#Maas: Militäreinsätze nicht zum Export einer Staatsform geeignet

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat am Dienstag auch in Pakistan für eine beschränkte Öffnung der Grenze zu Afghanistan geworben, um deutschen Staatsbürgen, früheren afghanischen Ortskräften und deren Familien die Ausreise zu ermöglichen, nachdem in der vergangenen Nacht der letzte Flug der westlichen Luftbrücke aus Kabul gestartet war. In der pakistanischen Hauptstadt Islamabad traf Maas am Morgen nacheinander den Armeechef und den Außenminister. Am Nachmittag war eine Begegnung mit Premierminister Imran Khan geplant.

Außenminister Shah Mehmood Qureshi warf dem Westen bei einer Pressekonferenz mit Maas vor, immer und immer wieder geäußerte Warnungen seiner Regierung nicht zugehört zu haben. Stattdessen habe man im Westen „ein falsches Bild gezeichnet über die afghanische Armee, über die Regierung und die afghanischen Institutionen“. Qureshi fügte hinzu: „Die Berichte waren gelogen und führten zu Fehlkalkulationen, die nun die Welt erschüttert haben.“ Am Ende habe die afghanische Armee nicht gekämpft und die „Regierung floh mit ihren Helfern“. Selbst die Taliban seien total überrascht vom Ausbleiben des Widerstandes gewesen.

Qureshi: Erste Stellungnahmen der Taliban ermutigend

Pakistan, das in der Vergangenheit immer wieder als Rückzugsland für die Taliban und Gegner der Regierung bezichtigt wurde, nannte die ersten Stellungnahmen der Taliban „ermutigend“. Man werde sehr bald wissen, was sie wert seien. Nach Ansicht Qureshis könne nun bald eine Regierung in Kabul gebildet werden. Das hätten die Taliban für die Zeit nach dem Abzug westlicher Militärs zugesagt. Es gelte Stabilität und Frieden in Afghanistan zu fördern, das sei Pakistans „Präferenz Nummer 1“.

Maas versuchte auch in Islamabad Wege für weitere Evakuierungen aus Afghanistan zu ebnen. Wie schon in Usbekistan und Tadschikistan bevorzugen seine Gesprächspartner eine möglichst unauffällige Lösung, um keine größere Flüchtlingsbewegung auszulösen. Keines der von Maas besuchten Nachbarländer ist bereit, offiziell Flüchtlinge aufzunehmen. Gedacht wird deshalb an kleinere Konvois von Sammelpunkten über die jeweiligen Grenzen, wo möglichst schon deutsche Diplomaten bereitstehen sollen.

Für einen Ausweg für die insgesamt bis zu 40.000 Schutzsuchenden wäre das ein schmaler Pfad. Versucht wird deshalb auch auf diplomatischen Kanälen zur Türkei und in Qatar, den Flughafen Kabul möglichst bald wieder für einen zivilen Betrieb zu öffnen.

Islamabad ist die vierte von fünf Stationen auf der Reise der Außenministers, die als eine der wichtigsten seiner Amtszeit gilt. Sie ist auch eine Reaktion auf massive Kritik, der das Auswärtige Amt und der Minister zuletzt ausgesetzt waren.

Maas will am Abend nach Doha weiterfliegen, wo die Taliban in Gesprächen mit internationalen Diplomaten sind. Ein direktes Treffen mit Taliban-Vertretern sei nicht geplant, hieß es aus der deutschen Delegation. Maas sagte zu den bisherigen Absprachen: „Es gibt Zusagen der Taliban. Wir werden sehen, ob sie eingehalten werden.“ Kritisch äußerte sich der Außenminister zur Bilanz von zwanzig Jahren Militärpräsenz in Afghanistan: Militärinterventionen könnten geeignet sein, einen Krieg zu beenden, Terror zu bekämpfen oder für Menschenrechte einzustehen. Weiter sagte Maas: „Aber es ist die Frage, ob Militärinterventionen geeignet sind, die von uns bevorzugte Staatsordnung zu exportieren. Ich glaube nicht.“