#Mehr EU-Kompetenzen im Kampf gegen die Pandemie

Kann man die Europäische Union reformieren, ohne die Verträge zu ändern? Das wird die Schlüsselfrage, wenn die Konferenz zur Zukunft Europas nun beginnt. Die Bundeskanzlerin hat dazu eine klare Haltung. „Ich war immer offen für Vertragsänderungen, wenn sie einen Sinn machen“, sagte Angela Merkel am Mittwoch bei einer Online-Diskussion der Europäischen Volkspartei. Und nannte auch gleich ein konkretes Beispiel, die Gesundheitspolitik. Europa brauche da mehr Kompetenzen, besonders bei der Bekämpfung von Pandemien.

„Wahrscheinlich muss man dazu auch die Verträge ändern.“ Merkel präsentierte das als ihre Lehre aus der Corona-Krise. Im Binnenmarkt mache das Virus eben nicht Halt an den Grenzen, deshalb brauche man „europäische Antworten“, die über die reine Koordinierung der Mitgliedstaaten hinausgingen. Die Kanzlerin stellte sich damit auf die Seite von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich für eine „Gesundheitsunion“ stark macht. Die Kommission hat dazu erste Pläne vorgelegt, die im Rahmen der geltenden Verträge realisiert werden können.

Steuerungsfunktion für Brüssel?

Dazu gehört zum Beispiel, dass die Infektionsschutzbehörde ECDC gestärkt wird. Sie ist bislang eine rein wissenschaftliche Beratungseinrichtung, die nur Empfehlungen abgeben kann und mitunter nicht einmal die notwendigen Daten von den Mitgliedstaaten bekommt. Hier soll die Verbindlichkeit größer werden. Schon seit längerem wird aber darüber diskutiert, ob bei Pandemien der EU-Kommission eine Steuerungsfunktion übertragen werden soll. Je nach Ausgestaltung wäre dafür in der Tat eine Vertragsänderung erforderlich.

Die Kanzlerin nannte am Mittwoch noch ein weiteres Feld, in dem sie Handlungsbedarf sieht: die Außenpolitik. Sie erinnerte daran, wie Zypern im vorigen Jahr monatelang Sanktionen gegen Belarus blockiert hatte, um seinerseits Sanktionen gegen die Türkei durchzusetzen. „Geiselhaft“ nannte Merkel das. Sie wärmte einen Vorschlag auf, den sie schon 2018 unterbreitet hatte, nämlich einen „europäischen Sicherheitsrat“ einzurichten. In dem soll nur ein Teil der Mitgliedstaaten vertreten sein, mit rotierender Besetzung, um die „Handlungsfähigkeit zu stärken“. Ein solches Modell würde die bisher notwendige Einstimmigkeit in der Außenpolitik unterlaufen.

Ob sich das im Rahmen der Verträge verwirklichen ließe, ist umstritten. Man müsse das mit Augenmaß und Fingerspitzengefühl vorgehen, sagte die Kanzlerin. Es gebe nach wie vor nationale Empfindlichkeiten, die man ernst nehmen müsse. Als Beispiel nannte sie das Kosovo, das von fünf Mitgliedstaaten nicht anerkannt wird, weil diese separatistischen Bestrebungen bei sich nicht Auftrieb geben wollen. Von einem „ständigen Kampf zwischen Effizienz und Toleranz“ gegenüber Unterschieden, sprach Merkel. Sie warnte davor, nur auf Effizienz zu setzen.

Europa müsse mit seiner Vielfalt leben. In Amerika werde zwar schneller entschieden, doch würden Mehrheitsentscheidungen nicht immer akzeptiert. Merkel warnte davor, historisch gewachsene Unterschiede in den Reformdebatten der nächsten Monate zu übergehen. Es sei verständlich, wenn Osteuropäer nicht eine „immer engere Union“ anstrebten und ihnen die Geschwindigkeit der Integration zu schnell sei.

„Keine abgehobenen Debatten“

Die Frage, ob alles in Brüssel entschieden werden müsse, was dort heute entschieden werde, sei zulässig. „Dieser Diskussion sollten wir auch Raum geben in der Konferenz für die Zukunft Europas“, sagte Merkel. Sie wünschte sich, die Debatten dort „sollten nicht so abgehoben sein“ – eine Mahnung an jene, gerade im Europäischen Parlament, welche die Konferenz vor allem als Hebel sehen, um die Integration voranzutreiben. Die berufen sich ihrerseits gerne auf Merkel, weil die anderenen Staats- und Regierungschefs von Vertragsänderungen wenig bis nichts halten.

Der virtuelle Auftritt der Kanzlerin war die erste Gelegenheit, sie nach der Nominierung Armin Laschets zum Kanzlerkandidaten der Union zu befragen. Merkel blieb ihrer Haltung treu, dass sie sich nicht in die „Gestaltung der eigenen Nachfolge“ einmischen wolle. Nur so viel kam ihr über die Lippen: Laschet sei Europaabgeordneter gewesen, habe sich für die deutsch-französische Zusammenarbeit eingesetzt und komme aus Aachen, dem „Herzen der europäischen Geschichte“.