#„Lücken gibt es immer noch“

Die britische Journalistin Carole Cadwalladr deckte vor zwei Jahren auf, wie das Datenanalyse-Unternehmen Cambridge Analytica ein Tool programmiert hatte, mit dem das Wahlkampf-Team von Donald Trump und die Brexit-Kampagne die Facebook-Daten von Millionen von Menschen nutzten, um sie zu beeinflussen. Jetzt hat sie vor der Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten ein unabhängiges Facebook-Aufsichts-Gremium mit gegründet, um Falschinformation und Wahlbeeinflussung zu verhindern.

Sie äußern seit Jahren Kritik an Facebook, an der Moderation von Inhalten auf der Plattform und dem Risiko der gezielten Desinformation von Nutzern. Nun steht die Präsidentenwahl in den Vereinigten Staaten kurz bevor. Was werfen Sie Facebook vor?

Dass der Konzern Falschinformation, Hassrede und etwa QAnon-Verschwörungstheorien eine Plattform bietet. Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten ist tief gespalten, aber statt sich für den Schutz demokratischer Werte einzusetzen, agiert Facebook fundamental antidemokratisch. Mark Zuckerberg beteuert zwar: „Black lives matter.“ Aber wir wissen, dass Donald Trump Facebook als Instrument benutzt, um vorsätzlich die Stimmen von Afroamerikanern und Amerikanern lateinamerikanischer Herkunft zu unterdrücken. Trump testet seine Grenzen aus: All die irre schnell verbreiteten Lügen; algorithmisch verstärkte sogenannte freie Rede, frei geteilter Hass, Neonazismus oder dass sich gewaltbereite, rechte Milizen über Veranstaltungsseiten organisieren – all das findet statt. Da muss man sich doch fragen: Wird Trump in der Lage sein, Facebook dafür zu benutzen, um das Wahlergebnis in Frage zu stellen?

Facebook wird von vielen vor allem als Instrument gesehen, um Menschen miteinander zu verknüpfen …

… aber die Risiken der Wahlbeeinflussung sind da, und sie sind massiv. Das kann heute keiner mehr leugnen. Wir sind nicht mehr im Jahr 2016.

Was meinen Sie damit?

2016 konnte man sagen: Wir waren unschuldig in unserer Wahrnehmung von Facebook. Wir hatten nicht begriffen, welche Verletzlichkeit im Herz unserer Demokratie entstand. Wir wussten nicht, wie Wahlbeeinflussung auf Facebook funktioniert. Heute schon. Wir wissen das durch die sorgfältige Untersuchung der Vorkommnisse im Wahlkampf 2016 durch Kongress-Komitees und FBI. Steve Bannon, der ehemalige Chefstratege von Donald Trump, war Vizepräsident der Firma Cambridge Analytica. Und Facebook ließ 2016 zu, dass die persönlichen Daten von 87 Millionen Menschen gestohlen und von Cambridge Analytica für zwielichtige Zwecke verwendet wurden – unter anderem für Trumps Wahlkampf.

Cambridge Analytica wurde aufgelöst, die EU-Kommission und viele Regierungen arbeiten an Instrumenten, um Wählermanipulation zu bekämpfen, und Facebook musste Transparenz versprechen.

Die Sicherheitslücken sind aber nicht wirklich geschlossen worden. Facebook hat die Fünf-Milliarden-Dollar-Strafe akzeptiert, weil es unerlaubt Nutzerdaten an Cambridge Analytica weitergab, aber kein einziger Mensch wurde zur Verantwortung gezogen. In der Kampagne von Donald Trump stehen auch jetzt Menschen im Fokus, deren Emotionen und Ängste zielgerichtet geschürt werden. Bei Themen wie Immigration wird voll aufgedreht oder bei der Gesundheitspolitik. Lügen sind zur Waffe gegen die Demokratie geworden – und besonders fatal ist die Tatsache, dass ein Mann US-Präsident ist, der bereit ist, Gewalt eskalieren zu lassen und die Grundsätze der Demokratie auszuhöhlen. Das haben wir in den letzten Wochen gesehen. Sein Wahlkampfteam konnte Anzeigen auf Facebook plazieren, in denen ein Nazi-Symbol verwendet und Stimmung gegen „gefährliche Mobs der radikalen Linken“ gemacht wird.