#Modi gewinnt Misstrauensvotum im Parlament

Indiens Parlament hat am Donnerstag einen Misstrauensantrag der Opposition gegen Ministerpräsident Narendra Modi wie erwartet mehrheitlich abgelehnt. Die Opposition hat trotzdem zumindest ein Ziel erreicht: Das Parlament hat drei Tage lang intensiv über die Gewalttaten debattiert, die seit Mai den nordostindischen Bundesstaat Manipur erschüttern. Dort sind seither mehr als 150 Menschen bei ethnischen Unruhen getötet worden. Tausende befinden sich auf der Flucht. Nachdem ein Video aufgetaucht war, das den sexuellen Missbrauch von zwei Frauen im Verlauf der Unruhen zeigt, hat das Thema auch internationale Aufmerksamkeit gefunden.

Mit der Abstimmung wollte die Opposition eine Stellungnahme Modis im Parlament zu den Unruhen erzwingen. Seine mehr als zweistündige Redezeit nutzte Modi überwiegend, um die Errungenschaften seiner seit 2014 im Amt befindlichen Regierung zu preisen. „Wir haben Indiens alten Glanz auf der globalen Bühne wieder hergestellt. Manche Leute wollen das Land durch den Dreck ziehen. Die Welt kennt Indien nun”, sagte Modi am Donnerstag. Die Regierung werde bei der Wahl im Jahr 2024 einen großen Sieg erringen. Der Opposition warf Modi vor, die Lage in Manipur zu politisieren, und machte frühere Regierungen verantwortlich. Dem Bundesstaat versprach er baldigen Frieden.

Schwere Vorwürfe gegen Modi

Der Misstrauensantrag hatte aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Lok Sabha, dem indischen Unterhaus, keine Aussicht auf Erfolg. Modis regierende Bharatiya Janata Party (BJP) und ihre Koalitionspartner verfügen über 366 der insgesamt 539 Sitze. Es spielten sich im Verlauf der Debatte teilweise tumultartige Szenen ab. Abgeordnete der Regierungskoalition skandierten „Modi, Modi“ in Sprechchören, als der Ministerpräsident den Sitzungssaal betrat. Die Opposition rief „Manipur, Manipur“, um den Regierungschef zur Stellungnahme aufzu­fordern, und verließ später protestierend den Saal.

Die Opposition hatte die Parlamentsdebatte zuvor genutzt, um schwere Vorwürfe gegen die Regierung wegen der Gewalt in Manipur zu erheben. „Sie haben Mutter Indien in Manipur getötet“, sagte der Oppositionspolitiker Rahul Gandhi an die Adresse Modis gerichtet. Er warf der Regierung vor, sie habe die Spaltung des Bundesstaats zu verantworten. „Ich habe den Begriff Manipur benutzt. Aber in Wahrheit gibt es Manipur nicht mehr. Sie haben Manipur in zwei Teile gespalten”, sagte Gandhi.

Die Gewalt in dem Bundesstaat geht auf einen Streit zwischen zwei Bevölkerungsgruppen zurück, die unterschiedlichen Ethnien und Religionen angehören. Die hinduistischen Meitei bewohnen mehrheitlich die Tiefebene und dominieren das wirtschaftliche und politische Leben in dem Bundesstaat. Die Kuki sind mehrheitlich Christen und leben in den Bergregionen. Die Unruhen sollen sich daran entzündet haben, dass die Meitei einen Status als benachteiligte Stammesgemeinschaft bekommen wollen.

Tausende wurden vertrieben

Seit Mai wurden Tausende Menschen vertrieben, es wurden Schulen und Kirchen in Brand gesetzt. Die Opposition bezichtigt den Regierungschef von Manipur, Biren Singh, der Untätigkeit. Rahul Gandhi hatte Modi vorgeworfen, er vernachlässige den Bundesstaat absichtlich. So habe Modi Manipur noch immer nicht besucht. „In seinen Augen ist Manipur kein Teil Indiens”, sagte Gandhi.

Innenminister Amit Shah führte die Unruhen in seinem Debattenbeitrag auch auf die instabile Lage im Nachbarland Myanmar zurück. Seit dem dortigen Militärputsch im Jahr 2021 lehnen sich in der Nähe der indischen Grenze Rebellengruppen gegen das Militär auf. Christliche Bevölkerungsgruppen in Myanmar sind mit den Kuki verwandt. Die Aufständischen nutzen die durchlässige Grenze zur Versorgung mit Nachschub und als Rückzugsmöglichkeit für Flüchtlinge.

Mit der Debatte über den Misstrauensantrag wollte die Opposition auch den Druck auf die Regierung vor der Parlamentswahl im kommenden Jahr erhöhen und ihre Geschlossenheit demonstrieren. Die Kongresspartei hat sich mit 25 anderen Parteien zum Oppositionsbündnis „INDIA“ zusammengeschlossen. Für Gandhi war es der erste Auftritt, nachdem er für mehrere Monate vom Parlament ausgeschlossen worden war.

Rahul Gandhi ist der bekannteste Oppositionspolitiker in Indien. Nachdem er Menschen mit dem Nachnamen Modi als „Diebe“ bezeichnet hatte, war er von einem Gericht zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Das Höchste Gericht Indiens hatte dieses Urteil in der vergangenen Woche jedoch ausgesetzt. Gandhi durfte daraufhin ins Parlament zurückkehren.