#Daimler und das Steuergeld

Gäbe es das entspannte Feierabendbier in diesen Zeiten, die Gespräche drehten sich hier und da bestimmt um Daimler, um seinen Milliardengewinn und die dicke Dividende. Hatte Daimler nicht die ganze Belegschaft per Kurzarbeitergeld durchgefüttert? „Direkter kann Steuergeld nicht in die Kassen der Aktionäre fließen“, kommentierte die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Sie mahnte, dass „auf der andern Seite Hunderttausende kleine Einzelhändler und Restaurantbesitzer am langen Arm verhungern, weil Hilfen nicht ankommen, lange brauchen und die Beantragung bürokratisch ist“. Die kleine Wutrede, in der Wagenknecht kurzfristig aufgelegte Corona-Hilfen aus der Staatskasse mit dem lang erprobten Kurzarbeitergeld aus der Sozialversicherung in einen Topf warf, brachte ihr Tausende Likes.

Auch die CDU-Politikerin Susanne Eisenmann äußerte Verständnis für die Empörung: „Ich finde das nicht glücklich“, sagte die Kultusministerin, die bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg Mitte März als Spitzenkandidatin für die CDU antritt. Auch wenn es bei der Dividendenzahlung um eine firmeninterne Entscheidung gehe, hält Eisenmann eine gewisse Sensibilität für wünschenswert.

Tatsächlich hat Daimler, wie andere Hersteller auch, im vergangenen Jahr sehr vom Kurzarbeitergeld profitiert. Die Summe ist beeindruckend: 700 Millionen Euro. Um diesen Betrag habe das Unternehmen die Kosten gesenkt, sagte Daimler-Vorstandschef Ola Källenius Mitte Februar. Man könnte es auch andersrum betrachten: Durch das Kurzarbeitergeld ist der Gewinn entsprechend höher ausgefallen.

Der Sinn der Kurzarbeit

Kurzarbeitergeld kann ein Unternehmen beantragen, wenn im Krisenfall die Produktion eingeschränkt werden muss, zum Beispiel weil Aufträge ausbleiben oder die Lieferkette gestört ist. Das Ziel ist, dass Beschäftigte, für die es vorübergehend weniger oder gar keine Arbeit gibt, nicht gekündigt werden. Sobald die Nachfrage wieder steigt, können die Kapazitäten schnell wieder hoch gefahren werden, ohne dass Mitarbeiter neu gesucht, eingestellt und eingearbeitet werden müssen. In der Wirtschaftskrise 2009 hat sich das bewährt, die Krise konnte so schnell überwunden werden.

Im vergangenen Jahr reagierte Daimler auf die Corona-Pandemie ähnlich wie fast alle Fahrzeug-Hersteller und schloss ab dem 23. März die Fabriken und weite Teile der Verwaltung. Phasenweise waren bis zu 80 Prozent der Mitarbeiter hierzulande in Kurzarbeit. Anfang Juli war die Kurzarbeit wieder weitgehend beendet. Der Grund: In China war Covid-19 schnell überwunden, die Nachfrage aus dem ohnehin schon wichtigsten Markt wurde für Mercedes zum Rettungsanker. Im zweiten Quartal verkaufte Daimler 458.000 Autos, allein 207.000 davon in China. Zum Vergleich: In ganz Europa lag der Absatz in dieser Zeit bei 125.000 Autos, in den Vereinigten Staaten verkaufte Mercedes nicht einmal 60.000 Fahrzeuge.