#Merkel lehnt Markteingriffe ab

Es hat schon längere Diskussionen auf EU-Gipfeln gegeben, als die etwas mehr als vier Stunden lange Aussprache über die hohen Energiepreise. Die Debatte dürfte aber auch nur der Auftakt gewesen sein für eine Auseinandersetzung, die sich noch lange hinziehen könnte – zumindest bis die Preise wieder spürbar sinken. Diplomaten berichteten am Donnerstagabend von einem „fokussierten“ Austausch. Es sei dabei ebenso sehr um die Gründe für den Preisanstieg und die Reaktion auf die unmittelbaren Folgen gegangen wie um die Vorschläge von Frankreich und Spanien zur Reform des Strommarkts und den gemeinsamen Gaseinkauf, die Klimaziele der EU und die Kernkraft. In faktisch keinem einzigen Punkt habe es dabei Einigkeit gegeben.

Schon vor Beginn des Treffens hatte sich gezeigt, dass es in der Energiepreisdebatte letztlich drei Lager gibt: Die erste Gruppe um Deutschland und die Europäische Kommission sieht in der Krise eine Ausnahmesituation, die insbesondere auf die Erholung der Weltwirtschaft nach der Corona-Krise zurückzuführen ist. Sie sieht jenseits kurzfristiger Hilfen für Haushalte und Unternehmen keinen akuten Handlungsbedarf. Die zweite, etwas kleinere Gruppe um Spanien und Frankreich fordert grundlegende Reformen wie die Entkopplung von Strom- und Gaspreis. Die dritte Gruppe um Polen und Ungarn stellt die Klimaziele der EU infrage, weil sie die Preise ihrer Ansicht nach weiter treiben würden. Und dann sind da noch die Länder, die Rückenwind für die weitere Nutzung der Atomkraft sehen, was wiederum von Österreich oder Deutschland strikt abgelehnt wird.

Orbán spricht von „utopischen Phantasien“

All diese Themen drohen sich immer mehr zu vermischen. So rief Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Beginn des Treffens dazu auf, die Energiepreiskrise von den Herausforderungen zu unterschieden, vor „denen wir im Klimakampf stehen“. Das „Fit for 55“-Klimapaket der EU-Kommission habe nichts mit den hohen Energiepreisen zu tun. „Ich denke, wir sollten besonnen reagieren“, betonte die Kanzlerin auf ihrem wohl letzten EU-Gipfel. Genau das aber sehe der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ganz anders.

Morawiecki forderte, die Diskussion über die Energiepreise beim Dezember-Gipfel mit speziellen Blick darauf fortzusetzen, was die hohen Preise für das „Fit-for-55“-Klimapaket der Kommission und die vorgesehene Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr bedeuten. Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš versuchte noch am späten Abend durchzusetzen, dass in den Schlussfolgerungen eine Überprüfung des Emissionshandels festgeschrieben wird. Dabei geht es insbesondere um die auch von anderen EU-Chefs aus Osteuropa vorgebrachten Vorwurf, der Preis werde durch Spekulanten in die Höhe getrieben.

Orbán rief die Kommission auf, ihre Klimaschutzvorschläge vollständig zu überdenken. Es handele sich dabei teilweise um „utopische Phantasien“. Der zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, sei ein Fantast. Die Preise würden durch die Decke gehen und die Mittelklasse „killen“, wenn die EU dessen Vorschläge etwa zur Ausweitung des Emissionshandels auf Gebäude und Verkehr umsetze, warnte Orbán. Der österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg gestand zwar zu, Energie dürfe nicht zu einem Luxusgut werden. Es sei aber der falsche Ansatz, wegen hoher Gas- und Spritpreise den Klimaschutz in Frage zu stellen.

Der spanische Ministerpräsident Pe­dro Sánchez wiederum beharrte darauf, dass die EU schnell – im Idealfall in der kommenden Woche bei dem schon einberufenen Sondertreffen der Energieminister in Luxemburg – Schritte beschließt, um die Energiepreise zu senken. Auch er sprach sich dafür aus, das Thema im Dezember wieder auf die Tagesordnung des Gipfels zu setzen. Die hohen Energiepreise seien kein spanisches, sondern gesamteuropäisches Problem, sagte Sánchez. Die von der EU-Kommission in der vergangenen Woche in ihrem „Werkzeugkasten“ vorgeschlagenen kurzfristigen Hilfen für sozial schwache Haushalte und Unternehmen reichten nicht aus. Merkel hatte der von Sánchez geforderten Strommarktreform eine klare Absage erteilt. Sie denke, „dass wir den Markt nicht vollkommen ausschalten, sondern eher für mehr Markt sorgen sollten“.

Umstritten war auch, welchen Anteil Russland am Anstieg des Gaspreises hat. Morawiecki warf Russland vor, dass es gezielt zu wenig Gas nach Europa liefere. Zugleich griff er die Bundesregierung an, da sie Russland mit Nord Stream 2 einen Hebel verschaffe, die EU zu erpressen.