Die erwartete Anklage gegen Donald Trump wegen einer Schweigegeldzahlung im Wahlkampf 2016 hat eine historische Dimension. Es wäre die erste Strafsache überhaupt gegen einen früheren amerikanischen Präsidenten. Doch Trumps Berater beschäftigen derzeit weniger die Geschichtsbücher, sondern vielmehr die Frage, welche Auswirkungen der Rechtsstreit auf den Wahlkampf 2024 hätte. Beschädigt er die Wählbarkeit Trumps? Oder lässt sich der Fall nutzen, um die republikanische Wählerschaft in den Vorwahlen zu mobilisieren?

Juristisch geht es um die Frage, ob Trump durch die Zahlung von Schweigegeld an die Porno-Darstellerin Stormy Daniels gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Die Zahlung als solche ist nicht illegal, doch könnte sie im Bundesstaat New York als unzulässige Finanzierung seiner Kampagne bewertet werden. Die Anklage – auf die weitere, unter anderem im Zusammenhang mit dem 6. Januar 2021, also dem Sturm auf das Kapitol, folgen könnten – könnte Trump aus Sicht seiner parteiinternen Gegner und potentiellen Rivalen im Kampf um die republikanische Präsidentschaftskandidatur schwer beschädigen.

Im Wettbewerb gegen Amtsinhaber Joe Biden, der seine Kandidatur offiziell noch nicht erklärt hat, könnten moderate Republikaner und unabhängige Wähler geneigt sein, Trump als belasteten Kandidaten zu betrachten. Das wiederum dürfte Spender abschrecken und Wahlempfehlungen aus der Partei verhindern.

Nutzen aus der „Hexenjagd“ schlagen

Trumps Wahlkampfteam bemüht sich, den Spieß umzudrehen: Seine in Mar-a-Lago versammelten Berater verfolgen die Strategie, die „Hexenjagd“, als welche der frühere Präsident die Ermittlungen bezeichnet, zu nutzen, um die Partei hinter Trump zu versammeln. Ganz von der Hand zu weisen ist die Logik nicht: Zahlreiche mögliche Herausforderer, darunter der frühere Vizepräsident Mike Pence und Nikki Haley, Trumps zeitweilige UN-Botschafterin, verurteilten das Vorgehen des Manhattaner Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg.

Nur Ron DeSantis, der Gouverneur von Florida und Trumps aussichtsreichster Rivale, nutzte den rechtlichen Ärger seines Konkurrenten für einen Seitenhieb: Er könne nichts dazu sagen, warum man einer Porno-Darstellerin Schweigegeld zahle, um sich von ihr Stillschweigen über eine angebliche Affäre zu erkaufen, spielte er auf den eigenen tugendhaften Lebenswandel an. Aber auch De Santis kam nicht umhin, den Demokraten Bragg scharf anzugreifen: Dieser werde von dem Investor George Soros finanziert und setze die Staatsanwaltschaft als politische Waffe ein, zürnte er.

Die Angelegenheit ist für Trumps Rivalen ein Dilemma: So sehr sie auch darauf setzen, dass der Rechtsstreit den früheren Präsidenten beschädigen wird, so wenig können sie dies öffentlich zu erkennen geben. Denn verprellen sie die Trump-Anhängerschaft, können sie ihre eigenen Ambitionen begraben. In Mar-a-Lago erinnert man derweil daran, dass dies nicht die erste „Hexenjagd“ gegen Trump sei – und dass er diese stets überstanden habe: den „Grab’em by the pussy“-Mitschnitt, die Russland-Affäre, den „perfekten“ Anruf bei Wolodymyr Selenskyj und weiteres mehr.

Abendessen mit einem Holocaust-Leugner

Tatsächlich könnte Trump sich durch eine Anklage abermals als Opfer stilisieren und versuchen, so seiner Kampagne Auftrieb zu verleihen. Das war schon im vergangenen Sommer der Fall, als das Justizministerium eine Razzia in Mar-a-Lago anordnete und das FBI Verschlusssachen in dem Anwesen des früheren Präsidenten sicherstellte. Das weckte den Zorn der Trump-Basis und rief die Republikaner auf den Plan, um Trump zu verteidigen.

Die Aufmerksamkeit kam diesem in gewisser Weise gelegen. In der Partei rumorte es zu dem damaligen Zeitpunkt, nicht wenige munkelten, Trumps Zeit sei vorüber und die „Grand Old Party“ müsse nun nach vorn schauen – eine Stimmung, die sich im weiteren Verlauf des Jahres verstärkte, als die vom früheren Präsidenten ins Feld geschickten Senatskandidaten in den Kongresswahlen fast ausnahmslos scheiterten.

Kurz darauf verzweifelten sogar politische Unterstützer Trumps an dessen politischem Instinkt: Grund war ein Abendessen in Mar-a-Lago, an dem der rechtsradikale Holocaust-Leugner Nick Fuentes teilnahm. Da machte sich auch Kritik an dessen Wahlkampfteam breit, welche die Zusammenkunft, die in der Partei auf große Kritik stieß, hätten verhindern müssen. Doch nach den Hausdurchsuchung verstummten die kritischen Stimmen, die Ränge hinter Trump schlossen sich wieder.

Ein Selbstläufer ist die Opferrollen-Strategie seiner Berater im Falle einer Anklage dennoch nicht: Trump ist für sein Chaos bekannt. Als er am vergangenen Samstag in den sozialen Medien verbreitete, dass man ihn festnehmen wolle und dagegen zum Protest aufrief, wurde sein Team von dem Aufruf überrascht. Trumps Rechtsberater und das Wahlkampfteam stimmen sich nicht immer ab. Und im Zweifel macht Trump ohnehin, was er will.