#Ein 300-Milliarden-Euro-Hebel gegen China

Die Europäische Union hat in den vergangenen Jahren keine überzeugende Antwort auf die chinesische Seidenstraßeninitiative gefunden. Die Regierung in Peking hat mit der Vergabe von günstigen und zumindest vermeintlich bedingungslosen Krediten für den Ausbau der Infrastruktur immer mehr Länder in der Welt an sich gebunden. Der Einfluss Pekings reicht bis in den Hinterhof der EU am Westbalkan und die EU selbst hinein.

China hat dabei von dem enormen globalen Bedarf an Infrastrukturinvestitionen profitiert. Nach Schätzung der Weltbank fehlten in den ärmeren Staaten zuletzt 2,7 Billionen Dollar dafür. Peking hat damit nicht nur seinen geopolitischen Einfluss ausgebaut, sondern auch Absatzwege für seine Waren geschaffen, den Zugang zu Rohstoffen gesichert und Handelsbeziehungen geschaffen, in denen China die Regeln setzt, die also durchaus als Konkurrenz zur Welthandelsorganisation zu verstehen sind.

Die Europäische Kommission will dem nun mit seiner Global-Gateway-Initiative ein eigenes Programm zum Infrastrukturausbau entgegensetzen. 300 Milliarden Euro will die Kommission dafür in den kommenden sechs Jahren, also bis 2027, mobilisieren. Das Geld solle etwa in Projekte zur Energieerzeugung mit klimaneutralem Wasserstoff oder in Unterwasserkabelverbindungen zum Datentransport zwischen Kontinenten fließen. Die Partnerländer sollen vor dem Hintergrund der Corona-Krise ihre Versorgung mit Arzneimitteln diversifizieren. Zudem ist die Unterstützung von Schulen und Bildungssystemen geplant.

Von der Leyen: „Eine echte Alternative“

Offiziell ist die neue Initiative nicht als Antwort auf die Seidenstraßeninitiative – im Englischen mit BRI abgekürzt – gedacht. Es gehe vor allem darum, einen Beitrag zum weltweiten Kampf gegen Klimawandel und Armut zu leisten, betonte die Kommission. Allerdings gestand Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch auf Nachfrage ein, dass „Global Gateway“ es mit dieser aufnehmen könne: „Es ist eine echte Alternative.“ Sie betonte, dass die EU-Projekte keine untragbaren Schulden für die Drittländer mit sich brächten.

Tatsächlich haben sich nach Berechnungen der Forschungseinrichtung „Aid Data“ inzwischen rund 40 Entwicklungs- und Schwellenländer gegenüber China mit mehr als 10 Prozent ihrer jährlichen Wirtschaftsleistung verschuldet. Im Sommer sorgte zudem ein Autobahnprojekt aus Montenegro für Aufregung. Für den wirtschaftlich zweifelhaften Bau der Autobahn vom Adriahafen Bar über das Gebirge bis an die Grenze zu Serbien hatte sich das kleine Westbalkanland hoch bei China verschuldet und die EU – allerdings erfolglos – um Hilfe gebeten. Der Kredit in Höhe von 944 Millionen Dollar, umgerechnet etwa 800 Millionen Euro, hatte die Staatsverschuldung auf mehr als 100 Prozent der Wirtschaftsleistung katapultiert. Die Kommission betont angesichts dessen, sie verfolge einen „ethischen Ansatz“, nach dem Investitionen in Infrastrukturprojekte keine untragbaren Schulden oder ungewollte Abhängigkeiten zur Folge hätten.

„Anstatt Staaten ein Angebot zu machen, das sie nicht ablehnen können, wollen wir ihnen als EU eines machen, das sie nicht ablehnen wollen“, sagte der SPD-Europaabgeordnete und Vorsitzende des Handelsausschusses, Bernd Lange. „Denn wir streben nach fairen Bedingungen, anstatt Verträge zu diktieren. Und wir wollen Kooperation und Partnerschaft schaffen, anstatt Abhängigkeit.“ Anders als China knüpft die EU die Hilfen für den Ausbau von Straßen, dem Schienennetz, Stromleitungen und Glasfaserkabel an Bedingungen. Dazu gehört die Einhaltung hoher Standards für den Schutz von Menschen-, Arbeitnehmer- und sozialen Rechten ebenso wie das Prinzip, dass keine Investition den Klima- und Umweltzielen der EU entgegenlaufen sollte.

Die entscheidende Frage sei nun, ob sich die hohen Investitionssummen realisieren lassen, sagte Lange weiter. Wenn Global Gateway kein Luftschloss bleiben solle, „müssen wir gemeinsam viele Hebel in Bewegung setzen“. Tatsächlich ist der Anteil neuen Gelds an den 300 Milliarden Euro gering. 135 Milliarden Euro an Investitionen sollen durch Garantien aus dem Europäischen Fonds für nachhaltige Investitionen (EFSD+) ermöglicht werden. Die Kommission setzt dabei also wie einst beim Juncker-Investitionsfonds wieder darauf, Geld mit Hilfe von Garantien zu hebeln.

Dabei soll auch wieder die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Rolle spielen. Tatsächlich werden aus dem Budget von EU und EIB nur rund 40 Milliarden Euro eingesetzt. Hinzu kommen rund 18 Milliarden Euro aus dem Entwicklungsbudget der EU, die als Zuschüsse fließen sollen. Die restlichen Mittel sollen von „europäischen Finanz- und Entwicklungsinstitutionen“ kommen, also von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) oder der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KFW).

Kritik übte deshalb der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber: „Ein großer Wurf sieht anders aus. China wird nicht vor Angst erstarren.“ Die CSU-Abgeordnete Angelika Niebler widersprach ihm. „Mit Global Gateway wird Europa geopolitisch erwachsen“, sagte sie. „Gerade auch industriepolitisch ergreifen wir so die Möglichkeit, China etwas entgegenzusetzen.“ Der EU-Abgeordnete der Grünen, Reinhard Bütikofer, sprach von einem „Durchbruch, einem wichtigen Aufbruch nach vorne für die EU“.