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#Moskau warnt vor stärkerer NATO-Präsenz im Baltikum

„Moskau warnt vor stärkerer NATO-Präsenz im Baltikum“

Russland hat vor einer weiteren Stärkung der NATO-Präsenz im Baltikum gewarnt. „Der Aufbau von NATO-Truppen und -Infrastruktur direkt an unseren Grenzen sowie Pläne für ihren dauerhaften Einsatz sind offen gesagt eine Provokation und führen zu einer deutlichen Zunahme der Konfrontation im Baltikum“, sagte der Direktor für Europapolitik im russischen Außenministerium, Sergej Beljajew, am Samstag der Agentur Interfax.

Als Vorwand diene eine „weit hergeholte“ russische Drohung. Die baltischen Staaten folgten „gehorsam“ allen Anordnungen der Vereinigten Staaten und versteckten sich hinter ihrem erfundenen „Frontlinienstatus“, sagte Beljajew. „Wir beobachten dies und ziehen die notwendigen Schlüsse“. Er sagte: „Zugleich hat unser Land die Allianz nie bedroht und bedroht sie nicht.“ In Litauen sind auch deutsche Soldaten stationiert.

Beljajew warnte zudem abermals vor einer Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO. Dies hätte „ernsthafte militärische und politische Folgen, die uns dazu zwingen würden, die gesamte Bandbreite der Beziehungen zu diesen Staaten zu überdenken und Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen“, sagte der Diplomat. Details nannte er nicht. Beljajew sagte, die Neutralität der beiden Staaten sei ein wichtiger Faktor, um die Sicherheit in Europa zu garantieren.

Die neutrale Haltung Schwedens und Finnlands ist seit Jahrzehnten in der Regierungsarbeit der beiden nordischen EU-Länder verankert. Im finnischen Fall rührt diese Haltung auch daher, dass das Land die längste Grenze aller EU-Mitglieder zu Russland hat. Beide sind somit bis heute keine NATO-Mitglieder, aber enge Partner der Allianz. Der russische Angriff auf die Ukraine hat den Zuspruch unter den Finnen und Schweden für einen NATO-Beitritt jedoch stark wachsen lassen.

Lage in Ukraine

Unterdessen verschärfte sich die Lage in der Ukraine. Bei der Evakuierung eines Dorfes östlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden nach Darstellung des ukrainischen Militärgeheimdienstes sieben Bewohner getötet. Die Frauen und Kinder aus dem Ort Peremoha hätten versucht, alleine zu fliehen. Der Geheimdienst hatte zunächst berichtet, sie seien in einem mit Russland vereinbarten „grünen Korridor“ gewesen, als sie von russischen Kräften angegriffen worden seien.

Insgesamt geriet die Bevölkerung von Städten und Dörfern in der Ukraine am Samstag verstärkt unter  Beschuss der russischen Armee. Vor allem aus dem Süden wurden Kämpfe gemeldet, aber auch im Osten sowie aus der Umgebung der Hauptstadt Kiew. Das russische Verteidigungsministerium sprach am 17. Tag des Krieges von Angriffen auf „breiter Front“.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj berichtete von erheblichen Verlusten der Angreifer und dem „größten Schlag für die russische Armee seit Jahrzehnten“. Inzwischen seien 12.000 russische Soldaten getötet worden. Die Verluste in den eigenen Reihen seit Kriegsbeginn gab er mit etwa 1300 Soldaten an. Die Zahlen lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

Selenskyj will Verhandlungen mit Putin in Jerusalem

Selenskyj schlug am Samstag Jerusalem als möglichen Ort für Verhandlungen über ein Kriegsende mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Sowohl Selenskyj als auch Putin hatten zuletzt wiederholt mit dem israelischen Regierungschef Naftali Bennett telefoniert, der vor einer Woche auch beim Kremlchef in Moskau war.

Keinerlei Erleichterung zeichnete sich für die etwa 400.000 Bewohner der belagerten Hafenstadt Mariupol im Südosten ab. Dort stießen prorussische Separatisten mit Unterstützung russischer Truppen in östliche Randbezirke vor, wie die ukrainischen Streitkräfte mitteilten. Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium die Einnahme mehrerer Stadtteile gemeldet.

Kiew am Morgen des 12. März


Kiew am Morgen des 12. März
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Bild: dpa

Mariupol wird seit Tagen belagert. Die humanitäre Lage dort ist dramatisch, Zehntausenden Menschen fehlt es an Essen, Wasser und Medikamenten.

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