#Mehrheit lehnt Straßenbahn ab

In Wiesbaden wird der öffentliche Personennahverkehr auch künftig ohne Schienen auskommen müssen. Bei dem von der Stadtverordnetenversammlung initiierten Bürgerentscheid stimmten nach Auszählung aller Stimmen 62,1 Prozent der Wähler gegen den Neubau einer Straßenbahn und nur 37,9 Prozent dafür. Viele Beobachter hatten vor der Abstimmung, zu der insgesamt 210.000 wahlberechtigte Bürger aufgerufen waren, ein knappes Rennen erwartet. Doch schon bei der Auszählung der ersten der insgesamt 260 Stimmbezirke zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner eines schienengebundenen Nahverkehrs ab. Nicht nur in den Wohngebieten entlang der geplanten Strecke, sondern in fast allen Stadtteilen gab es eine deutliche Mehrheit gegen die Citybahn. Die Wahlbeteiligung lag bei 46,2 Prozent. Das für einen gültigen Bürgerentscheid geltende Quorum von rund 31.500 Stimmen wurde von beiden Lagern deutlich übertroffen.

Die Citybahn sollte über eine Distanz von rund 35 Kilometern Wiesbaden über den Rhein hinweg mit dem Nachbarn Mainz sowie über die Aartalbahntrasse mit Taunusstein und Bad Schwalbach verbinden. Bund und Land hatten signalisiert, 90 Prozent der aktuell mit 426 Millionen Euro taxierten Investitionskosten zu übernehmen. In den Wochen vor der Abstimmung hatten sich viele Institutionen und Gruppen für die Citybahn ausgesprochen, darunter die IHK, der DGB, ein Jugendbündnis und der Eswe-Betriebsrat als Vertreter der Busfahrer.

Auch die Städte Mainz, Taunusstein und Bad Schwalbach hatten für das Projekt geworben, in dem Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) eine „Jahrhundertchance“ für Wiesbaden gesehen hatte. Mende kommentierte, das bindende Votum sei zu akzeptieren: „Es ist, wie es ist.“ Verkehrsdezernent Andreas Kowol (Die Grünen) nannte das Ergebnis „ausgesprochen bedauerlich“, Stadtentwicklungsdezernent Hans-Martin Kessler (CDU) sagte, Wiesbaden müsse sehr genau überlegen, wie es künftige neue Stadtquartiere überhaupt anbinden könne. Eine schlüssige Erklärung für das Ergebnis hatte keines der Magistratsmitglieder.

„In Gänze krachend gescheitert“

Die Fraktionschefin der Grünen, Christiane Hinninger, sagte enttäuscht: „Die Citybahn kommt nicht, die Verkehrsprobleme bleiben.“ Christian Diers, der Fraktionsvorsitzende der FDP, zeigt sich hingegen sehr zufrieden: „Das ist ein deutliches Signal der Bürger gegen das Projekt Citybahn. Die ganzen Werbeausgaben der Stadt haben offenbar nicht viel genutzt. Das Ergebnis freut uns.“

„So deutlich hätte ich das Ergebnis nicht erwartet“, kommentierte Christian Bachmann, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler. Damit sei das „Jahrhundertprojekt“ der Kooperation „in Gänze krachend gescheitert“. Nun müsse über die mögliche Reaktivierung der Aartalbahn und mehr Pendler-Parkplätze an den Stadträndern sowie eine besser getaktete Busanbindung gesprochen werden.

Enttäuscht reagierte Taunussteins Bürgermeister Sandro Zehner (CDU). „Die in Wiesbaden getroffene Entscheidung gegen die Citybahn bedauern wir sehr. Es ist eine vertane Chance, für Wiesbaden und die Region eine bezahlbare, moderne und nachhaltige Lösung für die aktuellen und sich abzeichnenden Verkehrsprobleme zu finden.“ Zehner kündigte an: „Wir werden jetzt in Gesprächen mit den Partnern und Verantwortlichen eruieren, wie wir dennoch zu einer zukunftsfähigen Mobilität in unserer Region kommen.“ Die Citybahn wäre ein wichtiger Baustein gewesen, aber nicht die einzige Option, so Zehner weiter.