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#Macron und Le Pen in Stichwahl

„Macron und Le Pen in Stichwahl“

Der französische Präsident Emmanuel Macron und die Rechtspopulistin Marine Le Pen haben sich am Sonntag für die entscheidende Stichwahl qualifiziert. Der Kandidat der linksgerichteten „Volksunion“, Jean-Luc Mélenchon, verfehlte nach den ersten Hochrechnungen mit einem Ergebnis von 20,1 Prozent knapp den Einzug in die zweite Runde.

Macron gelangte nach den Hochrechnungen mit 28,5 Prozent der Stimmen an die Spitze. Le Pen erhielt demnach 23,6 Prozent. Die beiden Kandidaten müssen sich in zwei Wochen, am 24. April, einer Stichwahl stellen. Der Ausgang der Abstimmung gilt als entscheidend für die künftige Europapolitik Frankreichs und damit auch für die Zukunft der EU. Le Pen hat angekündigt, als Präsidentin als erstes die Europaflagge entfernen zu wollen. Sie wolle nicht „Gouverneurin einer europäischen Provinz“ sein, sondern einem stolzen Nationalstaat vorstehen. Sie plant zwar keinen Frexit mehr und will auch den Euro nicht abschaffen, aber nach dem Modell Ungarns und Polens einen Kurs nationalstaatlicher Selbstbehauptung verteidigen.

Le Pen hat für den Fall ihres Einzugs in den Elysée-Palast ein Referendum angekündigt, um in der französischen Verfassung festzuschreiben, dass nationales Recht über EU-Recht steht. Unklar ist, ob diese Perspektive dazu führt, dass sich eine sogenannte Republikanische Front gegen Le Pen bildet. 2017 war es Macron gelungen, auch Linkswähler gegen Le Pen zu mobilisieren. Ebenso war es gewesen, als 2002 der Parteigründer Jean-Marie Le Pen, Vater der heutigen Kandidatin, in die zweite Runde gelangt war.

Die linke Zeitung „Libération“ erregte kürzlich Aufsehen, als sie auf ihrem Titel auf die Weigerung der Linkswähler hinwies, sich von neuem für Macron zu engagieren. Mit seiner Ankündigung, das Renteneintrittsalter von 62 auf 65 Jahre anzuheben, hat Macron auf der Linken die Bereitschaft verringert, seine Wiederwahl zu retten. Auch sein Wahlversprechen, Empfänger sozialer Grundleistungen zu Arbeitsstunden zu verpflichten, wurde als „soziale Kälte“ aufgenommen.

Marine Le Pen nach der Stimmabgabe in Henin-Beaumont im Norden Frankreichs


Marine Le Pen nach der Stimmabgabe in Henin-Beaumont im Norden Frankreichs
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Bild: Reuters

Le Pen konnte ihren Stimmenanteil nach den Hochrechnungen im Vergleich zu 2017 um zwei Prozentpunkte ausbauen; Macrons Ergebnis fiel um vier Punkte höher aus als in der ersten Runde 2017. Der Niedergang der beiden früheren Regierungsparteien, die Republikaner (LR) auf der Rechten und Sozialisten (PS) auf der Linken setzte sich fort. Die rechtsbürgerliche Kandidatin Valérie Pécresse (LR) musste sich mit einem einstelligen Ergebnis von fünf Prozent zufrieden geben. Das Ergebnis markiert einen historischen Negativrekord für ihre Partei. Die Franzosen hatten 1963 per Referendum der Direktwahl des Präsidenten zugestimmt. 1965 wählten sie ihren Staatschef zum ersten Mal in direkter Wahl.

Auch für die Sozialisten setzte sich der Negativtrend fort. Präsidentschaftskandidatin Anne Hidalgo, die dem Rathaus in Paris vorsteht, erhielt laut erster Hochrechnung nur 2,1 Prozent der Stimmen. Der rechtsextreme Quereinsteiger Eric Zemmour, ein ehemaliger Journalist, erhielt mit seiner Bewegung „Wiedereroberung“ dagegen 7,2 Prozent der Stimmen. Mit Spannung wurde seine Wahlempfehlung erwartet. Vor dem ersten Wahlgang hatte Zemmour anklingen lassen, dass er zu gemeinsamen Kundgebungen mit Le Pen bereit sei. Auf Wählerreserven kann Le Pen auch bei den Anhängern Mélenchons hoffen. Der linke Volkstribun hatte bereits angekündigt, dass er keine Wahlempfehlung für die Stichwahl abgeben werde. Bereits 2017 wurde eine Wählerwanderung zugunsten Le Pens unter seinen Anhängern beobachtet.

Kein Spaziergang: Emmanuel Macron lief nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Brigitte über den Strand von Le Touguet.


Kein Spaziergang: Emmanuel Macron lief nach der Stimmabgabe mit seiner Frau Brigitte über den Strand von Le Touguet.
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Bild: AFP

Der grüne Kandidat Yannick Jadot kam laut ersten Hochrechnungen auf 4,4 Prozent der Stimmen. Den Grünen fällt es seit jeher schwer, sich bei den Präsidentenwahlen zu profilieren. Das beste Ergebnis erzielte Noel Mamère im Jahre 2002 mit 5,25 Prozent. Der kommunistische Kandidat Fabien Roussel kam auf 2,7 Prozent der Stimmen. Vor fünf Jahren hatten sich Kommunisten, Grüne und Sozialisten auf einen gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Der Versuch einer linken Einheitskandidatur galt aber als gescheitert, weil der Kandidat Benoit Hamon (PS) nur 6,2 Prozent der Stimmen erhielt.

Die alten Volksparteien haben ausgedient

Es ist das dritte Mal in der Geschichte der V. Republik, dass das Rassemblement National (zuvor: Front National) einen Kandidaten in die Stichwahlrunde entsenden kann. Zum ersten Mal tritt Marine Le Pen als Favoritin an. Am 21. April 2002 hatte sich ihr Vater Jean-Marie überraschend für das Duell qualifiziert. Im zweiten Wahlgang erhielt er damals knapp 20 Prozent der Stimmen. Tochter Le Pen erhielt 2017 im ersten Wahlgang 21,3 Prozent der Stimmen und verbesserte sich im zweiten Wahlgang auf 33,9 Prozent der Stimmen.

48,7 Millionen Franzosen waren zur Wahl aufgerufen. Insgesamt zwölf Kandidaten bewarben sich, die Hälfte waren dem linken, die andere dem rechten Parteienspektrum zuzuordnen. Der französische Staatschef hat weitreichende Machtbefugnisse und amtiert fünf Jahre. Die Wahlbeteiligung lag nach esten Schätzungen bei 73,8 Prozent und damit niedriger als vor fünf Jahren. In Paris bildeten sich in einigen Wahllokalen lange Schlangen. Auch in Berlin mussten Franzosen, die in der Botschaft ihre Stimme abgeben wollten, bis zu zwei Stunden warten.

Das Ergebnis zeugt davon, dass sich die tiefgreifende Umwälzung der französischen Parteienlandschaft fortsetzt. Die beiden Volksparteien, die seit 1958 das politische System strukturierten, haben ausgedient.

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