#Slowakei: Öffentlich-rechtlicher Sender durch Staatsmedium ersetzt

© JuergenL – stock.adobe.com In letzter Minute unterzeichnet der Präsident ein umstrittenes Gesetz. Zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens der Slowakei bleiben viele Fragen. Die bisherige öffentlich-rechtliche Sendeanstalt der Slowakei ist formell aufgelöst und durch ein neues Staatsmedium ersetzt. Die Oppositionsparteien kündigten postwendend eine Beschwerde beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz an. Sie werfen der…

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#Letzter EM-Spieltag vorm Achtelfinale: Wer spielt am 26. Juni?

Heute entscheidet sich, welche Mannschaften noch ins EM-Achtelfinale rücken. Offen sind noch die Spiele zwischen Slowakei und Rumänien, Ukraine und Belgien, Georgien und Portugal sowie Tschechien und Türkei. Dass es Deutschland ins EM-Achtelfinale geschafft hat, steht schon länger fest, wie auch beispielsweise bei Portugal, Italien und Spanien. Doch einiges steht auch noch offen. Heute, den…

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#Slowakei: Regierung schafft öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt RTVS ab

© xiaosan – stock.adobe.com Die slowakische Regierung unter dem linkspopulistischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat der Auflösung der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt RTVS zugestimmt. Kommt nun ein Propaganda-Sender? Die Dreiparteien-Regierung der Slowakei hat am Mittwoch den umstrittenen Gesetzesvorschlag der nationalistischen Kulturministerin Martina Simkovicova zur Abschaffung der RTVS angenommen. Oppositionspolitiker und regierungskritische Journalisten werfen der Koalition seit…

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#Onlinehandel: Kaufland.de expandiert nach Polen und Österreich

Der Onlinemarktplatz von Kaufland eröffnet Plattformen in Polen und Österreich. Doch der Abstand zum großen US-Konkurrenten Amazon bleibt groß. Wer an Onlinehandel denkt, denkt an Amazon . Womöglich noch an Ebay und Otto . Aber an Kaufland, den wie Lidl zur Schwarz-Gruppe zählenden Lebensmittelmarkt mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm? Wohl eher nicht. Gerald Schönbucher möchte…

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#Prorussischer Kandidat: Populist Pellegrini gewinnt Präsidentenwahl in Slowakei

Das Wahlergebnis ist eine schlechte Nachricht für die Ukraine. Pellegrini liegt als Verbündeter von Ministerpräsident Robert Fico rhetorisch ganz auf der Linie Ungarns. Danach ist Kiew statt Moskau Schuld am Krieg, die EU und USA sind Kriegstreiber. Der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von 99,8 Prozent der…

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#Laut Teilergebnissen: Stichwahl um Präsidentenamt in Slowakei nötig

Laut ersten Teilergebnissen wird es bei der Präsidentenwahl in der Slowakei zu einer Stichwahl kommen. Die Ukraine dürfte besonders gespannt auf die Wahlergebnisse schauen. Bei der Präsidentschaftswahl in der Slowakei wird es ersten Teilergebnissen zufolge eine Stichwahl geben müssen. In dieser werden sich laut den am Samstagabend veröffentlichten Teilergebnissen der populistische Parlamentspräsident Peter Pellegrini und…

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#Linksnationale Partei von Fico gewinnt Parlamentswahl

Entgegen ersten Prognosen haben die linksnationalen Sozialdemokraten des ehemaligen Langzeit-Regierungschefs Robert Fico die Parlamentswahl in der Slowakei gewonnen. Nach Auszählung von knapp 99 Prozent der Wahlbezirke kam die Oppositionspartei „Richtung – Slowakische Sozialdemokratie“ (Smer-SSD) auf 23,3 Prozent der Stimmen, wie aus den vorläufigen Ergebnissen der staatlichen Wahlkommission in Bratislava vom frühen Sonntagmorgen hervorgeht. Damit lag Ficos Partei…

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#Liberaler Newcomer gewinnt wohl überraschend Parlamentswahl

Die bisher noch nicht einmal im Parlament vertretene liberale Partei „Progressive Slowakei“ (PS) dürfte laut einer Prognose die Parlamentswahl in der Slowakei überraschend gewonnen haben. Die vom EU-Abgeordneten Michal Šimečka angeführten Liberalen kamen nach diesem inoffiziellen, vom privaten Fernsehsender TV Markiza am Samstagabend veröffentlichten Ergebnis auf 23,5 Prozent. Die monatelang in den Umfragen führende linksnationale…

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#Die große Wette auf die zehnte Zinserhöhung

Christine Lagarde, die Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), steht in der nächsten Woche vor einer der spektakulärsten Entscheidungen ihrer bisherigen Amtszeit. Am Donnerstag trifft sich der EZB-Rat zur Zinssitzung. Und es geht darum, ob die Notenbank zum zehnten Mal in Folge die Leitzinsen anhebt. Schließlich ist die Inflation weiter drückend hoch. Oder ob sie nun,…

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#Auftritt in Rumänien: Orbán provoziert seine Nachbarn

Die Regierungen in Rumänien, der Slowakei und der Tschechischen Republik ärgern sich über Viktor Orbán. Dieses Mal geht es um abfällige Bemerkungen des ungarischen Ministerpräsidenten, die er am Wochenende während einer Rede in Rumänien gemacht hatte. Von dort wurde Orbán vorgeworfen, er benehme sich „wie ein Extremistenführer und nicht wie ein Staatenlenker“. Bukarest und Pressburg…

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