#Mehr als hundert Festnahmen bei Corona-Demo

Bei den Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind laut Polizei bislang mehr als hundert Menschen festgenommen worden. Man sei im dreistelligen Bereich, Fälle von kürzeren Freiheitsbeschränkungen eingerechnet, sagte eine Sprecherin der Behörde am Mittwoch. Mit einer Bilanz wurde nicht vor Donnerstag gerechnet.

Die Polizei versuche derzeit, langsam mit Wasserwerfern vorzurücken, um den Platz vor dem Brandenburger Tor frei zu bekommen, schilderte die Sprecherin. Die Demonstranten seien „absolut hartnäckig“. Die Auflösung des Protests brauche Zeit, da auch Kinder vor Ort seien. „Es geht nur langsam, nicht martialisch.“

Am Nachmittag begann sich der Protest anscheinend langsam aufzulösen. Nach und nach verließen Menschen die Versammlung in Richtung Potsdamer Platz. Sie waren zum Teil nass durch den Sprühnebel der Wasserwerfer. Manche hatten rote, tränende Augen vom versprühten Pfefferspray.

Zuvor waren weitere Wasserwerfer aus Richtung der Siegessäule in Richtung Brandenburger Tor gefahren, so dass insgesamt fünf Wasserwerfer vor Ort waren. Der Wasserstrahl war dabei schräg über der Menschenmenge hinweg ausgerichtet. Diese wich langsam, Meter um Meter, zurück.

Flaschen, Steiner und Böller flogen

Die Polizei hatte die Demonstration am Vormittag aufgelöst, weil deren Teilnehmer mehrheitlich die Auflagen verletzt und keine Mund-Nase-Bedeckung getragen haben sollen. Der Versammlungsleiter erklärte die Demo auf der Straße des 17. Juni daraufhin für beendet.

Bei den Protesten war es laut Polizei auch zu Angriffen auf Einsatzkräfte gekommen. „Unsere Kollegen wurden mit Flaschen, Steinen und Böllern beworfen sowie mit Pfefferspray angegriffen“, twitterte die Behörde am Mittwoch. Die Beamten hätten körperlichen Zwang und Pfefferspray eingesetzt. Der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Benjamin Jendro, beklagte bei Twitter, mit solchen Taten würden Verletzungen fahrlässig in Kauf genommen.

Mehrere angemeldete Demonstrationen direkt vor dem Reichstagsgebäude im sogenannten befriedeten Bezirk hatte das Bundesinnenministerium zuvor verboten. Die Polizei hatte den Bereich daher weiträumig abgesperrt. Im Internet kursierten dennoch viele Aufrufe, Demonstrationen nicht anzumelden, sondern spontan nach Berlin zu fahren und am Bundestag zu protestieren. Die Polizei sprach von einer „hohen Mobilisierung“.

Unmittelbarer Grund für die neuerlichen Demonstrationen ist die Befassung des Bundestages mit einer weiteren Novelle des Infektionsschutzgesetzes an diesem Mittwoch. Es soll neu gefasst werden, um die Corona-Schutzmaßnahmen auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stellen. Damit geht die Regierung auf Kritiker zu. Immer mehr Gerichte und Rechtswissenschaftler hatten bezweifelt, dass das Infektionsschutzgesetz in der derzeitigen Form die weitreichenden Grundrechtseingriffe im Zuge der Corona-Pandemie noch tragen kann.