#Moskau nutzt die Krise in Kasachstan

Moskau nutzt die Krise in Kasachstan

Wie auch immer die politischen Pläne Wladimir Putins für die ersten Wochen dieses Jahres ausgesehen haben mögen: Ein Einsatz russischer Soldaten in Kasachstan dürfte darin nicht vorgekommen sein. Über Monate hat der Kreml mit einem Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine und einer immer schärfer werdenden Rhetorik eine Situation geschaffen, in der von Kiew über Berlin bis nach Washington die meisten politisch Verantwortlichen einen russischen Angriff auf die Ukraine für möglich halten.

Putin hat damit erreicht, dass ab kommender Woche Gespräche mit der amerikanischen Regierung und der NATO über russische Forderungen stattfinden, die so unerfüllbar sind, dass die Frage im Raum steht, ob Moskaus Ziel nicht ein Scheitern ist, das als Vorwand für militärische Aktionen dienen kann. Und dann bricht just eine Woche vor Beginn dieser Verhandlungen mit dem Westen in Kasachstan ein Aufruhr aus, der innerhalb weniger Tage die Herrschaft des seit dem Ende der Sowjetunion zuverlässigsten Verbündeten Russlands ins Wanken bringt.

Es ist offensichtlich, dass das nicht im Sinne der russischen Führung war. In einigen kremltreuen Medien wurde daher schnell ein Zusammenhang hergestellt: Da sei im Osten eine neue Front gegen Russland eröffnet worden, um dessen Position bei den bevorstehenden Gesprächen zu schwächen. Zur vorherrschenden Lesart wurde das aber nicht. Vielmehr scheint die russische Führung nach einem Moment des Abwartens, wenn nicht gar der Verunsicherung, in dem kasachischen Aufruhr eine große Chance erkannt zu haben.

Kasachstans Präsident ist jetzt von Russland abhängig

Sie schaffte es, ihr bis dahin handlungsunfähiges Militärbündnis ODKB zur Verteidigung der kasachischen Machthaber in Bewegung zu setzen. In diesem besonderen Moment einte die sonst widerspenstigen und unterein­ander zerstrittenen Verbündeten mit Russland das Interesse, den Sturz eines autoritären Regimes zu verhindern. Die gemeinsame Mittäterschaft bei der blutigen Niederschlagung der Proteste könnte für die Zukunft eine bindende Wirkung entwickeln.

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Der kasachische Präsident hingegen gerät durch diese Hilfe in fast vollständige Abhängigkeit von Russland. Die Landung der russischen Luftlandetruppen auf kasachischen Flughäfen dürfte das Ende jener „multivektoralen“ Außenpolitik möglichst konfliktfreier Beziehungen zu allen wirtschaftlich und politisch bedeutenden Mächten sein, die Kasachstan seit Erlangung der Unabhängigkeit vor 30 Jahren selbstbewusst und geschickt verfolgt hat. Sie hatte seiner Gefolgschaft gegenüber Russland bisher Grenzen gesetzt. In dessen Konflikten mit dem Westen verhielt sich Kasachstan stets so neutral wie möglich.

All diese Gewinne kann Moskau ohne das Risiko schmerzhafter Reaktionen des Westens erzielen. Der hat in Zentralasien ohnehin kaum Einfluss. In dem gewalttätigen Aufruhr in Kasachstan gibt es zudem keine Kräfte, deren Unterstützung politisch Sinn ergäbe.

Keine Hoffnung auf Entspannung im Westen

Dennoch ist fraglich, ob Russland auf Dauer zum Gewinner der kasachischen Krise wird. Trotz der Brutalität, mit der die kasachischen Sicherheitskräfte nun gegen die Proteste vorgehen, ist nicht sicher, ob eine dauerhafte Beruhigung der Lage gelingt. Es ist wahrscheinlich, dass Kasachstan – mit dem Russland eine 7000 Kilometer lange, bislang kaum gesicherte Grenze teilt – zu einem Unruheherd in einer Region wird, die nicht nur wegen der Nachbarschaft zu Afghanistan schon jetzt voller sicherheitspolitischer Risiken ist. Das bindet Kräfte. Entspannung an anderer Stelle sollten sich Europa und die Vereinigten Staaten deshalb jedoch nicht erhoffen. Im Kreml könnte man vielmehr sogar zu dem Schluss kommen, dass gerade wegen der Krise in Kasachstan jetzt der letzte Moment ist, den Weg der Ukraine nach Westen zu stoppen – weil später die Kräfte nicht mehr reichen könnten.

Mit der Unterstützung für ein weiteres Regime, das sich nur noch auf Gewalt stützt, verbrennt der Kreml freilich noch mehr von der einst großen Soft Power Russlands im postsowjetischen Raum. Nach Ukrainern, Belarussen und Armeniern stoßen die Moskauer Machthaber mit ihrem Eingreifen in Kasachstan das nächste Volk vor den Kopf, in dessen Alltag die russische Sprache allgegenwärtig ist und das bisher ohne negative Gefühle auf den großen Nachbarn geblickt hat.

Wladimir Putin könnte mit seinem auf Zwang basierenden Versuch, wieder ein russisches Imperium zu schaffen, unter fürchterlichen Verwerfungen dessen endgültiges Ende einläuten. Das gilt auch für die Entwicklung in Russland selbst: Der Aufruhr in Kasachstan ist – wie zuvor der in Belarus – ein Menetekel für Putins eigene Herrschaft, die auf ähnliche Weise funktioniert wie die Regimes bei diesen Nachbarn.

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