#Liveblog zum Krieg in Nahost: Pistorius gibt grünes Licht für Abwurf von Hilfen über Gazastreifen

Ein Hilfskonvoi mit Nahrungsmitteln hat den Norden des Gazastreifens über eine neue Straße des israelischen Militärs erreicht. Nach einer Kontrolle am israelischen Grenzübergang Kerem Schalom brachten sechs Lastwagen Hilfsgüter des Welternährungsprogramms vom sogenannten 96. Gate aus über die Grenze in den nördlichen Gazastreifen, wie das Militär am Dienstagabend bekannt gab. Es habe sich um ein Pilotprojekt gehandelt, um zu verhindern, dass die Hilfsgüter in die Hände der islamistischen Hamas fallen.

Mit dem ersten erfolgreichen Konvoi in den Norden seit dem 20. Februar habe man Lebensmittel für 25.000 Menschen liefern können, hatte das Welternährungsprogramm zuvor mitgeteilt. Da die Menschen dort am Rande einer Hungersnot stünden, brauche es jeden Tag Lieferungen und direkte Zugänge in den Norden.

Die vom Konvoi auf Anweisung der israelischen Regierung benutzte Schotterstraße teilt den abgeriegelten Küstenstreifen südlich der Stadt Gaza entlang eines Ost-West-Korridors, der seit Beginn des Krieges gegen die Hamas vor gut fünf Monaten von israelischen Truppen besetzt ist.

Wegen der inzwischen katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen steht Israel international stark in der Kritik. Die Vereinten Nationen dringen darauf, Hilfslieferungen per Lastwagen auszuweiten und den Transport der Güter auch über Grenzübergänge zum besonders betroffenen Norden des Küstengebiets zuzulassen.

Ein zwölfjähriger palästinensischer Junge ist in Ost-Jerusalem von der israelischen Polizei erschossen worden. Bei Ausschreitungen in einem palästinensischen Flüchtlingslager sei der Zwölfjährige von einem Schuss getroffen worden und später im Krankenhaus gestorben, teilte die israelische Grenzpolizei mit. 

In dem Flüchtlingslager in Schuafat habe es „gewaltsame Ausschreitungen gegeben, bei denen mit Molotow-Cocktails und Feuerwerkskörpern direkt auf die Sicherheitskräfte gezielt wurde“, erklärte die Grenzpolizei. „Während der Ausschreitungen hat ein Polizist einen einzelnen Schuss auf einen Verdächtigen abgegeben, der Feuerwerkskörper auf die Sicherheitskräfte abfeuerte.“

In dem Lager kommt es regelmäßig zu Ausschreitungen. Ost-Jerusalem wurde 1967 von Israel besetzt und später annektiert. Die israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten gelten nach internationalem Recht als illegal. In Ost-Jerusalem leben rund 300.000 Palästinenser und etwa 200.000 Israelis.

Die Jerusalem-Frage ist einer der zentralen Streitpunkte im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates machen, während Israel Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt ansieht.

Die USA könnten Insidern zufolge Verbündete um die Finanzierung einer nicht-staatlichen Hilfsaktion für den Gazastreifen über den Seeweg bitten. Damit könne schnell Hilfe für das Palästinenser-Gebiet anlaufen, während die USA eine langsamere, größere militärische Hilfsoperation vorbereiteten, wie drei mit dem Vorgang vertraute Personen und ein US-Vertreter der Nachrichtenagentur Reuters sagen. 

Einem der Insider zufolge könnte durch diesen privaten Ansatz die erste Hilfe 28 Tage nach der Sicherung der Finanzierung anlaufen. Die Kosten werden demnach auf zwischen 30 und 200 Millionen Dollar für sechs Monate veranschlagt. Die USA würden keine Gelder beisteuern.

Israel und die proiranische Schiiten-Miliz Hizbullah im Libanon haben sich erneut gegenseitig beschossen. Die Hizbullah erklärte am Dienstag, „mehr als 100“ Raketen auf Israel abgefeuert zu haben. Der Miliz zufolge wurden Stützpunkte des Luft- und Raketenabwehrkommandos sowie eine Raketenbasis in den von Israel besetzten Golanhöhen angegriffen. Berichte über Verletzte oder Schäden gab es zunächst nicht. Viele Geschosse seien abgefangen worden oder auf offenem Gelände eingeschlagen, hieß es in israelischen Medienberichten.

Dem Beschuss der Hizbullah waren Angriffe der israelischen Luftwaffe auf zwei Stellungen der Hizbullah in der Bekaa-Ebene im Nordosten des Libanons am Montag vorangegangen. Es sei erst der zweite Angriff von Israels Militär auf das etwa 100 Kilometer nördlich der Landesgrenze gelegene Gebiet seit Beginn des Gaza-Kriegs gewesen, berichtete die israelische Nachrichtenseite „Ynet“ am Montagabend. Aus libanesischen Sicherheitskreisen hieß es, dabei sei mindestens ein Zivilist getötet worden. Sechs weitere Menschen wurden demnach verletzt. Israels Militär teilte mit, die Attacken auf Standorte der „Luftstreitkräfte der Hisbollah“ – gemeint sind wohl Kämpfer der Hizbullah, die Drohnen starten – im Nordosten des Libanons seien eine Vergeltung für Luftangriffe der Miliz.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist einem Medienbericht zufolge zutiefst verärgert über einen US-Geheimdienstbericht, der seinen bevorstehenden Sturz in Aussicht stellt. Der Regierungschef schäume vor Wut, berichtete der Nachrichtensender Channel 12 am Dienstagabend. Die amerikanischen Geheimdienste hatten in ihrem am Vortag bekannt gewordenen Bericht die Erwartung geäußert, dass die israelische Bevölkerung das Vertrauen in Netanjahus Führungsqualitäten verloren habe und in Massenprotesten seinen Rücktritt und Neuwahlen fordern werde. 

Netanjahu werde deshalb „eine starke, öffentliche und dramatische Konfrontation“ mit US-Präsident Joe Biden suchen, hieß es bei unter Berufung auf nicht näher genannte hohe Beamte. Das Ministerpräsidentenamt verschickte indes am Dienstag an israelische Medien die geharnischte Erklärung eines gleichfalls nicht namentlich genannten Spitzenvertreters der Regierung. „Israel ist kein Protektorat der USA, sondern ein unabhängiges und demokratisches Land, dessen Bürger es sind, die die Regierung wählen“, hieß es darin. „Wir erwarten von unseren Freunden, dass sie das Terrorregime der Hamas zu Fall bringen und nicht die gewählte Regierung in Israel.“

Das Weiße Haus hat Berichte über mögliche politische Konsequenzen im Fall einer israelischen Bodenoffensive in der Stadt Rafah im Gazastreifen zurückgewiesen. Der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kommentierte am Dienstag in Washington Medienberichte, wonach Biden in so einem Fall erwäge, weitere Militärhilfen für Israel an Bedingungen zu knüpfen. Diese basierten auf „uninformierten Spekulationen“ anonymer Quellen, sagte Sullivan. „Ich werde mich nicht zu hypothetischen Überlegungen äußern.“ Biden hatte eine mögliche Rafah-Offensive Israels am Wochenende in einem Interview zu einer „roten Linie“ erklärt.

Bidens Sicherheitsberater kritisierte einmal mehr entsprechende Gedankenspiele der israelischen Führung. „Eine Militäroperation in Rafah, die die Zivilbevölkerung nicht schützt, die die Hauptadern der humanitären Hilfe abschneidet und die enormen Druck auf die israelisch-ägyptische Grenze ausübt“ sei nichts, was die US-Regierung unterstützen könne, sagte Sullivan. „Wir sprechen mit den Israelis darüber“, betonte er. Die eigentliche Frage sei aber, was vor Ort passiere, nicht, was in der öffentlichen Sphäre ausgetauscht werde.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die Blockade von Hilfslieferungen für Notleidende im Gazastreifen vor dem Weltsicherheitsrat deutlich kritisiert. „Hunger wird als Kriegswaffe eingesetzt", sagte Borrell am Dienstag vor dem mächtigsten UN-Gremium in New York. Ohne Israel beim Namen zu nennen, sagte der 76-Jährige, bei der Krise handle es sich nicht um eine Naturkatastrophe oder ein Erdbeben, sondern sie sei menschengemacht. Hilfe über das Meer oder aus der Luft sei nur eine Alternative zu den natürlichen Routen über Land – doch diese seien „künstlich verschlossen". Borrell sprach anlässlich eines Treffens zur Zusammenarbeit zwischen den UN und der EU in New York.

Für den Bau eines provisorischen Hafens zur Anlieferung zusätzlicher Hilfsgüter für den Gazastreifen sind am Dienstag vier Schiffe der amerikanischen Armee in Richtung Mittelmeer aufgebrochen. Beladen mit Ausrüstung und mit rund hundert Soldaten an Bord verließen sie den Stützpunkt Langley-Eustis im US-Bundesstaat Virginia. In rund 30 Tagen sollen sie den Gazastreifen erreichen.

Die neue Anlage werde aus einer Offshore-Plattform für den Umschlag von Hilfsgütern von größeren auf kleinere Schiffe sowie einer Anlegestelle für den Transport an Land bestehen, sagte Brad Hinson, Brigadegeneral der amerikanischen Armee. Der Hafen werde „in 60 Tagen" betriebsbereit sein, erklärte er. „Sobald wir voll einsatzfähig sind, werden wir in der Lage sein, jeden Tag bis zu zwei Millionen Mahlzeiten oder zwei Millionen Flaschen Wasser an Land zu bringen."

Nach Angaben von Vertretern der amerikanischen Regierung werden für den Bau des Hafens keine US-Soldaten den Gazastreifen betreten, sie werden sich dem Küstenstreifen jedoch nähern müssen. „Ich werde nicht auf die Einzelheiten eingehen, mit wem wir zusammenarbeiten, um den Pier zu verankern, aber wir werden Unterstützung bekommen", sagte Hinson. Seinen Angaben zufolge werden rund 500 US-Soldaten an dem Einsatz teilnehmen.

In einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat warnte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell davor, den Hunger als „Kriegswaffe" zu nutzen. „Diese humanitäre Krise ist keine Naturkatastrophe, keine Überschwemmung oder ein Erdbeben, sie ist menschengemacht", sagte Borrell. Derzeit müssten alternative Wege für die Lieferung von Hilfsgütern gesucht werden, weil der übliche Landweg „künstlich verschlossen" sei, sagte er in Richtung der israelischen Regierung. Israel kontrolliert die internationalen Hilfslieferungen, die zuletzt nur punktuell in den Gazastreifen gelassen wurden. Besonders dramatisch ist laut UN-Angaben die Lage im Norden des Gebietes. Dort ist die Lieferung von Lebensmitteln und Nahrung aufgrund von Kämpfen und Zerstörung fast unmöglich.

Seit Oktober sind laut der israelischen Armee 300 Hizbullah-Kämpfer in Libanon und in Syrien getötet worden. Mehr als 4500 Ziele der mit der islamistischen Hamas verbündeten Hizbullah-Miliz habe man seit dem 7. Oktober angegriffen, erklärte die israelische Armee am Dienstag. Die Angriffe auf Ziele in Libanon und in Syrien in den vergangenen fünf Monaten hätten unter anderem Waffenlagern und Kommandozentralen der Hizbullah gegolten. Diese seien aus der Luft und vom Boden aus beschossen worden. Unter den Getöteten seien auch fünf hochrangige Hizbullah-Kommandeure gewesen, erklärte die israelische Armee. Die Angriffe seien als Reaktion auf Angriffe der vom Iran unterstützten Hizbullah „auf Zivilisten und Ortschaften im Norden Israels" erfolgt.

Auch am Dienstag griff die israelische Armee wieder Ziele in Libanon an. Dabei wurden nach Angaben aus libanesischen Sicherheitskreisen im Osten des Landes zwei Menschen getötet. Zuvor hatte die Hizbullah ihrerseits verkündet, mehr als hundert Katjuscha-Raketen abgefeuert zu haben. Diese seien auf zwei Militärlager auf den israelisch besetzten Golanhöhen gerichtet gewesen. Der Angriff sei eine Reaktion auf israelische Luftangriffe auf die Hizbullah-Hochburg Baalbek im Osten Libanons, bei denen am Montag mindestens ein Mensch getötet worden war.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel am 7. Oktober haben auch die Spannungen an der Grenze zwischen Israel und dem nördlichen Nachbarn Libanon zugenommen. Fast täglich gibt es gegenseitige Angriffe. Ende Februar flog Israel dabei erstmals auch Angriffe gegen Hizbullah-Ziele in der Region Baalbek, die rund hundert Kilometer nördlich der Grenze liegt.

Die Juden in der Schweiz fühlten sich zumindest vor physischen Attacken sicher. Doch eine Bluttat und andere Vorfälle nach dem 7. Oktober zeigen: Dem ist nicht mehr so. Nun ist die Politik gefragt.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die israelische Regierung aufgerufen, mehr Hilfslieferungen auf dem Landweg für die Not leidende Bevölkerung im Gazastreifen zuzulassen. Es werde nicht ausreichen, allein auf dem Seeweg zu helfen. „Der Gazastreifen, die Bevölkerung dort braucht Hilfe auf dem Landweg“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag. „Da steht Israel auch mit in der Verantwortung, dafür zu sorgen – bei allen berechtigten Sicherheitsinteressen –, dass der Zivilbevölkerung dort geholfen wird und dass diese humanitäre Katastrophe nicht noch schlimmer wird“, ergänzte Merz. Zugleich unterstrich er, an der Unterstützung Israels durch die Unionsfraktion wolle er keinen Zweifel lassen.

68 palästinensische Kinder aus einem SOS-Kinderdorf in Rafah im Süden des Gazastreifens sind mit deutscher Hilfe ins Westjordanland evakuiert worden. „Wir sind erleichtert, dass unsere intensiven Bemühungen gestern endlich Erfolg hatten", bestätigte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Dienstag entsprechende Medienberichte auf Anfrage der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). Die Evakuierung nach Bethlehem ist nach Worten des Auswärtigen Amtes „temporär". Begleitet wurden die Kinder demnach von elf Mitarbeitenden des SOS-Kinderdorfes sowie deren Familienangehörigen. Im November hatte sich die Hilfsorganisation an Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gewandt und um Unterstützung für die humanitäre Hilfsaktion gebeten.

Israel beschränkt den Zugang zu Ramadangebeten auf dem Tempelberg (Haram al-Scharif) in Jerusalem stärker als im Vorjahr. Laut einer Videobotschaft der zuständigen israelischen Koordinationsstelle für Regierungsaktivitäten in den besetzten Gebieten (Cogat) sollen aus den besetzten palästinensischen Gebieten nur Männer über 55 Jahre, Frauen über 50 Jahre und Kinder bis zum Alter von zehn Jahren während des islamischen Fastenmonats freitags zu den Gebeten einreisen dürfen.

Einreisewillige müssen eine gültige Genehmigung der israelischen Behörde vorweisen. Die Regelung erfolge vorbehaltlich einer Prüfung der Sicherheitslage. Die Behörde äußerte sich nicht dazu, ob Palästinensern aus den von Israel besetzten Gebieten die Einreise nach Jerusalem an anderen Wochentagen als freitags gestattet wird. Palästinenser aus dem Gazastreifen werden, anders als in früheren Jahren, nicht zu den Gebeten zugelassen.

Im Vorjahr galt für Kinder ein Höchstalter von zwölf Jahren für den Besuch. Männer über 55 Jahre sowie Frauen durften die heilige Stätte ohne Einschränkung besuchen, Männer im Alter von 45 bis 54 Jahren benötigten hingegen eine Genehmigung. Besuche bei Familienangehörigen in Israel waren ebenfalls erlaubt.