#GEZ: So viel Geld wollen ARD, ZDF & Co. mehr

Die Landesrundfunkanstalten der ARD haben der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jetzt ihre Finanzplanung für die Jahre 2025 bis 2028 übersendet. Diese Finanzplanung ist der Ausgangspunkt für das gesetzlich geregelte Verfahren und bildet die Grundlage für den 24. KEF-Bericht. Aus diesem ergibt sich dann der neue Rundfunkbetrag, die sogenannte GEZ-Gebühr. Auch das ZDF und das Deutschlandradio haben ihren Finanzbedarf angemeldet. In der Anmeldung wurden nach Angaben des ZDF nicht die aktuell hohe Inflationsrate, sondern deutlich niedrigere Werte veranschlagt. Bei der Prognose des Programmaufwands geht das ZDF lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus. Bei den Personalkosten kalkuliert die Anmeldung eine jährliche Steigerung von 2,71 Prozent. Das liege deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen.

So viel Geld wollen ARD und ZDF mehr

Bei der ARD geht man bei Programm-, Personal- und Sachaufwendungen bei der Anmeldung von jährlichen Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent aus. Die ARD gleiche Preissteigerungen seit Jahren größtenteils durch Einsparungen selbst aus, teilte sie mit. Für den Zeitraum 2009 bis 2022 sind für die ARD die Erträge durchschnittlich um lediglich 0,8 Prozent pro Jahr angestiegen, hieß es von der ARD. Das Deutschlandradio geht bei den Aufwendungen für das Programm von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,45 Prozent aus, bei den Personalkosten werden 2,71 Prozent zugrunde gelegt.

„Im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens melden wir sehr maßvoll den kommenden Finanzierungsbedarf an“, so Kai Gniffke, Vorsitzender der ARD. „Wir wollen gerade in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein und gemeinsam den Blick in die Welt richten. Dafür müssen wir in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren.“ Oft kommt dieser aber nicht bei den Verbrauchern an, wie die oft große Ablehnung der Bürger gegen ARD und ZDF zeigt. Viele Bürger wünschen sich eine Abschaffung des Rundfunkbeitrags. Auch dem Rundfunkrat platzt der Kragen, was die Kosten angeht.

GEZ: Neuer Rundfunkbeitrag soll Anfang 2024 feststehen

Die Abgabe der Anmeldung ist nur der erste Schritt im gesetzlich vorgegebenen Verfahren. Rückschlüsse auf eine Beitragsanpassung seien noch nicht möglich. Die KEF wird die angemeldeten Finanzplanungen von ARD, ZDF, Deutschlandradio und ARTE überprüfen. Sie ermittelt dann den aus ihrer Sicht angemessenen Finanzbedarf des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daraus ergibt sich dann der Rundfunkbeitrag – im Volksmund als GEZ-Beitrag bekannt.

Die Ergebnisse und Empfehlungen wird die KEF voraussichtlich Anfang 2024 vorlegen. Dann werden sich die Landesparlamente der 16 Bundesländer als zuständiger Gesetzgeber damit befassen. Schon jetzt lassen einige Landesregierungen durchblicken, dass sie einer Erhöhung nicht zustimmen wollen. Der Rundfunkbeitrag liegt seit August 2021 bei monatlich 18,36 Euro. Davon erhält die ARD 12,78 Euro und das ZDF 4,69 Euro.

2001 lag die Rundfunkgebühr noch bei 17,03 Euro monatlich. 2009 wurde die Rundfunkgebühr angehoben, und zwar auf 17,98 Euro pro Monat. Ab dem 1. Januar 2013 wurde die Rundfunkgebühr reformiert und durch den Rundfunkbeitrag ersetzt. Seitdem ist die Bezeichnung GEZ eigentlich auch abgeschafft. Der Beitrag wurde auf eine Pauschale pro Haushalt umgestellt, unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte in einem Haushalt vorhanden sind. Die Höhe des Beitrags betrug zunächst 17,98 Euro pro Monat und wurde später auf 18,36 Euro pro Monat (2021) angehoben.