#Liveblog zum Krieg in Nahost: Präsident Macron stellt Anerkennung palästinensischen Staates in Aussi

Der israelische Präsident Izchak Herzog hat sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz einem Medienbericht zufolge heimlich mit Katars Ministerpräsidenten und Außenminister Mohammed bin Abdulrahman Al Thani getroffen. Wie die Nachrichtenseite „Axios“ in der Nacht zum Samstag unter Berufung auf informierte Kreise berichtete, wollten beide die schwierigen Verhandlungen über die Freilassung der im Gazastreifen weiter festgehaltenen Geiseln besprechen.

Das ungewöhnliche Treffen zwischen den Spitzenpolitikern Israels und Katars erfolgte zu einem kritischen Zeitpunkt in den Geiselverhandlungen, wie es hieß. Die Vermittler versuchten, die Gespräche trotz großer Differenzen voranzutreiben. Herzog habe einige bei einer Feuerpause im November freigelassenen Geiseln und Angehörige der noch im Gazastreifen festgehaltenen Entführten mit nach München gebracht, berichtete „Axios“ unter Berufung auf eine Quelle weiter.

Dem britischen Außenminister David Cameron zufolge sollte China seinen Einfluss auf den Iran gegen die Huthi-Angriffe im Roten Meer nutzen. Wie da britischen Außenministerium am Samstag erklärte, hatte sich Cameron am Freitag mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz getroffen. Dabei sagte er seinem Amtskollegen, China solle seinen Einfluss auf den Iran nutzen, um die militante Huthi-Miliz aus dem Jemen Druck zu setzen.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat einen weiteren Eilantrag Südafrikas gegen Israel wegen seiner bevorstehenden Militäroffensive in der Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen zurückgewiesen. Die Richterinnen und Richter wiesen den Antrag am Freitagabend mit der Begründung ab, Israel sei bereits verpflichtet, sich in dem gesamten Palästinensergebiet an vorläufige Anordnungen des Gerichts zu halten.

Das Gericht hatte Israel Ende Januar angewiesen, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen alles dafür zu tun, um einen Völkermord zu verhindern, die palästinensische Bevölkerung zu schützen und humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Es handelte sich dabei um eine Eilentscheidung in einem Verfahren, das Südafrika gegen Israel vor dem höchsten UN-Gericht angestrengt hatte. Südafrika wirft Israel vor, bei seinem Militäreinsatz im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention von 1948 zu verstoßen.

Am Dienstag hatte Südafrika den IGH dann aufgefordert, angesichts der geplanten Offensive in Rafah den juristischen Druck auf Israel zu erhöhen. Südafrika warnte in dem neuen Antrag vor weiteren Tötungen, Schäden und Zerstörungen in der Stadt, in der mehr als eine Million Flüchtlinge aus anderen Teilen des Palästinensergebietes gestrandet sind. Aus Sicht Südafrikas wäre ein großangelegter Militäreinsatz in Rafah ein „schwerwiegender und irreparabler Verstoß" sowohl gegen die UN-Völkermordkonvention als auch gegen die IGH-Entscheidung von Ende Januar.

Auch diesen Eilantrag lehnte der IGH nun ab. Zwar könnten die aktuellen Ereignisse im Gazastreifen und „insbesondere in Rafah" zu einer Verschärfung der humanitären Lage führen, erklärten die Richterinnen und Richter. Diese „alarmierende Situation" erfordere „die sofortige und wirksame Umsetzung der vom Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. Januar 2024 genannten vorläufigen Maßnahmen". Diese seien im gesamten Gazastreifen gültig, einschließlich Rafah. Die Anordnung zusätzlicher Maßnahmen sei daher nicht nötig.

Mehrere Dutzend Menschen haben am Grenzübergang Rafah im südlichen Gazastreifen versucht, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei schritt ein und vertrieb die Menge, teilte die von der islamistischen Hamas kontrollierte örtliche Behörde am Freitag mit. Videoaufnahmen, die in sozialen Medien geteilt wurden, zeigten Menschen, die in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es sind Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugen berichteten, dass die von der Hamas gestellte Polizei in die Menge geschossen habe und einen Jugendlichen getötet habe. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen. 

US-Präsident Joe Biden hat Israel mit deutlichen Worten vor einer Bodenoffensive in Rafah gewarnt. In der Stadt im Süden des Gazastreifens haben Hunderttausende Vertriebene Schutz gesucht. Biden sagte am Freitag im Weißen Haus, er sei der festen Überzeugung, dass es „einen vorübergehenden Waffenstillstand" geben müsse, um die Geiseln zu befreien. „Ich hoffe, dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden." Er erwarte, dass das nicht passieren werde, so Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde, sagte Biden. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der islamistischen Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell ruft die israelische Regierung im Namen der Europäischen Union zu einem Verzicht auf eine geplante Bodenoffensive im Süden des Gazastreifens auf. Israel solle „keine Militäraktionen in Rafah unternehmen, die eine bereits katastrophale humanitäre Lage verschlimmern und die dringend benötigte Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen und humanitärer Hilfe verhindern würden", erklärte Borrell am Freitagabend durch sein Büro in Brüssel.

Am Mittag hatte er am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt, die 27 EU-Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Appell an Israel bewegen zu wollen. Am Montag treffen sich die EU-Außenminister in Brüssel, um unter anderem über die Lage in Gaza zu beraten.

Borrell erinnerte im Namen der EU an die rechtlich bindende Forderung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag an Israel, den Schutz von Zivilisten im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht sicherzustellen. Er bekräftigte zugleich den Aufruf an die Hamas, alle Geiseln unverzüglich und bedingungslos freizulassen.

Israel hat weitere Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA erhoben. Es gebe bedeutende Geheimdienstinformationen, wonach mehr als 30 Mitarbeiter des Hilfswerks am Hamas-Massaker in Israel beteiligt gewesen sein könnten, sagte Israels Verteidigungsminister Joav Galant am Donnerstag. Sie hätten etwa Geiselnahmen ermöglicht und israelische Gemeinden geplündert. 

Zudem hätten 1468 der insgesamt 13.000 UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen Verbindungen zur Hamas oder dem Palästinensischen Islamischen Dschihad (PIJ), teilte Galant weiter mit. Dies entspreche zwölf Prozent der Mitarbeiter vor Ort. Medien hatten zuvor berichtet, dies treffe auf zehn Prozent der UNRWA-Beschäftigten im Gazastreifen zu. Galant sagte weiter, dass 185 Mitarbeiter des UN-Hilfswerks im militärischen Arm der Hamas und 51 im militärischen Arm des PIJ aktiv seien. „UNRWA ist tief in Terroraktivitäten verstrickt.“ Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat sich tief besorgt über das Eindringen israelischer Soldaten in das Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im umkämpften Gazastreifen geäußert. Die WHO fürchte um die Sicherheit der Patienten, des medizinischen Personals und der Zivilbevölkerung, die sich in dem Krankenhaus aufhalte, sagte ein Sprecher am Freitag in Genf.

Der Entzug lebensrettender Pflege und die erzwungene Verlegung von Kranken und Verletzten drohe deren Zustand zu verschlechtern und könne sogar zum Tod führen. Die Gesundheit der Patienten müsse Vorrang haben, und eine ununterbrochene Versorgung in einer sicheren Umgebung müsse gewährleistet sein. Schwerverletzte und Kranke seien in dem Nasser-Komplex verblieben. Treibstoff sei dringend nötig, um lebensrettende Maßnahmen fortzusetzen. Der Sprecher Tarik Jasarevic forderte im Namen der WHO die Einhaltung des humanitären Völkerrechts.

Israelische Truppen hatten laut Medienberichten vom Donnerstag die Einrichtung zunächst wochenlang belagert. Videomaterial zeige, dass Menschen bei der Flucht aus dem Hospital angegriffen worden seien. Israel betont, die Terrororganisation Hamas missbrauche Gesundheitseinrichtungen als Stützpunkte und halte dort Geiseln fest. Das Eindringen in die Einrichtungen sei somit gerechtfertigt.

Israels Armee hat laut Verteidigungsminister Joav Galant im Gazakrieg den Großteil der militärischen Abteilungen der Hamas zerschlagen. „Es gab 24 regionale Bataillone in Gaza – wir haben 18 davon aufgelöst“, sagte Galant am Freitag. Das Militär geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass jedes dieser Bataillone jeweils rund 1000 Mitglieder hat. 

Regierungschef Benjamin Netanjahu hatte kürzlich mitgeteilt, in Rafah nahe der ägyptischen Grenze gebe es noch vier Hamas-Bataillone. Die Armee plane derzeit Einsätze in der Stadt im Süden des Küstengebiets, sagte Galant weiter. 

Mitglieder des militärischen Arms der Hamas kämpfen nach der Zerschlagung ihrer Bataillone Medienberichten zufolge als Guerilla-Truppen weiter. Zellen, die nur aus wenigen Mitgliedern bestünden, tauchten aus Tunneln auf und griffen israelische Soldaten an. 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat angesichts der geplanten israelischen Bodenoffensive gegen die islamistische Hamas in Rafah von Israel die Einrichtung langfristig sicherer Orte für die Menschen dort verlangt. „Es braucht nicht nur sichere Fluchtkorridore, es braucht sichere Orte, langfristig mit Infrastruktur", sagte die Grünen-Politikerin am Freitag bei ihrem Eintreffen zur Münchner Sicherheitskonferenz. „Ein Ort ist nicht sicher, wenn es dort nichts zu essen, nichts zu trinken und keine medizinische Versorgung gibt."

„Die Menschen in Rafah, sie können sich nicht in Luft auflösen", wiederholte Baerbock ihren dringenden Appell an Israel, sichere Fluchtmöglichkeiten für die palästinensische Zivilbevölkerung zu schaffen. Die Menschen seien auf starke Empfehlung der israelischen Armee vom Norden in den Süden geflohen, direkt an die ägyptische Grenze. „Sie können also nicht weiter Richtung Süden gehen. Sie können auch nicht weiter in andere Richtungen gehen, weil auf der anderen Seite dann das Meer ist und die israelische Grenze." Das Selbstverteidigungsrecht Israels bedeute "ganz klar, Terroreinheiten zu bekämpfen und den Schutz der Zivilbevölkerung sicherzustellen", sagte Baerbock.

Die Außenministerin verlangte erneut eine humanitäre Feuerpause als sicherstes Mittel, „damit endlich die über 100 Menschen, die seit fast vier Monaten auf brutalste Art und Weise gefangen gehalten werden", freikommen könnten. Zugleich müsse in dieser Zeit humanitäre Hilfe im „Maßstab von mindestens 500 Trucks" nach Gaza gebracht werden. Der Hamas warf Baerbock vor, bewusst zivile Orte missbraucht zu haben, um sich dahinter zu verstecken. „Das Terrorsystem, was unter der Erde angelegt worden ist, was gezielt unter Krankenhäusern angelegt worden ist, wo Waffen lagern", sei „die absolut alleinige Verantwortung der Hamas", sagte sie.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit seinem israelischen Kollegen Izchak Herzog über den Nahost-Krieg und die Lage in der Region beraten. Bei einem Treffen in Berlin sprachen sie nach Angaben des Bundespräsidialamts auch über die dramatische humanitäre Lage in Gaza, die Situation der von der Hamas entführten Geiseln und über regionale Eskalationsrisiken.

„Wir brauchen eine politische Perspektive für das Ende des Kriegs, für die Sicherheit Israels und die Würde der Palästinenser“, betonte Steinmeier nach Angaben einer Sprecherin. „Je länger der Krieg, desto geringer die Chancen darauf.“ Steinmeier habe auch für eine Fortsetzung der Gespräche zur Freilassung von Geiseln inklusive einer zumindest zeitlich begrenzten Waffenruhe geworben.

Es war das zweite Treffen der gut miteinander befreundeten Präsidenten seit dem brutalen Überfall der terroristischen Hamas auf Israel Anfang Oktober. Ende November war Steinmeier in Israel gewesen. Dabei verschaffte er sich im Kibbuz Beeri auch selbst einen Eindruck von den Zerstörungen.

Die indirekten Verhandlungen Israels mit der Hamas über eine Feuerpause und Geiselfreilassung könnten im muslimischen Fastenmonat Ramadan die Waffen zum Schweigen bringen. Trotz des schleppenden Vorankommens der Gespräche würden Unterhändler der beiden Seiten sowie internationale Vermittler darauf hinarbeiten, dass eine vorläufige Waffenruhe mit dem Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt, schrieb die israelische Tageszeitung „Haaretz“ (Freitag) unter Berufung auf nicht näher genannte diplomatische Quellen.

Israel und die islamistische Hamas verhandeln unter der Federführung von Vermittlern aus Ägypten, Qatar und den USA über eine befristete Waffenruhe in dem seit mehr als vier Monaten andauernden Gaza-Krieg. Die Feuerpause soll dazu führen, dass die noch mehr als 130 israelischen Geiseln in der Gewalt der Hamas in mehreren Phasen gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Zur letzten Gesprächsrunde in Kairo am Donnerstag entsandte jedoch Israels Ministerpräsident Benjanmin Netanjahu wegen der aus seiner Sicht überzogenen Forderungen der Hamas keine Delegation.

Die Verzögerungen seien aber nicht unbedingt auf einen Mangel an Fortschritten zurückzuführen, schrieb „Haaretz“ weiter. Auch die Hamas bremse derzeit. Laut dem israelischen TV-Sender Kan 11 wolle sie den Geisel-Deal so auf die Schiene bringen, dass palästinensische Gefangene während des Ramadans, der den Muslimen als heilig gilt, freigelassen werden.

Israel wiederum wolle sich, so der „Haaretz“-Bericht, noch Zeit lassen, um seine militärischen Operationen in der südlichen Gaza-Stadt Khan Yunis zu Ende zu bringen und diese möglicherweise nach Rafah an der ägyptischen Grenze auszuweiten. Zugleich rechnen Beobachter und Experten damit, dass im Ramadan ein Andauern der Kämpfe im Gazastreifen, bei denen auch viele palästinensische Zivilisten ums Leben kommen, die Lage im besetzten Westjordanland gefährlich aufheizen würde. Dort kommt es seit Beginn des Gaza-Kriegs nahezu täglich zu blutigen Zusammenstößen zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Bei einem Anschlag in Israel sind Rettern zufolge am Freitag zwei Menschen getötet worden. Vier weitere Menschen wurden verletzt, zwei davon schwer, wie ein Sprecher des Rettungsdienstes Magen David Adom mitteilte.  Darunter sei auch ein 16-Jähriger. Israels Polizei sprach von einem Terroranschlag. Der mutmaßliche Täter habe an einer Bushaltestelle in der Nähe der israelischen Hafenstadt Aschdod im Süden des Landes das Feuer auf Umstehende eröffnet. Er sei von einem Zivilisten vor Ort „neutralisiert“ worden. Israelischen Medien zufolge wurde er getötet. Sicherheitskräfte suchten der Polizei zufolge in dem Gebiet nach möglichen weiteren Verdächtigen. Die Umstände des Anschlags sowie die Identität des mutmaßlichen Täters waren zunächst unklar.