#Moskau wirft Kiew „aggressive Gedanken“ vor

Der Kreml weist amerikanische Warnungen vor einem russischen Angriff auf die Ukraine zurück und wirft dem Nachbarland vor, eine Militäroffensive gegen die prorussischen „Volksrepubliken“ von Donezk und Luhansk anzustreben. Dmitrij Peskow, der Sprecher von Präsident Wladimir Putin, sagte im Staatsfernsehen, die Ukraine wolle „ihre eigenen Probleme“ im Donbass mit Gewalt lösen.

Die amerikanischen Warnungen, die seit bald einem Monat die Gefahr einer neuen russischen Militäroffensive gegen die Ukraine skizzieren, seien „Hysterie“. Das Newsportal Bloomberg berichtete nun, Washington habe den europäischen Verbündeten Aufklärungsdaten einschließlich Karten zur Verfügung gestellt, die eine Konzentration russischer Truppen und Artillerie zeigten.

Diskutiert werde über ein Szenario, in dem 100.000 Soldaten aus Russland, Belarus und von der annektierten ukrainischen Krim aus angreifen würden. Fachleute spekulieren darüber, was Putin mit der Truppenkonzentration erreichen wolle. Peskow wies den Bloomberg-Bericht am Montag zurück; der Mediendienst werde benutzt für eine „gezielte Informationskampagne“, mit der versucht werde, Russland als Bedrohung für den Friedensprozess in der Ukraine darzustellen. Neuerlich warf Peskow der Regierung in Kiew „aggressive Gedanken“ zur Lösung „des Problems des Südostens“ der Ukraine vor.

„Provokative NATO-Manöver“

Russlands Auslandsaufklärungsdienst SWR verglich die Lage der Ukraine mit der Georgiens 2008, was eine verkappte Einmarschdrohung darstellt: Vor dem damaligen Krieg hatte Moskau an die Bewohner der abtrünnigen georgischen Gebiete Südossetien und Abchasien Pässe verteilt und die Intervention dann mit dem Schutz seiner Bürger begründet. Nun hat Moskau Hunderttausende Bewohner der „Volksrepubliken“ eingebürgert. Putin selbst warf am vergangenen Donnerstag den Amerikanern und deren Verbündeten vor, Russlands „rote Linien“ in der Ukraine nicht ernst genommen zu haben. Er beklagte „provokative“ NATO-Manöver und Lieferungen moderner Waffen an Kiew.

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Zugleich lässt Moskau diplomatische Bemühungen auflaufen. Das Außenministerium veröffentlichte vorige Woche einen Briefwechsel von Minister Sergej Lawrow mit den Außenministern Deutschlands und Frankreichs. Darin geht es um Vorschläge zu einer Abschlusserklärung zu einem Treffen im sogenannten Normandie-Format, das zuletzt im Dezember 2019 tagte. Heiko Maas und Jean-Yves Le Drian weisen in dem Schriftverkehr Lawrows Formulierungsvorschläge vom Konflikt als „innerukrainisch“ und der Forderung nach „direktem Dialog“ Kiews mit den „Volksrepubliken“ zurück.

Lawrow sagte zur Begründung der „nicht standardmäßigen“ Veröffentlichung der Schreiben, er habe die Kollegen satt. Paris und Berlin beklagten die Verletzung diplomatischer Gepflogenheiten, Putins Sprecher pries einen „glänzenden Schritt“: Die „hinterhältige Lage“ erfordere „nichttraditionelle, entschiedene Handlungen“.