An Ministerpräsident Narendra Modi und seiner Partei führt auch in Zukunft in Indien kein Weg vorbei. Mit deutlichen Siegen in einer Reihe von Regionalwahlen hat die Bharatiya Janata Party (BJP) des 71 Jahre alten Politikers zwei Jahre vor den nationalen Wahlen ihre Macht gefestigt. Vor allem im bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh, der auch die meisten Abgeordneten im nationalen Parlament stellt, wurde der Hardliner Yogi Adityanath nach der Auszählung am Donnerstag den vorläufigen Ergebnissen zufolge als Chief Minister (Regierungschef) wiedergewählt.

Modi und die BJP seien mittlerweile „außer Konkurrenz“, schrieb der bekannte Intellektuelle Pratap Bhanu Mehta, nachdem die Regierungspartei auch in den Bundesstaaten Uttarakhand, Goa und Manipur die Nase vorn hatten, in der Zeitung „The Indian Express“. Der Hindu-Mönch Adityanath baut damit seine Position als möglicher Nachfolger von Modi aus. Nur im nordindischen Bundesstaat Punjab konnte sich die bisher nur in Delhi regierende Aam Aadmi Party (AAP) gegen die BJP durchsetzen. Sie schaffte dort einen Erdrutschsieg.

„Politik aus Gift, Hass und Vorurteilen“

In seinem Kommentar führte Mehta die Ergebnisse unter anderem auf ein anhaltend großes Vertrauen in die Führungsstärke Modis zurück. Modi gebe mit seiner Partei ein Bild der Geschlossenheit ab. Mehta zu­folge hat der Aufstieg der Hindu­nationalisten zu einem „monumentalen Wandel in der indischen Politik in den vergangenen zehn Jahren“ geführt. Damit kam der Kommentator auf die zunehmend schwierige Lage der religiösen Minderheiten, die wachsende Intoleranz und auto­ritären Anwandlungen der BJP und von ihren hindunationalistischen Verbündeten in Indien zu sprechen.

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Es sollte einem zu denken geben, wenn „eine Politik aus Gift, Hass, Vorurteilen, Gewalt, Repression und Täuschung“ eine Partei nicht von vornherein disqualifiziere, schrieb Mehta. Dem Land sei der „moralische Kompass“ unwiederbringlich verloren gegangen. Vor den Regionalwahlen war es in verschiedenen Bundesstaaten zu Übergriffen auf Muslime und Christen gekommen. Kritiker werfen den Hindunationalisten vor, die Gesellschaft entlang der Religionen spalten und Indien von einer pluralistischen Demokratie zu einem Hindustaat ummodeln zu wollen.

Darüber hinaus sei in Indien die soziale Unzufriedenheit mit den Händen zu greifen, schrieb Mehta. In Uttar Pradesh, einem der ärmsten Bundesstaaten Indiens, war vor al­lem die Arbeitslosigkeit im Wahlkampf ein Thema gewesen. Chief Minister Adityanath hat bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze, der Ankurbelung der Wirtschaft und der Wahrung von Sicherheit und Ordnung nach eigenen Angaben schon viel erreicht. Kritiker hingegen äußern deutliche Zweifel an den Erfolgsmeldungen.

Oppositioneller Sieg in Punjab

Die genauen Folgen der Wahlergebnisse waren am Donnerstag noch nicht klar. Die Parteien werden nun unter anderem über mögliche Ko­operationen in den Bundesstaaten sprechen. Doch der positive Trend für die BJP ist mehr als deutlich. Bei den Regionalwahlen, in denen mehr als 180 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben hatten, stach diesmal nur Punjab als der Bundesstaat heraus, der sich gegen die BJP entschieden hatte.

Die Kornkammer im Norden Indiens war im vergangenen Jahr Ausgangspunkt monatelanger Bauernproteste. Nicht zuletzt mit Blick auf die Regionalwahlen hatte Modi schließlich die Bremse gezogen und die drei Landwirtschaftsgesetze wieder zurückgezogen, gegen die die Bauern zu Felde gezogen waren. Neuer Chief Minister wird der frühere Schauspieler und Satiriker Bhagwant Mann. Durch ihren Sieg in Punjab wird die AAP zu einer ernst zu nehmenden überregionalen Partei mit nationalen Ambitionen.

In seinem Kommentar zieht der Intellektuelle Meta eine Parallele zwi­schen der BJP und AAP, die beide im Jahr 2014 ihren Durchbruch ge­habt hätten. Sie repräsentierten in gewisser Weise neue Kräfte, denen nicht der Hauch des „alten Regimes“ in Indien anhafte. Gemeint ist damit der Indische Nationalkongress, der das Land über Jahrzehnte politisch geprägt hatte und nun schon seit Jahren bei fast allen Wahlen als großer Verlierer dasteht. Er war in Uttar Pradesh von Priyanka Gandhi repräsentiert worden, der Tochter von Parteichefin Sonia Gandhi. Die Partei ak­zeptiere „demütig“ das Urteil des Volkes, ließ ihr Bruder Rahul Gandhi auf Twitter wissen.