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Weil EU-Grenzschützer Migranten illegal zurückgewiesen haben sollen, gab Fabrice Leggeri 2022 als Frontex-Chef auf. Nun ist er Kandidat von Marine Le Pens Rassemblement National für die Europawahl. Der frühere Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, tritt bei der Europawahl im Juni für die Partei der französischen Rechtsnationalistin Marine Le Pen an. Leggeri und das…
Das Gesetz werde helfen, gegen das zu kämpfen, was dem rechtspopulistischen Rassemblement National Stimmen einbringt. Dessen Fraktionschefin Marine Le Pen hatte das umstrittene Gesetz zuvor als „ideologischen Sieg“ gefeiert. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Vorwürfe zurückgewiesen, das verschärfte Einwanderungsgesetz spiele der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National (RN) in die Hände. „Das Gesetz wird uns vielmehr helfen,…
Noch in der Wahlnacht rief Giorgia Meloni ihren spanischen Verbündeten Santiago Abascal an. Der Vorsitzende der rechtspopulistischen Vox-Partei konnte den Trost aus Rom gut gebrauchen. Vox hatte darauf gehofft, demnächst an der Seite der konservativen Volkspartei (PP) unter Alberto Núñez Feijóo die Regierung zu bilden. Wenigstens Königsmacher wollten die Rechtspopulisten in Madrid werden. Jetzt könnten…
Der AfD-Politiker Maximilian Krah hat in seinem Whatsapp-Profil den Satz eingetragen: „Man muss die Leute mögen!“ Die Frage ist nur, welche Leute. In seiner eigenen Partei mag Krah etwa den Bundessprecher Tino Chrupalla und den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke. Mit ihrer Hilfe ist Krah am Samstag zum Spitzenkandidaten der AfD zur Europawahl gewählt worden. Bundessprecherin…
Die AfD steht vor Richtungsentscheidungen in ihrer Europapolitik. An diesem Wochenende will sie in Magdeburg damit beginnen, ihre Kandidaten für die Europawahl 2024 aufzustellen. Mit Spannung wird erwartet, wer Spitzenkandidat wird. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der Europaabgeordnete Maximilian Krah; er ist allerdings auch hochumstritten. Dabei spielt weniger seine politische Haltung eine Rolle als eine strategische…
Marine Le Pen will, dass die Krimhalbinsel russisch bleibt. Das hat die Fraktionsvorsitzende des Rassemblement National (RN) in der Nationalversammlung am Mittwoch bekräftigt. Die dreimalige Präsidentschaftskandidatin wurde vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss „über die politische, wirtschaftliche und finanzielle Einmischung ausländischer Mächte“ zu ihren Russlandverbindungen befragt. „Die Krim war zwei Jahrhunderte russisch und nur 60 Jahre ukrainisch“,…
Der französische Verfassungsrat will um 18 Uhr mitteilen, ob der Nachtragshaushalt zur Sozialversicherung 2023 verfassungskonform ist. Die schrittweise Erhöhung des Rentenalters bis 2031 auf 64 Jahre ist von der Regierung in das Haushaltsgesetz integriert worden. Gegen dieses Vorgehen wurden drei Verfassungsbeschwerden von jeweils 60 Abgeordneten beziehungsweise Senatoren eingereicht. Wogegen richten sich die Beschwerden? Die Beschwerden…
Zu den Stärken Emmanuel Macrons zählt seine Unerschrockenheit, europäische Lebenslügen offenzulegen. Er hat überfällige Debatten über wirtschaftliche und militärische Abhängigkeiten angestoßen und in der EU zu einem Umdenken beigetragen. Doch seinen Führungsanspruch in Europa macht der französische Präsident derzeit selbst zunichte. Seine Abgrenzungssucht gegenüber den Vereinigten Staaten steht in sonderbarem Gegensatz zu seiner Neigung, sich…
„Französische Regierung übersteht Misstrauensabstimmung“ Das parteiübergreifende Misstrauensvotum gegen die französische Regierung unter Premierministerin Elisabeth Borne hat am Montag 278 Stimmen erhalten und ist damit gescheitert. 287 Stimmen waren erforderlich, um die Regierung zu stürzen. Die Rentenreform ist damit formell angenommen. Das Mindestalter für den Renteneintritt wird schrittweise bis 2030 von 62 auf 64 Jahre angehoben….
„Sind die Franzosen unverbesserliche Müßiggänger?“ Rodez ist für seine imposante Kathedrale aus Buntsandstein und das Soulages-Museum bekannt, das dem berühmten Maler der Schwarztöne gewidmet ist. Doch nun schreibt die Stadt im Südwesten Frankreichs Schlagzeilen, weil hier die Proteste gegen die Rentenreform besonders heftig ausfallen. An Streiktagen wie am Dienstag ist die halbe Stadt auf den…