#Mitch McConnell erstarrt wieder während Pressekonferenz
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Es war ausgerechnet die Frage, ob er 2026 noch einmal antreten wolle, bei der Mitch McConnell erstarrte. Eine Aufnahme der Pressekonferenz vom Mittwoch zeigt, wie der Minderheitsführer der Republikaner im Senat die Frage zwei Mal nicht versteht. Beim dritten Mal setzt er an, zu antworten, und versteinert dann für mehr als zwanzig Sekunden. Eine Mitarbeiterin eilt ihm zur Seite: Ob er die Frage verstanden habe? Als McConnell nur mit „Ja“ reagiert, sagt sie: „Entschuldigung, geben Sie uns eine Minute.“ Schließlich fängt sich der 81 Jahre alte Mann wieder. Später hieß es in einer Stellungnahme, McConnell sei „für einen Moment benommen“ gewesen. Als „Vorsichtsmaßnahme“ werde er vor der nächsten Veranstaltung einen Arzt konsultieren.
Innerhalb eines Monats war es das zweite Mal, dass der Senator aus Kentucky vor laufenden Kameras einen solchen Aussetzer hatte. Ende Juli erst erstarrte er vor Journalisten im Kapitol für etwa eine halbe Minute. Auch damals war von Benommenheit die Rede gewesen. Doch der Gesundheitszustand eines der mächtigsten Männer im amerikanischen Kongress wirft Fragen nach seiner Amtstauglichkeit auf. Im März hatte der Republikaner sich bei einem Sturz eine Gehirnerschütterung zugezogen, eine Rippe gebrochen und fast sechs Wochen im Senat gefehlt. Die „Washington Post“ berichtet außerdem, McConnell sei in diesem Jahr noch zwei weitere Male gestürzt.
Siebte Amtszeit als Senator
Doch der Republikaner will bis zur Wahl im nächsten Jahr Parteiführer im Senat bleiben und bis 2027 seinen Senatorenposten ausüben. McConnell ist ein Urgestein der amerikanischen Politik: der mit 16 Jahren am längsten amtierende Senatsführer in der Geschichte und derzeit in seiner siebten Amtszeit als Senator. Doch er steht auch beispielhaft für einen der ältesten Kongresse in der Geschichte der Vereinigten Staaten – und für die Fragen nach einem Generationenwechsel und Amtszeitbeschränkungen. Das Durchschnittsalter der Senatoren im 118. Kongress liegt bei 65,3 Jahren, noch höher als bei 58 Jahren im gesamten Kongress.
Öffentlich schart sich ein Großteil der republikanischen Partei bislang demonstrativ um McConnell. Seine Parteikollegen sprechen nach den gesundheitlichen Zwischenfällen gute Wünsche aus und äußern Zuversicht für eine baldige Genesung. Sorgen werden nur hinter vorgehaltener Hand geäußert. Doch das Hintergrundrauschen ist ein Zeichen dafür, dass ein Abdanken McConnells nach so vielen Jahren für die Republikaner ein Beben bedeuteten würde.
Er genießt große Loyalität unter den Senatoren und wurde im November 2022 mit 37 zu 10 Stimmen als Minderheitsführer bestätigt. Es war jedoch das erste Mal, dass McConnell sich überhaupt einem Gegenkandidaten stellen musste. Einst in einer funktionalen Allianz mit Trump – etwa bei der Ernennung konservativer Juristen für den Obersten Gerichtshof –, hatte der Senator nach dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 mit dem früheren Präsidenten gebrochen. Und so waren es die Trump-Loyalisten im Senat, die ihn im vergangenen Jahr für das schlechte Abschneiden der Partei verantwortlich machten und einen Gegenkandidaten aufstellten.
Welcher Flügel gewinnt die Oberhand?
McConnell hob im vergangenen Jahr denn auch in vielen Reden seine Unterstützung für die Militärhilfe für die Ukraine hervor und stellte sich damit gegen die Republikaner im Repräsentantenhaus. Seine Kritik an Trump hat ihn an der republikanischen Basis unbeliebt gemacht. Für die republikanische Partei wird nach seinem Abgang die Frage bleiben, welcher Flügel der gespaltenen Partei die Oberhand gewinnt. Die Trump-Anhängerin Marjorie Taylor-Greene gab am Mittwoch einen Vorgeschmack auf kommende Debatten. Auf „X“, vormals Twitter, veröffentlichte die Abgeordnete aus Georgia das Video von McConnels jüngstem Aussetzer.
Dazu schrieb sie: „Biden, McConnell, Feinstein und Fetterman sind Beispiele für Leute, die nicht in der Lage sind, ein Amt auszuüben“. Die Mitarbeiter und die Familien dieser Personen „sollten sich schämen, dass sie ihre Liebsten dazu ermutigen und es ihnen erlauben, im Amt zu bleiben“. Im Präsidentenwahlkampf ist es ein großes Thema, dass Joe Biden zum Zeitpunkt der Wahl im nächsten Jahr 81 Jahre und Donald Trump ebenfalls schon 78 Jahre alt sein wird. Biden äußerte am Mittwoch, nach McConnells abermaligem Aussetzer gefragt, er wolle sich bei ihm melden. McConnell sei trotz politischer Unstimmigkeiten ein „guter Freund“. Er wisse nicht genug über den Vorfall, um sich dazu zu äußern.
Auch die Kritik der republikanischen Basis an McConnell bezieht sich nicht mehr allein auf seine politischen Aussagen. Als der Senator nach seinem ersten Aussetzer auf einer Veranstaltung in Kentucky sprach, buhten die Zuschauer ihn während seiner Rede aus: Er solle sich aus der Politik zurückziehen. Üblicherweise steht es im Falle einer Vakanz nach der amerikanischen Verfassung dem Gouverneur eines Bundesstaates zu, einen Nachfolger für die übrige Legislaturperiode oder bis zu einer Sonderwahl zu ernennen.
Die republikanische Regierung von Kentucky hat im Jahr 2021 jedoch ein Gesetz durchgebracht, das eine republikanische Nachfolge McConnells sicherstellte – auch wenn der amtierende Gouverneur Andy Beshear den Demokraten angehört. Beshear muss im Falle eines Rücktritts zwischen drei Kandidaten auswählen, die von der Partei des scheidenden Senatoren benannt werden.
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