#Merkel lobt Zusammenarbeit mit Biden

Kanzlerin Angela Merkel hat ein positives Fazit des ersten G-7-Gipfels mit dem neuen amerikanischen Präsidenten Joe Biden gezogen. „Durch die Wahl von Joe Biden zum amerikanischen Präsidenten ist ja die Welt nicht so, dass sie keine Probleme mehr hätte. Aber wir können mit neuem Elan an der Lösung dieser Probleme arbeiten“, sagte Merkel am Sonntag am Rande des G-7-Gipfels im südwestenglischen Cornwall. Auf die Frage, ob sie von ihren Kollegen der Gruppe der großen demokratischen Industrienationen ein Abschiedsgeschenk erhalten habe, antwortete die Kanzlerin: „Ich habe nur gute Wünsche bekommen. Und keine Geschenke.“ Merkel tritt nach bald 16 Jahren als Kanzlerin bei der Bundestagswahl im September nicht mehr an.

Merkel bescheinigte dem G-7-Gipfel, er habe ein „ganz eindeutiges Bekenntnis zu einer regel- und wertebasierten multilateralen Welt abgegeben“. „Die G7 wollen sich engagieren in den großen Themen, die wir heute zu bewerkstelligen haben.“ Es gehe natürlich zunächst um die Bekämpfung der Pandemie – man sei sich einig, dass diese nur global besiegt werden könne. „Wir wollen für eine bessere Welt agieren“, versprach die Kanzlerin. Die „Amerika-zuerst“-Politik von Bidens Vorgänger Donald Trump hatte die Arbeit der G 7 in den vergangenen Jahren stark belastet. Auch zwischen Trump und Merkel gab es ein schwieriges Verhältnis.

Einladung zu Kooperation

Sie begrüße sehr, dass man als G-7-Gruppe konkreter geworden sei. „Manchmal drücken wir unsere Ideale aus, aber es noch nicht ganz klar, dass wir auch sagen: Wo sind wir vielleicht als G 7 noch nicht so gut, (…) wie wir es sein sollten.“ Deswegen sei es eine wichtige Initiative, dass man sich bei Infrastrukturprojekten besser abstimmen und sie besser finanzieren wolle. „Denn wir müssen uns ja schon damit auseinandersetzen, dass China zum Beispiel eine recht erfolgreiche Infrastrukturpolitik zum Teil betreibt. Da können wir nicht tatenlos zusehen.“ Die G 7-Gruppe müsse zeigen, „dass wir ein wichtiger und erfolgreicher Faktor bei der Entwicklungsarbeit auf der Welt sind“.

Merkl äußert die Hoffnung, dass die neue G-7-Task-Force für Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern bereits 2022
Vorschläge für konkrete Vorhaben macht. „Denn es zählen für Länder, die Entwicklung brauchen, nur konkrete Projekte“, fügte sie hinzu. „Ich hoffe, dass wir beim nächsten G-7-Gipfel – das wird in Deutschland sein – wir solche Projekte schon vorstellen können.“ Deutschland übernimmt 2022 die G-7-Präsidentschaft von Großbritannien.

Die Ergebnisse des Gipfels beim Klimaschutz bezeichnete Merkel als „starkes Bekenntnis“ – auch wenn sich die
reichen Industrienationen nicht auf ein einheitliches Datum zum Ausstieg aus der Kohle einigen konnten. Das habe nicht an Deutschland gelegen, „andere haben da noch die Pläne nicht so weit verifiziert“, sagte Merkel. „Aber ich glaube, das Bekenntnis zum Klimaschutz, zum 1,5-Grad-Ziel, zum Pariser Abkommen von allen G-7-Ländern: Das ist schon ein starkes Bekenntnis.“ Auch die Gastländer des Gipfels wie Australien, Südkorea, Südafrika und Indien würden sich verpflichten, diese Normen einzuhalten, sagte Merkel. „Ich glaube, wir gehen da mit gutem Beispiel voran.“ Deutschland will nach aktuellem Stand bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigen.

Klimaschützer hatten sich enttäuscht über die G-7-Pläne im Kampf gegen die Erderwärmung geäußert. Ohne zeitliche Vorgaben seien diese „nur leere Versprechen“, sagte etwa Catherine Pettengell vom Climate Action Network. „Die G-7-Staats- und Regierungschefs lassen ihren Worten immer noch keine Taten folgen.“ Investitionen in Kohle müssten sofort enden.

Merkel sprach auch das Thema Menschenrechte an. Es gebe „eine Vielzahl von internationalen Plätzen, an denen die Demokratie nicht so gelebt werden kann, wie wir uns das vorstellen würden. An denen Menschen leiden.“ Die Kanzlerin erwähnte ausdrücklich das Thema Zwangsarbeit in China. „Insgesamt glauben wir, dass Demokratie sich dann am besten durchsetzt, wenn wir eine regelbasierte, multilaterale Kooperation haben, zu der wir alle einladen.“