#Marine Le Pen auf dem Vormarsch

Mit der schrittweisen Lockerung des Lockdowns nimmt in Frankreich auch der politische Wettbewerb Fahrt auf. Er zeigt vor allem eines: Die rechtspopulistische Politikerin Marine Le Pen hat wieder Hochkonjunktur. Eine wichtige Wegmarke vor den Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr sind die Regionalwahlen, deren erster Durchgang am kommenden Wochenende stattfindet. Nach den jüngsten Umfragen liegt ihr Rassemblement National (RN, früher: Front National) in sechs der zwölf französischen Regionen vorne. Schon bei den Regionalwahlen 2015 hatte die Partei mit 27,7 Prozent das höchste prozentuale Ergebnis ihrer Geschichte erzielt, auch wenn ihre Kandidaten im zweiten Wahlgang keine einzige Region gewinnen konnten.

Auf nationaler Ebene sehen alle Umfrageinstitute Marine Le Pen in der Stichwahl der Präsidentschaftswahl 2022 – möglicherweise wieder gegen Emmanuel Macron wie fünf Jahre zuvor. Damals stand ihr freilich ein frischer Macron gegenüber, der noch nicht von den schweren Krisen der Pandemie, der „Gelbwesten“-Bewegung und der Rentenproteste gezeichnet war. Zugewinne ergattert Marine Le Pen derzeit vor allem im bürgerlich-konservativen Lager. Nach einer Umfrage sehen sie 42 Prozent der Franzosen dieser politischen Couleur in einem positiven Licht, 12 Punkte mehr als einen Monat zuvor. 39 Prozent der Anhänger der Republikaner-Partei, der eigentlichen Hausmacht der Konservativen, hegen Sympathien für Le Pen, 14 Prozentpunkte mehr als vor vier Wochen.

Radikalität aus dem Programm entfernt

„Marine Le Pen startet bei dieser Wählergruppe eine feindliche Übernahme“, analysiert der Politologe Gilles Ivaldi von der Pariser Universität Sciences Po. Mehr denn je zeigt sich das an den wirtschaftlichen Forderungen. Ein offizielles Wirtschaftsprogramm steht zwar noch nicht, weshalb der RN Interviewanfragen dazu ablehnt, Le Pen tritt aber mit Wirtschaftsthemen zunehmend in die Öffentlichkeit. Diese waren immer ihre Achillesferse; 2017 entblößte Emmanuel Macron in einer legendären Fernsehdebatte vor der Präsidentschaftswahl ihre groben Schwächen.

Doch sie hat daran gearbeitet – und vor allem hat sie viel Radikalität aus ihrem Programm entfernt. Euro-Austritt? Den hatte sie eigentlich schon 2017 zwischen den beiden Wahlgängen gestrichen, doch damals war die Kehrtwende wenig glaubhaft. Jetzt lässt sie gänzlich davon ab. Denn mit sehr großer Mehrheit wollen die Franzosen in der Währungsunion bleiben. „Die Franzosen sagen uns: Macht es innerhalb des Euros. Also werden wir es innerhalb des Euros machen“, sagte Le Pen in einem Fernsehinterview. Sie kann der Gemeinschaftswährung sogar positive Seiten abgewinnen: „Der Euro schützt uns teilweise vor den Turbulenzen auf den Finanzmärkten.“

Auch der „Frexit“, der Austritt aus der Europäischen Union, gehört nicht mehr zum Programm. Le Pen hatte ihn zwar nie offiziell in den Forderungskatalog aufgenommen, doch alle ihre Plädoyers für nationale Alleingänge waren darauf hinausgelaufen. Jetzt will sie davon nichts mehr wissen, auch wenn die EU bei den Franzosen weniger beliebt ist als der Euro. „Sie muss sich mäßigen, ansonsten kommt sie im bürgerlichen Lager nicht an“, urteilt Ivaldi.

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Inwieweit der Kursschwenk glaubwürdig ist, muss sich zeigen. „Wenn sie im Euro bleiben will, würde sie dann auch die gemeinsamen Regeln für die Gemeinschaftswährung akzeptieren? Das ist die große Frage“, sagt der Ökonom Eric Chaney vom Beratungsinstitut Institut Montaigne. Sie bleibt bewusst im Vagen. Heute spreche ohnehin keiner mehr über die Maastricht-Regeln oder das Verbot des Staatsschuldenkaufes, sagt sie. „Die Währungsunion hat mit ihren Dogmen gebrochen; diese Dogmen hatten mich in der Vergangenheit zu der Annahme veranlasst, dass der Euro nicht lebensfähig ist“, sagte sie. Jetzt aber stünden keine lästigen Regeln mehr im Wege – für sie ein Grund mehr, den Euro zu akzeptieren.