#Alle Wege des Ökosozialismus

Stellen wir uns vor, dass nach der Bundestagswahl die Grünen und die Unionsparteien gemeinsam die neue Bundesregierung bilden wollen. Könnte Hans-Georg Maaßen, der gute Chancen hat, für die CDU ein Direktmandat in Thüringen zu gewinnen, eine Kanzlerin oder auch nur eine Vizekanzlerin Annalena Baerbock wählen? Maaßen hat gesagt: „Die Grünen sind aus meiner Sicht die gefährlichste Partei im Bundestag“ – also auch gefährlicher als die AfD. Er tat diese Äußerung am 27. März in der zweiten Ausgabe einer für ihn eingerichteten Fernsehsendung namens „Maaßens Wochenrückblick“. Naturgemäß strahlt die Sendung nicht der zu Neutralität verpflichtete öffentlich-rechtliche Rundfunk aus, auch nicht einer der Sender des in der Ära des Bundeskanzlers Helmut Kohl geschaffenen Privatfernsehens. Man kann sie nur im Internet sehen, in einem Youtube-Kanal der alternativen Medienlandschaft des rechten Randes.

Wie begründete Maaßen sein Urteil über die Grünen? In seiner Sicht ist das Gefährliche, dass „sie eine neosozialistische oder ökosozialistische Politik vertreten, die bar jeglicher Realität ist und die uns jedenfalls noch weiter in den Abgrund führt“. Wir befinden uns also nicht mehr bloß am Abgrund, sondern schon auf dem Weg in den Abgrund, nachdem Deutschland sechzehn Jahre lang von einer christdemokratischen Bundeskanzlerin ohne grüne Bundesminister regiert worden ist. „Ökosozialismus“ – das sieht wie ein Schlagwort aus, dem man auch in einem Leitartikel der „Welt“ begegnen könnte. Auch der Vorwurf der Realitätsfremdheit der grünen Programmatik ist geläufig. Die Dringlichkeit von Maaßens Warnung ergibt sich indes erst aus seiner Ansicht darüber, wie nah die Ideen der Grünen ihrer Realisierung schon sind, und zwar unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl. In der Covid-19-Krise, erläuterte Maaßen am 27. März, sind die Grünen noch gefährlicher geworden. Man muss nämlich befürchten, dass „die Krise von Leuten wie beim Weltwirtschaftsforum oder von Globalisten oder von Neosozialisten zum Anlass genommen wird, eine sozialistische oder kommunistische Gesellschaftsform zu errichten“.