Im Jahr 2020 lagen die Erträge aus dem Rundfunkbeitrag, ehemals GEZ, bei etwa 8,1 Milliarden Euro. Heruntergerechnet auf drei Monate, läge die Gesamtsumme bei etwa 2 Milliarden Euro. Und genau diese möchte Müller einsparen, wie der CSU-Politiker im Gespräch mit t-online verkündete.

Einkommensschwache Menschen würden profitieren

Drei Monate lang soll der Rundfunkbeitrag ausgesetzt werden. „Von einer Aussetzung des Rundfunkbeitrags würden einkommensschwache Menschen überproportional profitieren, da alle Haushalte den gleichen Betrag zahlen müssen“, so Müller. Pro Haushalt würden auf diese Weise insgesamt rund 55 Euro eingespart werden. Zudem ließe sich die Umsetzung laut dem CSU-Politiker überaus simpel gestalten: „Eine Umsetzung wäre ganz einfach: Der Beitragsservice des ÖRR kann den Einzug der Beiträge unterbrechen. Wer den Betrag überweist, soll das dann einfach für drei Monate unterlassen können.“

Die Folge: Eine Programmreduktion

Das Bundesverfassungsgericht hat Mitte 2020 den Weg für eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags geebnet. Ohne diese würde die Finanzierung nicht mehr ausreichen, damit die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihren Programmauftrag erfüllen können. Sprich: ARD, ZDF & Deutschlandradio müssten das aktuelle Fernseh- und Radioprogramm verschlanken. Und genau das dürfte auch die Folge sein, sollte die CSU-Forderung umgesetzt werden – allerdings in einem deutlich größeren Maßstab.

Einem Großteil der Bürger dürfte eine Aussetzung des Rundfunkbeitrags dennoch zusagen, denn 44 Prozent gaben bereits 2018 und damit lange vor dem Russland-Krieg mit der Ukraine an, sie hielten den Beitrag für zu hoch. Bei 30 Prozent lag es daran, dass sie ihre Interessen im Angebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks nicht wiederfinden würden. Denn dieses umfasst nicht nur journalistische respektive redaktionelle und bildungsfördernde Formate, sondern auch Unterhaltung – in Form von etwa selbstproduzierten Serien und Sportlizenzen. Und selbst die Politik strebt abseits von CDU und SPD eine Reformierung des Rundfunkbeitrags an.

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Entlastungspaket 2022

Müllers Forderung lässt sich auf Russlands Krieg in der Ukraine und die damit verbundene, starke Inflation zurückführen, die aktuell zahlreiche Menschen belastet. Um dem entgegenzuwirken, schnürte die Bundesregierung bereits zwei Entlastungspakete. Das erste Paket betrifft die Bürger unmittelbar und ist auf den Ausgleich der hohen Energiekosten ausgerichtet. Es umfasst unter anderem eine Senkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe, eine einmalige Energiepauschale, eine Einmalzahlung für empfangene Sozialleistungen und eine Vergünstigung der Tickets für den ÖPNV.