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#„Man hätte Nord Stream 2 im Bau stoppen müssen“

Herr Präsident, ist Frankreich noch re­formierbar?

Ja, das war es jahrelang, wenn auch manchmal begleitet von Demonstrationen auf der Straße und Opposition im Parlament. In den vergangenen zehn bis 15 Jahren hat es Frankreich geschafft, seinen Arbeitsmarkt zu reformieren und seine Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Frankreich ist in der Lage, Fortschritte zu erzielen. Man muss nur wissen, wie man die richtige Methode anwendet. Daran hat es in den vergangenen Wochen ge­fehlt.

Wie sieht diese „richtige Methode“ aus?

Dass man, wenn es um Fragen der Arbeit, Renten und Löhne geht, mit den Sozialpartnern diskutiert, um zu Kompromissen zu gelangen. Das ist das, was Sie in Deutschland tun: eine Vereinbarung aushandeln, bevor Sie vor das Parlament treten. Genau das wurde hier nicht erreicht, obwohl sich die französische Gewerkschaftslandschaft in den vergangenen Jahren verändert hat. Die wichtigste Ge­werkschaft, die heute die Bewegung an­führt, ist die CFDT mit Laurent Berger. Das ist ein Partner, der diesen Willen hat, Kompromisse suchen zu wollen, auch wenn er seine roten Linien hat.

Wie kommt man nun aus der aktuellen Konfliktlage heraus?

Indem man sich mit den Sozialpartnern trifft und neue Diskussionen über den Stellenwert der Arbeit und die Verteilung der Unternehmensgewinne eröffnet. Das ist die Voraussetzung dafür, dass das Vertrauen wiederhergestellt wird. Es liegt an Emmanuel Macron, die Gesten der Be­friedung und Öffnung zu machen, die er­wartet werden. Bisher sind sie nicht ge­kommen.

Sie selbst haben in Ihrer fünfjährigen Amtszeit als Präsident schwere soziale Konflikte erlebt . . .

. . . Ja, ich habe 2013 eine Rentenreform eingeleitet. Sie war mit den Gewerkschaften diskutiert und vom Parlament verabschiedet worden, ohne dass es zu Protesten auf der Straße kam. Ich habe auch ein Arbeitsgesetz durchgesetzt. Es war nicht leicht zu verabschieden, ich habe auf das Verfahren des Paragraphen 49.3 zurückgegriffen, aber ich hatte es von Anfang an angekündigt, und auch hier hatte ich die Unterstützung eines Teils der Gewerkschaften, in diesem Fall von der CFDT. Das hat dazu beigetragen, das Vorhaben bei den Arbeitnehmern zu rechtfertigen. Das Gesetz hat Vereinbarungen auf Unternehmensebene erleichtert und den sozialen Dialog in Frankreich deutlich verbessert.

Aber kann man jetzt wirklich eine Einigung erzielen, wenn die Gewerkschaften die Rente mit 64 Jahren klipp und klar ablehnen?

Die CFDT hat nicht gesagt, dass es keine Rentenreform geben soll, und sie hatte sogar eine erste Initiative von Emmanuel Macron zu einer umfassenden Reform des Systems mit einem Punktemechanismus unterstützt, der 2020 von der Regierung aufgegeben wurde. Und die CFDT war durchaus bereit, in die Logik der Reform von 2013 einzusteigen, das heißt, die Beitragsdauer zu verlängern, anstatt das gesetzliche Renteneintrittsalter an­zuheben, und dabei die Schwere der Be­rufe und die langen Laufbahnen bei der Berechnung des Rentenniveaus zu be­rücksichtigen. Von diesem Sockel aus sollte versucht werden, sich an die Folgen der demographischen Alterung anzu­passen.

Würde das wirklich ausreichen?

Nein, es war ein großer Fehler, von den Unternehmen keine Anstrengungen zu verlangen und die höchsten Einkommen nicht zu besteuern. Damit hat man zwangsläufig das Bild der Ungerechtigkeit vermittelt. Bei allen Rentenreformen wurden die Arbeitgeber zur Kasse ge­beten, entweder durch zusätzliche Sozial­abgaben oder durch Verpflichtungen, zum Beispiel ältere Mitarbeiter einzustellen. Auch die Inhaber der größten Vermögen zur Kasse zu bitten, die schon von einer Reihe von Steuererleichterungen profitiert haben, wäre nur logisch ge­wesen. Selbst Nicolas Sarkozy hatte dies in seiner Reform von 2010 getan!

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