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#Mit Schikanen und Behinderung zur Wiederwahl?

Mit Schikanen und Behinderung zur Wiederwahl?

Sie sitzen auf Klappstühlen, sie schwitzen in der Mittagshitze, sie essen im Stehen: Wer bei der Präsidentenwahl früh abstimmen will, muss vielerorts stundenlang anstehen – manchmal einen ganzen Tag lang. In Cobb County in Georgia hielten manche Menschen vergangene Woche fast zehn Stunden lang durch, auch aus Ohio gingen Bilder von langen Warteschlangen durch die Medien.

Wählerinnen twitterten über ihre Erlebnisse: Everlean Rutherford wartete in Cobb County in Georgia mehr als neun Stunden lang und sagte Journalisten, sie habe an den von einem Polizisten getöteten George Floyd und an die Zukunft ihrer Kinder gedacht. Anfangs habe das Durchhaltevermögen und die Freundlichkeit der Menschen sie noch gefreut, nach einigen Stunden wurde sie ärgerlich, so Rutherford: „Das ist Wahlbehinderung“, twitterte sie.

Freiwillige verteilten vielerorts Essen und Getränke an die Wartenden. Manche Beobachter sehen in den langen Warteschlangen ein positives Zeichen, weil so viele Amerikaner von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen – andere sehen katastrophale Beispiele für Wahlbehinderung, die vor allem Menschen trifft, die nicht weiß sind. Im bundesweiten Vergleich warten Schwarze und Latinos laut wissenschaftlichen Studien 45 Prozent länger als Weiße vor Wahllokalen.

Weniger Schutz für Wahlberechtigte

Das „Early Voting“ ist eine Möglichkeit, vor Ort zu wählen – und viele Bürgerinnen und Bürger machen trotz Pandemie auch deshalb Gebrauch davon, weil durch Donald Trumps Behandlung der Bundespost Zweifel an der Zuverlässigkeit der Briefwahl aufgekommen sind. Die langen Schlangen sind in vielen Bundesstaaten aber kein neues Phänomen. Besonders republikanisch regierte Verwaltungen schließen häufig ersatzlos Wahllokale und werden wegen Wahlbehinderung kritisiert. Das trifft auch die immer beliebteren Stimmzettel-Kästen, wo man seine Briefwahlstimmen persönlich einwerfen kann, statt sie mit der Post zu senden. In Ohio begrenzte der republikanische Gouverneur 2006 beispielsweise die Zahl dieser „ballot drop boxes“ auf eine pro Kreis. So gibt es einen solchen Kasten in Vinton County, wo 13.500 Menschen zumeist die Republikaner wählen – und einen in Franklin County, das eine demokratische Hochburg mit 1,3 Millionen Wahlberechtigten ist und die Stadt Columbus einschließt.

Schon jetzt können amerikanische Bürger in einigen Staaten ihre Stimme abgeben.


Schon jetzt können amerikanische Bürger in einigen Staaten ihre Stimme abgeben.
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Bild: AFP

Bis 2013 waren Kommunen und Bundesstaaten, die eine Geschichte rassistischer Wahlbehinderung haben, verpflichtet, sich eine Genehmigung vom Justizministerium in Washington zu holen, wenn sie Änderungen an ihrem Wahlsystem vornehmen wollten. Staaten, die in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts Schwarze mit Extra-Steuern und Tests vom Wählen abhielten oder in denen es organisierte Gewaltausbrüche gegen die Wahlregistrierung Schwarzer gegeben hatte, konnten also nicht ohne Rücksprache neue Barrieren einführen. Im Jahr 2013 kassierte der Oberste Gerichtshof die entsprechende Vorschrift des Voting Rights Act von 1965, der allen Bürgerinnen und Bürgern das Wahlrecht gesichert hatte.

Neben der gestoppten Schutzvorschrift aus dem Voting Rights Act gab es seit 1982 auch noch ein so genanntes bundesweites „Consent Decree“, das es lokalen Gerichten ermöglichte, schnell auf Versuche der Wähler-Einschüchterung zu reagieren. Es war erlassen worden, nachdem im Jahr zuvor selbst ernannte „Wahlbeobachter“ versucht hatten, in New Jersey zumeist schwarze Wählerinnen und Wähler einzuschüchtern und ihre Stimmen für ungültig erklären zu lassen – wegen vermeintlichen „Betrugs“, wie ihn Donald Trump und die Republikaner auch heute wieder anführen. Die Regelung gegen solche Taktiken lief 2018 jedoch aus und wurde nicht verlängert. Damit ist die Präsidentenwahl im November die erste seit fast 40 Jahren, die auch ohne diesen zusätzlichen Schutz stattfinden muss.

Trump fordert Beobachtung von Wahllokalen

Trump hat bereits mehrfach dazu aufgerufen, „Beobachter“ oder sogar Polizisten zu den Wahllokalen zu schicken. Seine Unterstützer mobilisieren vielerorts bereits seit Monaten selbst ernannte „Poll Watchers“, obwohl es keine Studie gibt, die weit verbreiteten Wahlbetrug nachweisen würde – im Gegenteil kamen alle Fachleute bislang zu dem Ergebnis, dass es das Problem nicht in großem Umfang gibt. Wahlbehinderung ist dagegen ein weithin dokumentiertes Übel – und die inoffiziellen Wahlbeobachter galten den meisten Gerichten eigentlich als Taktik der Einschüchterung, bis mit Trump die Kehrtwende kam.

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