern, sagte Gallant am Dienstag bei einem Treffen mit US-Außenminister Antony Blinken in Tel Aviv laut einer Erklärung der israelischen Regierung.

Der israelische Schauspieler und Star der Serie „Fauda“ Idan Amedi ist als Reservist im Gazastreifen schwer verletzt worden. Seinem Vater zufolge schwebt er aber nicht mehr in Lebensgefahr.

Israel stimmt nach Angaben von US-Außenminister Antony Blinken einer UN-Mission zur Einschätzung der Lage im nördlichen Gazastreifens für eine sichere Rückkehr von Palästinensern dorthin zu. „Wir haben uns heute auf einen Plan geeinigt, wonach die Vereinten Nationen eine Bewertungsmission ausführen sollen", sagte Blinken am Dienstag nach Gesprächen mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu vor Journalisten in Tel Aviv.

Die Mission werde festlegen, „was getan werden muss, damit vertriebene Palästinenser sicher in ihren Norden zurückkehren können", sagte Blinken.

Zudem habe er Israel aufgefordert „keine Maßnahmen mehr zu ergreifen, die die Fähigkeit der Palästinenser untergraben, sich selbst zu regieren". Israel müsse „Partner" einer palästinensischen Führung sein, die bereit sei, ihr Volk dabei zu unterstützen, Seite an Seite mit Israel in Frieden zu leben, betonte der US-Außenminister.

„Das Leben in Gaza ist die Hölle“, sagt Außenministerin Annalena Baerbock. Es komme nicht genug Hilfe an. Sie selbst hat viel Material dabei. Was genau, davon berichten Christian Meier und Matthias Wyssuwa.

Im Gazastreifen sind infolge des israelischen Militäreinsatzes nach Darstellung der von der islamistischen Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde binnen 24 Stunden weitere 126 Menschen getötet und 241 verletzt worden. Die Zahl der seit Kriegsbeginn getöteten Palästinenser stieg demnach auf 23.210, wie die Behörde am Dienstag mitteilte. Zudem wurden nach den jüngsten Angaben 59.167 Menschen verletzt. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

UN-Experten haben Drohnenangriffe auf einen Anführer der terroristischen Palästinenserorganisation Hamas und sechs weitere Akteure im Libanon vergangene Woche verurteilt. Die Angriffe seien mutmaßlich aus Israel gekommen, teilten die UN-Sonderberichterstatter Ben Saul und Morris Tidball-Binz am Dienstag in Genf mit. Bei solchen Angriffen handele es sich um außergerichtliche Tötungen und Mord. Der UN-Menschenrechtsrat hat Saul und Tidball-Binz als Experten für den Schutz der Menschenrechte beim Vorgehen gegen Terrorismus und für außergerichtliche und willkürliche Tötungen eingesetzt. Israel hat sich zu den kritisierten Angriffen bislang nicht geäußert.

„Israel hat nicht in Selbstverteidigung gehandelt, weil es keine Beweise dafür vorgelegt hat, dass die Opfer einen bewaffneten Angriff auf Israel von libanesischen Territorium aus verübten“, teilten die Sonderberichterstatter mit. Sie forderten Israel auf, „alle an diesen mutmaßlichen Morden Beteiligte“ vor Gericht zu bringen.

Israel kritisiert den UN-Menschenrechtsrat als voreingenommenes Gremium und fühlt sich an seine oder die Weisungen seiner Experten nicht gebunden.

Bei seinem Besuch in Israel hat US-Außenminister Antony Blinken bei Regierungschef Benjamin Netanjahu darauf gedrungen, dass weiterer „Schaden" von der Zivilbevölkerung im Gazastreifen abgewendet werden müsse. Nach Angaben des US-Außenministeriums bekräftigte Blinken im Gespräch mit Netanjahu die Unterstützung der USA für das Recht Israels, einen erneuten Angriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas zu verhindern. Dann habe der US-Außenminister „die Wichtigkeit betont, weiteren zivilen Schaden zu vermeiden und zivile Infrastruktur in Gaza zu schützen", erklärte Außenministeriumssprecher Matthew Miller. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Dienstag die Grenze zum Gazastreifen besucht. Am Grenzübergang Rafah zwischen dem südlichen Gazastreifen und Ägypten wolle sie auf das Leid der Zivilisten im Gazastreifen aufmerksam machen, sagte die Ministerin vor ihrer Ankunft. Baerbock forderte die Öffnung weiterer Grenzübergänge und neue humanitäre Feuerpausen, um Hilfsgüter in den Gazastreifen bringen zu können.

In Rafah will die Außenministerin den Grenzübergang besichtigen und mit Vertretern der im Gazastreifen tätigen UN-Organisationen UNRWA und OCHA sprechen. Danach will Baerbock ein Krankenhaus im ägyptischen al-Arisch besuchen, in dem Verwundete aus dem Gazastreifen behandelt werden.

Angesichts der drohenden Hungersnot im Gazastreifen komme es nun „ganz entscheidend auf die Schnelligkeit der Lieferungen an“, hatte Baerbock vor ihrer Abreise nach Rafah in Kairo gesagt. Die bisherige Abfertigung der Hilfen, die vor allem über Rafah kommen, sei zu ineffizient, kritisierte Baerbock. Es müsse sichergestellt werden, „dass diese Hilfe nicht in bürokratischen Sackgassen strandet“. Aktuell sei es „nicht genug, was bei den Menschen ankommt“, sagte Baerbock.

Trotz eines Angriffs auf einen israelischen Armeestützpunkt hat die libanesische Hizbullah-Miliz betont, dass sie keine Eskalation des Konflikts anstrebe. Seine Miliz wolle den Krieg nicht von Libanon aus ausweiten, „aber wenn Israel ihn ausweitet, ist die Antwort unvermeidlich, und zwar in dem Maße, das zur Abschreckung Israels erforderlich ist“, sagte der stellvertretende Chef der vom israelischen Erzrivalen Iran unterstützten Hizbullah, Naim Kassem, am Dienstag in einer im libanesischen Fernsehen übertragenen Rede.

Seit Beginn des Krieges zwischen der Terrororganisation Hamas und Israel am 7. Oktober hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) 590 Angriffe auf palästinensische Krankenhäuser, Arztpraxen und Ambulanzen erfasst. Bei Attacken auf Gesundheitseinrichtungen im umkämpften Gazastreifen seien 606 Menschen getötet und 774 verletzt worden, sagte der WHO-Beauftragte Rik Peeperkorn in einer Videokonferenz am Dienstag in Genf.

Die tatsächlichen Angriffs- und Opferzahlen dürften höher liegen, hieß es von der WHO. Von den 36 Krankenhäusern im Gazastreifen könnten aufgrund von Zerstörungen 21 nicht mehr betrieben werden. 15 Hospitäler seien teilweise noch funktionstüchtig.

Grundsätzlich dürfen Gesundheitseinrichtungen laut Völkerrecht nicht angegriffen werden. Die Einrichtungen können ihren Schutz jedoch dann verlieren, wenn sie militärisch genutzt werden und den Feind schädigen.

Die proiranische Schiitenmiliz Hizbullah in Libanon hat nach eigenen Angaben eine Kommandozentrale in Israel als Vergeltung für die Tötung eines ihrer Kommandeure und des Hamas-Vizechefs angegriffen. Die Hizbullah erklärte, am Dienstag mehrere Drohnen auf das „Kommandozentrum der Nordregion der Armee“ abgefeuert zu haben. Dies sei Teil ihrer Antwort auf die Tötung von Hizbullah-Kommandeur Wissam Hassan Tawil und der Nummer zwei der radikalislamischen Hamas, Saleh al-Aruri.

Die israelische Armee bestätigte den Absturz eines „feindlichen Flugzeugs“ auf einem ihrer Stützpunkte im Norden des Landes. Demnach wurden keine Verletzungen oder Schäden gemeldet.

Im Gazastreifen müssen nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zahlreiche Amputationen vorgenommen werden, obwohl die Gliedmaßen eigentlich gerettet werden könnten. Dafür gebe es viele Gründe, sagten der WHO-Vertreter für die Palästinensischen Gebiete, Rik Peeperkorn, und der Koordinator der WHO-Notärzteteam, Sean Casey, am Dienstag. Sie sprachen über eine Videoschaltung aus Jerusalem und Rafah im Süden des Gazastreifens mit der Presse in Genf.

Oftmals kämen die Verletzten zu spät an, weil sie die Krankenhäuser wegen andauernder Kämpfe nicht früher erreichen könnten, sagte Casey. Dort fehlten Spezialisten, etwa Gefäßchirurgen. Wegen der großen Not seien Krankenhäuser zudem überfüllt und Operationssäle für lebensrettende Operationen belegt. „Ich habe noch nie so viele Amputierte gesehen, auch viele Kinder“, sagte Peeperkorn. 

Casey berichtete aus Rafah, frisch Amputierte bettelten in ihren Betten um etwas Essen oder Wasser. Die Lieferungen reichten nicht aus, um alle Menschen zu erreichen, vor allem im Norden des Gebiets. „Dort haben alle Hunger“, sagte er. Nach Angaben von Peeperkorn funktionieren zurzeit 15 der einst 36 Krankenhäuser teilweise. Zudem gebe es drei Feldlazarette. Die WHO-Vertreter verlangten wie seit Wochen eine Feuerpause zur besseren Versorgung der Menschen.