#Mit diesen Argumenten zieht Trump vor Gericht

Am späten Mittwochnachmittag, die Sender hatten gerade Joe Bidens Sieg in Michigan erklärt, fasste Präsident Donald Trump seine Strategie in dieser Twitter-Botschaft zusammen: „Für die Zwecke des ,electoral college‘ beanspruchen wir den (Sieg im) Staat Pennsylvania (das keine Rechtsbeobachter zulässt), den Staat Georgia und den Staat North Carolina, in denen Trump jeweils einen GROSSEN Vorsprung hat. Außerdem beanspruchen wir hiermit den Staat Michigan wenn dort, wie weithin berichtet wurde, heimlich eine große Anzahl Wahlzettel abgeladen wurde!“

Weder in dieser Botschaft noch in irgendeinem der vielen anderen Trump-Tweets des langen Mittwochs kam noch der Supreme Court vor. Bei seinem bisher einzigen Auftritt nach der Wahl am frühen Mittwochmorgen hatte es dagegen noch gewirkt, als setze der Präsident alle Hoffnungen auf das Oberste Gericht, an das er exakt eine Woche vor der Wahl eine weitere konservative Richterin berufen hatte.

Trump sagte im Weißen Haus über die laufende Auszählung der Stimmen: „Das ist Betrug an der amerikanischen Öffentlichkeit. Das ist eine Peinlichkeit für unser Land. Wir waren im Begriff, diese Wahl zu gewinnen. Ehrlich gesagt, wir haben sie gewonnen.“ Und weiter: „Wir wollen, dass das Recht korrekt angewendet wird, also werden wir vor den Supreme Court ziehen. Wir wollen, dass alles Wählen aufhört. Wir wollen nicht, dass sie um vier Uhr morgens noch Wahlzettel finden und sie mit auf die Liste setzen, okay?“

Welche Schritte hat die Trump-Kampagne inzwischen ergriffen oder angekündigt, um Wahlergebnisse anzufechten oder die aus Trumps Sicht bedrohliche Auszählung von Briefwahlstimmen aufzuhalten – und was ist die Begründung? Ein erster Überblick.

Wahlbeobachter, die nicht beobachten durften?

Eine realistische Chance auf den beanspruchten Sieg hat Trump wohl nur, wenn er Gerichte überzeugen kann, Hunderttausende bereits ausgezählte Briefwahlstimmen nachträglich für ungültig zu erklären. Das beste Argument dafür haben seine Anwälte in angeblichen Behinderungen von Wahlbeobachtern ausgemacht.

Unbestritten steht es Vertretern beider Kampagnen (und anderen Personen) frei, unter Beachtung bestimmter Regeln die Auszählung von Stimmen zu beobachten. Nach Angaben der Trump-Kampagne war dies vielerorts insbesondere in Pennsylvania, Michigan und Wisconsin nur aus etwa neun Metern Abstand möglich. Trumps Anwalt Rudy Giuliani führte auf einer Pressekonferenz in der Demokraten-Hochburg Philadelphia in Pennsylvania aus, dass die Beobachter aber die Möglichkeit haben müssten, die Umschläge und Briefwahlzettel tatsächlich anzuschauen, um die Unterschrift auf dem Kuvert, den Poststempel und die Anschrift zu überprüfen. Es gehe darum, dass fehlerhafte Wahlzettel für ungültig erklärt werden.

„Wir durften keinen einzigen Briefwahlschein anschauen“, sagte Giuliani. Doch ein „demokratischer“ Richter habe in Philadelphia die vernünftige Definition von Wahlbeobachtung abgelehnt. Giuliani stellte einen Wahlbeobachter vor, der in Philadelphia alleine die Auszählung von 120.000 Wahlzetteln gesehen habe, ohne einen einzigen davon in Augenschein nehmen zu können. Die ebenfalls auf der Pressekonferenz anwesende frühere republikanische Generalstaatsanwältin von Florida, Pam Bondi, erläuterte, dass den Beobachtern zwar die Benutzung von Ferngläsern zugestanden worden sei. Doch auch damit sei eine Kontrolle der meisten Wahlzettel nicht möglich gewesen. Unter anderem sei die Corona-Pandemie als Begründung für den Mindestabstand genannt worden. Das sei jenseits von den in Amerika empfohlenen 1,80 Meter Abstand aber unverhältnismäßig, sagte Bondi.