Wer in Malaysia bisher bestimmter Delikte wie Mord, Terrorismus und Drogenschmuggel schuldig befunden wurde, konnte nicht auf die Gnade des Richters hoffen. Sofern einige Voraussetzungen erfüllt waren, sah das Gesetz des südostasiatischen Staats bisher zwingend die Verhängung der Todesstrafe vor. Nun hat die Regierung angekündigt, diese Regelung abzuschaffen und den Richtern mehr Ermessensspielraum zu geben. Sie sollen in Zukunft die Freiheit haben, alternative Strafen zu verhängen, hieß es am Freitag nach einer Kabinettssitzung in einer Mitteilung.

Die obligatorische Todesstrafe wurde in Malaysia bisher bei elf Delikten verhängt. Sie wird von Menschenrechtlern als besonders grausam verurteilt, da sie nicht die jeweiligen Umstände der Tat und die Lebenssituation der Täter berücksichtigt. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International begrüßten die Entscheidung als Schritt in die richtige Richtung. Darauf müsse aber die komplette Abschaffung der Todesstrafe folgen.

Laut Amnesty International handelt es sich in den meisten Fällen dieser Art um Drogendelikte. Einer Regierungsstatistik nach seien unter den mehr als 1300 Straftätern, die im Februar noch in den Todestrakten auf die Vollstreckung warteten, mehr als 900 Fälle, die für Drogenschmuggel ein obligatorisches Todesurteil bekommen hatten. Die Organisation rief die Regierung auf, diese Urteile im Licht der angekündigten Gesetzesänderung zu prüfen. Die Änderungen müssten aber zuvor noch vom Parlament abgesegnet werden.

Laut Amnesty befand sich im vergangenen Jahr in Malaysia noch ein Moratorium in Kraft, unter dem keine Hinrichtungen mehr vollstreckt worden waren. Phil Robertson, Vize-Asien-Chef bei Human Rights Watch, lobte den Schritt auch mit Blick auf fortgesetzte Vollstreckungen der Todesstrafe in südostasiatischen Ländern wie Singapur, Myanmar und Vietnam.