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#Mit Gewalt gegen die Corona-Regeln

Mit Gewalt gegen die Corona-Regeln

Am Samstagnachmittag versammelten sich in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Pressburg) ein paar hundert Personen, vor allem junge Männer, zu einer Demonstration. Ihren Schmährufen war zu entnehmen, dass sie sich gegen die Corona-Politik von Ministerpräsident Igor Matovic wandten und seinen Rücktritt verlangten. Die Polizei, die mit Steinen und Flaschen beworfen wurde, setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Die Demonstranten traten teilweise als Fußball-„Ultras“ auf, teilweise auch als Anhänger des rechtsextremen Politikers Marian Kotleba, der vor einer Woche von einem Gericht erstinstanzlich (nicht rechtskräftig) wegen Verbreitung von Hass und Extremismus zu vier Jahren und vier Monaten Haft verurteilt worden war.

Stephan Löwenstein

Kotleba hatte vor anderthalb Jahren, als vom neuen Coronavirus noch keine Rede sein konnte, öffentlich Schecks über 1488 Euro an bedürftige Familien verteilt. Diese vermeintlich rein soziale Tat trug deshalb den Ruch des Extremismus, weil die Zahlen 14 (für einen rassistischen Slogan zum „Schutz der weißen Rasse“) und 88 (für „Heil Hitler“) als einschlägige Codes gelten – und weil das Ganze am Jahrestag der Gründung von Hitlers slowakischem Satellitenstaat im März 1939 vor sich ging. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass es bei der Aktion in Wahrheit um die Vermittlung dieser Codes ging. Kotlebas LSNS (Volkspartei unsere Slowakei) hat immerhin 14 Sitze im slowakischen Parlament; sollte seine Verurteilung rechtskräftig werden, verliert er seinen.

Die Tschechen hat es am härtesten getroffen

Dass Kotlebas Anhängerschaft nun gegen die Corona-Einschränkungen auftritt, könnte man als politisches Ablenkungsmanöver ansehen. Es ist aber jedenfalls ein Thema, bei dem sich in einem bestimmten Segment offensichtlich Aggressionen schüren lassen – gerade in jenen Ländern Mitteleuropas, die im Sommer noch als Musterschüler in Sachen Corona erschienen waren. Jedenfalls folgten wiederum einige hundert Fußball-Hooligans am Sonntag in der benachbarten Tschechischen Republik, durch Geschichte und Sprache der Slowakei eng verbunden, mit einer ebenfalls in gewalttätigen Auseinandersetzungen eskalierenden Demonstration.

Die Tschechen hat es, was Corona betrifft, nun am härtesten getroffen. Die Infektionszahlen steigen exponentiell von Woche zu Woche, am Freitag wurde die Marke von 10.000 überstiegen, und auch am Sonntag wurden bei Neuinfektionen und Hospitalisierungen traurige Rekordwerte gemeldet (wenngleich in absoluten Zahlen geringer, wie an Wochenenden üblich). Prominentester Betroffener einer Ansteckung war Landwirtschaftsminister Miroslav Toman als erstes Regierungsmitglied.

Ministerpräsident Andrej Babiš versicherte am Sonntag zwar, dass man jetzt nicht an einen vollständigen „Lockdown“ denke, sondern die Wirkung der Maßnahmen abwarte, die vorerst bis Anfang November in Kraft sind. Die kommen allerdings einer Schließung des öffentlichen Lebens schon recht nahe: Restaurants und Kneipen, Schulen und Sportstätten wurden geschlossen, Versammlungen von mehr als sechs Personen verboten. Nahe Prag baut die Armee ein Feldlazarett mit bis zu 500 Betten auf. Präsident Miloš Zeman rief die Bevölkerung in einer Fernsehansprache dazu auf, sich nicht von Leuten wie „Zahnärzten, Herzchirurgen oder Popsängern“ verführen zu lassen, die mit Aufforderungen, Masken abzulegen, in den Medien Aufmerksamkeit auf sich zögen.

Test-Pflicht für slowakische Bürger?

Ähnlich rigorose Maßnahmen sind auch in der Slowakei verfügt worden, einschließlich einer Maskenpflicht in allen Ortschaften und Städten, besonderer Einkaufszeiten am Vormittag für alte Menschen. Immerhin werden jüngere Schüler noch weiter an den Schulen unterrichtet. Jetzt trat Matovic mit einem umfassenden Testvorhaben an die Öffentlichkeit: Sämtliche 5,5 Millionen Einwohner des Landes sollen auf eine Corona-Infektion getestet werden. Entsprechend dem Verfahren bei Wahlen sollen die – für die Bürger kostenlosen – Testungen zu zwei Terminen bis Allerheiligen durchgeführt werden.

Es sei noch nicht entschieden, ob die Bürger dazu verpflichtet würden, sagte Matovic. Wenn, dann müsste die Regierung noch ein entsprechendes Gesetz verabschieden. Allerdings regt sich in der heterogenen Mitte-rechts-Koalition, die erst seit dem Frühjahr regiert, Streit über die Corona-Politik. Besonders der Chef der Partei für Freiheit und Solidarität, Richard Sulík, findet die Maßnahmen zu drastisch. Matovic hat ihm vorgeworfen, sich zu verhalten wie der Rechtsextremist Kotleba.

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