#Ziemiak hält Grünen-Vorstoß gegen neue Autobahnen für „Spinnerei“

Der Vorstoß der Grünen-Spitze zum Stopp neuer Autobahnen und Bundesstraßen stößt bei der CDU auf scharfe Kritik. „Die lebensfremden Spinnereien“ der Grünen-Spitze „bedeuten nichts anderes als das Abkoppeln der Menschen im ländlichen Raum“, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. „Wir brauchen Planungsbeschleunigung statt grüner Baustopps für Straßen und Autobahnen.“ Für viele Regionen seien schnelle und moderne Verkehrswege „eine wichtige und notwendige Lebensader“, betonte Ziemiak. Die Grünen zeigten sich mit der Forderung nach einem Bau-Moratorium erneut als „Verhinderer- und Dagegen-Partei“.  Ein sofortiger Baustopp würde die „Staus auf unseren Straßen zementieren und erhebliche Umweltschäden verursachen“, warnte SPD-Verkehrssprecherin Kirsten Lühmann.

Die Grünen fordern, bei Planungen für Autobahnen und Bundesstraßen grundsätzlich zu prüfen, ob diese notwendig und mit Klimazielen vereinbar sind. Zudem spricht sich die Partei gegen den umstrittenen Weiterbau der Autobahn 49 in Hessen aus. „Der Weiterbau der A49 ist verkehrspolitisch, umweltpolitisch und klimapolitisch falsch“, erklärten die Grünen am Sonntag auf Twitter. „Wir brauchen eine andere Verkehrspolitik“, sagte die Parteivorsitzende Annalena Baerbock der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Gegen die Erweiterung der A49 gab es immer wieder Proteste. Denn dafür sollen im Herrenwald und im nahe gelegenen Dannenröder Wald auf mehreren Hektar Bäume gefällt werden. Die ersten Rodungsarbeiten hatten am Donnerstag begonnen. Mehr als 5000 Menschen demonstrierten nach Veranstalterangaben am Sonntag gegen den Weiterbau der A49, die nach dem Lückenschluss Kassel und Gießen besser miteinander verbinden soll. Die Polizei sprach von 1500 bis 2000 Teilnehmern. Das Bauprojekt solle die Bundesregierung „jetzt stoppen“, sagte Baerbock der SZ.

In Hessen regieren die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition mit der CDU. Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir befürwortet das Projekt zwar nicht, muss es als Minister jedoch umsetzen. Dafür stand er immer wieder in der Kritik.

Der neue FDP-Generalsekretär Volker Wissing kritisierte die Grünen für den bundesweiten Vorstoß. „Die grüne Straßenblockade stellt den freien Waren- und Personenverkehr in Europa infrage“, schrieb er auf Twitter. Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler, erklärte via Twitter, die Grünen in Hessen hätten 2014 in einem gemeinsamen Antrag mit der CDU die Landesregierung aufgefordert, sich beim Bund für die Finanzierung der A49 einzusetzen.