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#Maßvoll gegen den Terror

Um seine Stärke zu zeigen, muss der Rechtsstaat Augenmaß wahren. Deutschland hat zu Hause genug zu tun. Zum Beispiel durch die Kontrolle der Migration.

Terror ist sinnlos? Das ist leider oft nur ein frommer Wunsch. Er wirkt. Und er führt zu ­Ergebnissen. Wie die aussehen, darüber sollten aber nicht die Terroristen entscheiden.

Die Zeiten, da Terrorismus allein eine Sache des Strafrechts war, sind vorbei. Natürlich handelt es sich um Straftäter, die vor Gericht gestellt und verurteilt werden, wenn man ihrer habhaft wird und ihnen Taten nachweisen kann.

Aber insbesondere der 11. September 2001 hat deutlich gemacht, dass Anschläge das Ausmaß eines bewaffneten Angriffs auf einen Staat haben können, dass ihre Urheber mit Staaten verbandelt sind und über umfangreiche paramilitärische Verbände und zerstörerisches Know-how verfügen. Solche Gegner kann man nicht nur mit der Polizei und internationalen Haftbefehlen bekämpfen, zumal wenn die Attentäter bereit sind, unschuldige Menschen zu ermorden und auch das eigene Leben bei Anschlägen zu opfern.

Der militärische und geheimdienstliche Kampf insbesondere gegen militante islamistische Terroristen, die schon vielfach und auch erfolgreich versuchten, eine möglichst große Zahl von Zivilisten zu töten, stellte die Rechtsstaaten auf eine Probe: Der Angriff auf Afghanistan, gezielte Tötungen, Guantánamo sind Stichworte eines schwierigen Weges mit Kollateralschäden.

Der Weg war aber nicht erfolglos. Die Hydra des Terrors ist zum Teil enthauptet, teils zurückgedrängt worden. Aber nicht besiegt. Dass Schläge gegen Terroristen auch neuen Terror produzieren, ist möglich.

Häme statt Empathie

Aber es gibt keine Alternative. Das zeigt sich gerade jetzt nach dem beispiellosen Massaker, das Hamas-Terroristen an israelischen Bürgern verübt haben. Ohne eindeutige Antwort geht das Morden erst recht weiter.

Erschreckend ist, was auch schon unmittelbar nach den Anschlägen gegen Amerika zu beobachten war: Statt Empathie mit den unschuldigen Opfern war bisweilen Häme zu spüren.

Jetzt ist es noch viel schlimmer. Das schlimmste Massaker dient nicht wenigen als Anlass, die Opfer zu verhöhnen. Man kann zwar verstehen, dass die eigenen, die palästinensischen Opfer, von denen es in diesem langen Konflikt viele gibt, den Betroffenen näher stehen. Aber es gibt in Europa und auch in Israel wahrlich keinen Mangel an Kritik am israelischen Besatzungsregime und an einer Zweiklassengesellschaft.

Doch wenn in der Stunde des Massakers und der Trauer um die Opfer Terroristen gefeiert werden, so ist das ein unglaubliches Zeichen von Ver­rohung und womöglich Vorbote für weitere Gewalt in unseren Straßen.

Aufruf zu Gewalt ist strafbar

Dem muss der deutsche Staat konsequent entgegentreten. Auch die Unterstützung von Terror, die Verherrlichung von Morden und der Aufruf zu Gewalt sind strafbar. Zudem würde Untätigkeit ein fatales Signal senden. Die Straße würde frei gemacht, der Rechtsstaat hätte sich aufgegeben.

Dabei ist klar, dass jederzeit für die Rechte des palästinensischen Volkes demonstriert werden darf. Und zwar auch dann, wenn Zeitpunkt und Art und Weise unpassend erscheinen. Gerade das (für andere) Abstoßende, das Abweichende ist durch das Grundgesetz geschützt. Wer für ein freies Palästina auf die Straße geht oder in den „sozialen Medien“ einen Aufruf dazu teilt, ist deshalb kein ­Hamas-Anhänger. Wer das mit dem Willen nach der Auslöschung Israels und antisemitischen Tiraden verbindet, muss dagegen in die Schranken gewiesen werden. Und wer Gewalt gegen Andersdenkende zum Geschäftsmodell hat, gehört ins Gefängnis – und eigentlich gar nicht hierher.

Denn auch das ist eine Form der Terrorbekämpfung: die Kontrolle über die Einwanderung. In Brüssel hat sich gerade wieder gezeigt, wohin das Versagen in der Migrationspolitik führen kann. Welche Anschläge hätten nicht durch eine konsequente Anwendung des deutschen und europäischen Asylrechts verhindert werden können!

Das Einhalten seiner eigenen Regeln macht den Rechtsstaat stark. Es geht ihm nicht um Rache und Vergeltung, auch wenn das leider und aus nachvollziehbaren Gründen den nah­östlichen Konfliktherd prägt, sondern um Selbstverteidigung, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung.

Deshalb darf die Terrorgruppe Hamas unschädlich gemacht werden, so wie die Palästinenser mit ihren Rechten geschützt werden müssen. Für Volksverhetzung darf es in einem Rechtsstaat keinen Raum geben.

Deutschland sollte keine wohlfeilen Ratschläge geben. Es hat zu Hause genug zu tun, indem es den Raum der Freiheit und der Sicherheit und des Rechts wiederherstellt und erhält. Das strahlt aus. Eine angemessene Reaktion auf jene, welche die freiheitliche Ordnung verachten, stärkt sie mehr als jeder Exzess – aber auch mehr als lähmende Untätigkeit.

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