#Merkel zu Oster-Lockdown: Kanzlerin bittet um Verzeihung

Nach der massiven Kritik an den Oster-Beschlüssen der Bund-Länder-Runde Anfang der Woche hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden, den Bund-Länder-Entscheid zur so genannten verlängerten Osterruhe zu stoppen. Der Beschluss sei „ein Fehler“ gewesen und werde zurückgenommen, sagte Merkel am Mittwoch nach abermaligen Beratungen mit den Ministerpräsidenten auf einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin. Merkel übernahm die persönliche und alleinige Verantwortung. „Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler. Denn am Ende trage ich für alles die letzte Verantwortung. Qua Amt ist das so.“

Merkel sagte, sie wisse, dass dieser Vorgang zusätzliche Verunsicherung in der Bevölkerung auslöse. „Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich die Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung.“

Die Idee eines Ostershutdowns sei „mit bester Absicht entstanden“, ergänzte die Kanzlerin. Dennoch sei sie ein Fehler gewesen. „Sie hatte ihre guten Gründe, war in der Kürze der Zeit aber nicht gut genug umsetzbar. Wenn sie überhaupt irgendwann so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem angemessenen Verhältnis stehen.“ „Viel zu viele Fragen“ von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben hätten nicht so gelöst werden können, wie es nötig wäre, so Merkel. „Ein Fehler muss als Fehler benannt und korrigiert werden. Wenn möglich, noch rechtzeitig.“ Merkel dankte allen, die mit ihrem Verhalten dazu beitrügen, die dritte Welle zu stoppen. Dafür böten die beschlossenen Maßnahmen einen Rahmen. Sie sei „zutiefst davon überzeugt, dass Deutschland das Virus gemeinsam besiegen werde. „Der Weg ist hart und steinig, von Erfolgen und Rückschlägen gekennzeichnet. Aber das Virus wird langsam, aber sicher seinen Schrecken verlieren.“

Kretschmer: Merkel muss Verantwortung nicht übernehmen

Merkel hatte die Ministerpräsidenten am Mittwochmorgen überraschend eingeladen, abermals über die Beschlüsse zu reden. Unmut hatte sich vor allem daran entzündet, dass nach den stundenlangen Corona-Beratungen in der Nacht zum Dienstag die Umsetzung zentraler Beschlüsse noch offen war. Über ihre Entscheidung hatte die Kanzlerin die Ministerpräsidenten laut Teilnehmern bereits in den ersten Sätzen der Schalte informiert. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte nach Angaben von Teilnehmern: „Ich habe persönlichen Respekt vor der Erklärung der Kanzlerin. Es ist am Ende besser, es jetzt abzuräumen, wenn es rechtlich nicht geht.“ Letztlich seien die Verfahrensabläufe auch Teil des Problems.

Der sächsische Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) nahm Kanzlerin Merkel nach der Aufhebung der Corona-Beschlüsse für Ostern in Schutz. „Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen. Diese Entscheidung ist von 16 Ministerpräsidenten und der Bundesregierung gemeinsam getroffen worden“, sagte Kretschmer am Mittwoch im Landtag in Dresden. „Alle, die an der Veranstaltung teilgenommen haben, und auch ich, tragen persönlich dafür die Verantwortung. Von den vielen richtigen Entscheidungen, die zur Pandemiebekämpfung getroffen worden seien, sei die der verlängerten Osterruhe falsch gewesen. Sie sei weder gut vorbereitet noch genügend durchdacht gewesen und habe deshalb viel Kritik erfahren. „Wenn Fehler gemacht werden, müssen sie auch als solche benannt werden, das tue ich ausdrücklich.“ Unabhängig davon mahnte Kretschmer, dessen Bundesland zurzeit die deutschlandweit zweithöchste Sieben-Tages-Inzidenz aufweist, zur Vorsicht.

Ramelow: Idee der Osterruhe war richtig

Im Nachbarland Thüringen erklärte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwoch, dass der Beschluss zu Osterruhe gut gewesen sei. „Ich bleibe dabei: Die Idee war richtig“, sagte Ramelow. Leider würden juristische Problem nun die Umsetzung verhindern. Thüringen kämpft seit Monaten mit den deutschlandweit höchsten Corona-Infektionszahlen und hatte deshalb die Anfang März beschlossenen Lockerungen bisher nicht umgesetzt.