#Merkel telefoniert mit Lukaschenko

Angesichts der Spannungen an der belarussisch-polnischen Grenze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montagabend mit dem belarussischen Machthaber Alexandr Lukaschenko. Nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert ging es bei dem Telefonat um „die schwierige Situation an der Grenze zwischen Belarus und der Europäischen Union“. Laut belarussischem Staatsfernsehen dauerte das Gespräch etwa 50 Minuten. Dabei sei etwa besprochen worden, wie eine Eskalation der Lage an der Grenze verhindert werden könne. Es sei zudem um eine humanitäre Unterstützung von den im Grenzgebiet festsitzenden Migranten gegangen.

Parallel telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Beide plädierten für eine Deeskalation der Lage an der polnisch-belarussischen Grenze. Außerdem sprachen sie über die Rolle, die Russland bei der Lösung des Konflikts spielen könne, wie es im Anschluss aus Élyséekreisen hieß. Putin kritisierte nach Angaben des Kremls das „harte Vorgehen“ des polnischen Grenzschutzes gegen Migranten und erklärte, die Chefs der EU-Staaten sollten das Problem direkt mit Lukaschenko besprechen.

Die Außenminister der EU-Staaten hatten am Montag ein neues Sanktionsinstrument gegen Beteiligte an der Schleusung von Migranten nach Belarus beschlossen. Die Europäische Union werde nun Personen und Einrichtungen ins Visier nehmen können, die einen Beitrag dazu leisteten, dass das belarussische Regime Menschen für politische Zwecke instrumentalisieren könne, teilte der Rat der Mitgliedstaaten am Montag mit.

Am Montagabend teilte auch die US-Regierung mit, neue Sanktionen gegen Belarus vorzubereiten. Wie der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, mitteilte, würden die Strafmaßnahmen angesichts des „unmenschlichen“ Vorgehens der belarussischen Regierung in „enger Abstimmung mit der EU und anderen Partnern und Verbündeten“ vorbereitet. Die Führung von Lukaschenko müsse wegen ihrer „anhaltenden Angriffe auf Demokratie, Menschenrechte und internationale Normen“ zur Rechenschaft gezogen werden, so Price. „Wir verurteilen ihre herzlose Ausbeutung und Nötigung verwundbarer Menschen und die unmenschliche Unterstützung regelwidriger Flüchtlingsströme über die Grenzen.“

EU wirft Lukaschenko Kalkül vor

An der EU-Außengrenze zwischen Polen und Belarus kommen auf der belarussischen Seite des Grenzübergangs Kuznica unterdessen immer mehr Migranten zusammen. Nach Angaben der Polizei seien dort mittlerweile rund 3500 Menschen versammelt, schrieb der Sprecher des polnischen Koordinators der Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, am Montag auf Twitter. Dazu postete er eine Video mit Luftaufnahmen. Sie zeigen eine große Menschenmenge bei den Abfertigungsanlagen des geschlossenen Grenzübergangs und ein verlassenes, zerstörtes Zeltlager in der Nähe.

Am Montagabend blieb die Lage beim Grenzübergang Kuznica aber vorerst ruhig. Die Flüchtlinge hätten begonnen, dort ein Zeltlager zu errichten, schrieb der Sprecher des Koordinators für Geheimdienste, Stanislaw Zaryn, auf Twitter. Dazu veröffentlichte er Bilder, die Menschen in Winterjacken sowie Zelte und Schlafsäcke unter dem Dach der Grenzabfertigungsstation zeigen.

Nahe dem Dorf Starzyna dagegen habe eine Gruppe von mehreren Hundert Migranten vergeblich versucht, die Grenzbefestigung zu überwinden. Das berichtete ein Polizeisprecher. Polizeibeamte, Grenzschützer und Soldaten seien bei dem Vorfall mit Steinen beworfen worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen, da Polen in der Grenzregion den Ausnahmezustand verhängt hat. Journalisten und Helfer dürfen nicht hinein.

Polen wolle noch in diesem Jahr mit dem Bau einer dauerhaften Befestigung an seiner Grenze zu Belarus beginnen, schrieb Innenminister Mariusz Kaminski auf Twitter. Polen hat bereits einen provisorischen Zaun entlang der Grenze errichtet. Dabei handelt es sich um einen Stacheldrahtverhau von etwa 2,50 Metern Höhe. Dieser soll nun von einer dauerhaften Barriere von 5,5 Metern Höhe ersetzt werden, die mit Bewegungsmeldern und Kameras ausgerüstet ist.

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Lukaschenko vor, in organisierter Form Flüchtlinge aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen. Vermutet wird, dass er sich damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der Opposition in Belarus erlassen hat.