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#Merkel verkündet Einigung auf neue Corona-Regeln

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Merkel verkündet Einigung auf neue Corona-Regeln

Bund und Länder schränken das öffentliche Leben in Deutschland angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen weitgehend ein. Nach einer Online-Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder gab Bundeskanzlerin Merkel am Mittwochnachmittag die Einigung bekannt. Sie sprach von „harten“ und „belastenden Maßnahmen“. Diese gelten vom 2. November bis Ende des Monats.

„Es geht hier darum, dass das Tempo des Virus und seiner Verbreitung besonders hoch sind“, sagte Merkel. Man erlebe einen exponentiellen Anstieg der Infektionszahlen. Der Wert verdoppele sich in immer kürzeren Abständen. Das Gesundheitssystem werde heute noch damit fertig, doch komme man „binnen Wochen an die Grenzen der Leistungsfähigkeit dieses Systems“, sagte Merkel. „Wir müssen handeln, und zwar jetzt, (…) um eine nationale Notlage zu vermeiden.“

Die Gesundheitsämter seien „an die Grenze dessen gekommen, was sie nachverfolgen können“. Jetzt müsse es darum gehen, „die Nachvollziehbarkeit der Kontakte wieder herzustellen“. In drei Viertel aller Fälle könne der Infektionsweg nicht mehr nachvollzogen werden.Deshalb könne man „nicht mehr sagen, dass ein bestimmter Bereich zur Infektion überhaupt nicht beiträgt“.

Merkel dankte den Bürgern „für ihre Vernunft und ihr solidarisches Handeln“. Sie versicherte: „Bei allem, was wir heute beraten und beschlossen haben, hatten wir immer auch die Menschen im Blick.“

Gemäß der erzielten Vereinbarung soll der gemeinsame Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur noch Angehörigen des eigenen und eines weiteren Hausstandes gestattet sein. Zugleich dürfen maximal zehn Personen zusammenkommen. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden sanktioniert werden, hieß es am Mittwoch aus den Beratungen. Veranstaltungen, die der Unterhaltung und der Freizeit dienen, sollen im November deutschlandweit weitgehend untersagt werden. So müssen Theater, Opern oder Konzerthäuser schließen. Die Regelung betrifft auch den Freizeit- und Amateursportbetrieb; Individualsport soll ausgenommen werden. Der gesamte Profisport soll im November nur noch ohne Zuschauer stattfinden. Das gilt auch für die Fußballbundesliga.

Hotels machen für Touristen dicht

Gastronomiebetriebe sollen bis Ende November schließen. Davon ausgenommen sein soll die Lieferung und Abholung von Speisen für den Verzehr zu Hause; Kantinen sollen geöffnet bleiben dürfen. Schulen und Kindergärten sollen trotz der stark steigenden Zahl der Corona-Infektionen auch im November verlässlich geöffnet bleiben. Betriebe im Bereich der Körperpflege wie Kosmetikstudios, Massagepraxen oder Tattoostudios müssen schließen, Friseursalons bleiben aber unter den bestehenden Hygienevorgaben geöffnet. Auch medizinisch notwendige Behandlungen wie Physiotherapien sollen weiter möglich sein. Offen bleiben sollen auch der Groß- und Einzelhandel. Allerdings darf sich nicht mehr als ein Kunde pro zehn Quadratmeter in den Verkaufsräumen aufhalten. In einer Beschlussvorlage des Bundes war ursprünglich von 25 Quadratmetern die Rede gewesen.

Hotels sollen keine Touristen mehr beherbergen dürfen. Zulässig sind nur noch notwendige Übernachtungen wie etwa bei zwingenden Dienstreisen.

Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert Koch-Instituts von Mittwochmorgen 14.964 Corona-Neuinfektionen binnen eines Tages. Das sind beinahe doppelt so viele wie am Mittwoch vergangener Woche, und es markiert einen neuen Höchststand. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sprach von einem „nationalen Gesundheitsnotstand“. Es sei zwar nicht so, dass man Menschen derzeit nicht versorgen könne, sagte Bouffier am Mittwoch in Wiesbaden. „Aber wenn wir nicht handeln, dann kommen wir an einen Punkt, wo wir sie nicht mehr versorgen können.“

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