Der französische Präsident Emmanuel Macron hat am Freitag einen „nationalen Verteidigungsrat“ zur Energieversorgung einberufen, um den Ernst der Lage zu verdeutlichen. Dieses Format ist eigentlich für militärische Krisensi­tuationen gedacht. Von der geheimen Sitzung im kleinen Kreis der wichtigsten Minister und Fachleute im Elysée-Palast geht eine mahnende Botschaft an die Verbraucher aus, denen in Frankreich bislang wenig Einsparsignale gegeben wurden.

Anders als in Deutschland hat Frankreich den Tankrabatt zum 1. September nochmals deutlich um 12 Cent auf insgesamt 30 Cent pro Liter erhöht. Der Mineralölkonzern Totalenergies legte an den Total-Tankstellen innerhalb Frankreichs einen zusätzlichen Rabatt von 20 Cent je Liter drauf. Bereits seit Februar werden die Elektrizitätspreise von der Regierung gedeckelt, sodass die Steigerung nicht höher als vier Prozent ist. Seit vergangenem Oktober sind die staatlich festgesetzten Gastarife für die Verbraucher eingefroren worden. Die meisten französischen Haushalte haben sich für diese staatlich regulierten Tarife entschieden und zahlen deshalb nicht mehr als im vergangenen Herbst.

Doch fortan will Macron seine Landsleute darauf einstimmen, dass in den nächsten Monaten ein Mangel an Strom und Gas droht. Sie sollen sich auch darauf vorbereiten, dass die staatlichen Hilfen nach dem Jahreswechsel schrittweise auslaufen. Schon vor ein paar Tagen kündigte der Präsident ein „Ende des Überflusses und der Sorglosigkeit“ an. Konkret wurden während des Verteidigungsrates die Listen der Unternehmen abgeklärt, deren Energieversorgung im übergeordneten nationalen Interesse gewährt bleiben muss.

„Uns fehlt es jetzt an qualifizierten Mitarbeitern“

Die französische Energiekrise ist dabei nicht gänzlich auf den Ukrainekrieg zurückzuführen. Wie der Präsident des Elektrizitätskonzerns EDF, Jean-Bernard Lévy, kürzlich kritisierte, ist die Stromproduktion aufgrund wechselnder politischer Vorgaben auf das niedrigste Niveau seit 30 Jahren gefallen. Der scheidende EDF-Präsident führte das auf die 2018 von Macron verkündete Energiewende zurück. EDF sei angewiesen worden, bis 2035 14 Atomreaktoranlagen zu schließen. Die beiden Reaktoren des AKW Fessenheim wurden 2020 vom Netz genommen, weitere vier bis sechs Reaktoren sollten bis 2030 geschlossen werden. Deshalb sei weniger Personal ausgebildet und angeworben worden.

„Uns fehlt es jetzt an qualifizierten Mitarbeitern. Um einen Schweißer auszubilden, braucht man zwei Jahre“, sagte Lévy merklich verbittert bei der Sommeruniversität des Unternehmerverbandes MEDEF. An Rohren in den Noteinspeisesystemen sind an zwölf Reaktoren Korrosionsschäden und Risse gefunden worden. 18 weitere Reaktoren produzieren wegen fälliger Wartungs- und Kontrollarbeiten nur noch etwa die Hälfte ihrer Kapazität. Schnelle Abhilfe ist nicht in Sicht, weil EDF noch händeringend qualifizierte Techniker sucht und nach Worten Lévys sogar aus den USA kommen lässt.

Macron hat zwischenzeitlich eine Kehrtwende vollzogen und will in den nächsten Jahren massiv in die Atomkraft investieren. Aber der Bau der sechs angekündigten neuen Reaktoren dürfte frühestens 2035 abgeschlossen sein. Die Inbetriebnahme des neuen Hochdruckwasserreaktors (EPR) in Flamanville ist wegen Bauschwierigkeiten immer wieder verschoben worden und verzögert sich bis zum Sommer 2023.

„Es wird eine Debatte im Parlament stattfinden“

Der „Verteidigungsrat zur Energieversorgung“ ist von der Opposition am Freitag scharf kritisiert worden. „Emmanuel Macron versucht zu verbergen, dass er einen Teil der Verantwortung trägt“, sagte der Abgeordnete Sébastien Chenu vom rechtspopulistischen Rassemblement National (RN). Die RN-Fraktionsvorsitzende Marine Le Pen forderte eine Sondersitzung der Nationalversammlung. Der Präsident umgehe von Neuem die demokratischen Entscheidungsprozesse, beklagte die Abgeordnete Clémentine Autain von der Linkspartei LFI. „Es wird eine Debatte im Parlament stattfinden“, kündigte Parlamentsminister Franck Riester an. „Aber wir müssen eilige Entscheidungen zur Energieversorgung treffen, die dem Verteidigungsgeheimnis unterliegen“, sagte Riester im Radiosender Europe 1.

Premierministerin Elisabeth Borne hat angekündigt, dass die Unternehmen als Erste von Rationierungen betroffen wären. Privathaushalte sollen bis auf Weiteres verschont bleiben, sind aber aufgerufen, ihren Energieverbrauch zu drosseln. Der mehrstufige Krisenplan setzt zunächst auf freiwillige Einsparungen, für die es finanzielle Anreize geben soll. Die Gasspeicher in Frankreich sind zu knapp über 90 Prozent gefüllt.