#Nach dem Sturz des Speakers: Gefährliches Signal der Schwäche an Amerikas Gegner

Bevor die Rebellen im amerikanischen Repräsentantenhaus in der vergangenen Woche ihre Drohung wahrmachten und Kevin McCarthy absetzten, wurden Warnungen ausgesprochen. Zu diesen zählte der Hinweis, ein Sturz des Sprechers könne den Kongress lähmen – inmitten einer nationalen und internationalen Krise. Gemeint waren der Haushaltsstreit und der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seither ist mit dem Krieg im Nahen Osten eine weitere Krise hinzugekommen.

Die Mahner aus der vergangenen Woche sind entsprechend verärgert: „Es war nicht meine Idee, den Sprecher abzusägen und ich hielt es für gefährlich“, sagte etwa dieser Tage Michael McCaul, der republikanische Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses in der ersten Kongresskammer. Mit Blick auf die fragile Weltlage frage er sich, welche Botschaft Amerika, dessen politisches System derzeit dysfunktional sei, an seine Gegner sende. Noch verfügt die Regierung über Möglichkeiten, Militärhilfe an die Ukraine und an Israel zu leisten. Doch das Pentagon mahnte bereits, dass die Zeit knapp werde.

In dieser Woche wollen die Republikaner den Versuch unternehmen, die McCarthy-Nachfolge zu regeln. Die Dinge sind im Fluss. Geplant ist, dass die beiden Kandidaten, Steve Scalise und Jim Jordan, sich am Dienstag hinter verschlossenen Türen den Abgeordneten präsentieren. Kevin Hern, ein potentieller dritter Kandidat, gab am Wochenende bekannt, dass er sich nicht bewerben werde. Am Mittwoch soll in der Fraktion intern gewählt werden. Die republikanischen Abgeordneten müssten sich dann hinter demjenigen Kandidaten versammeln, der die Mehrheit der Stimmen erhält. Doch die Lage ist kompliziert. Die Fraktion ist genauso gespalten wie vor dem Sturz McCarthys.

Jordan vertritt die Parteirechte und wird von Donald Trump unterstützt. Der frühere Vorsitzende des „Freedom Caucus“ hatte in den vergangenen Monaten McCarthy unterstützt – sowohl bei dessen Wahl im 15. Anlauf im Januar als auch in der vergangenen Woche, als dieser letztlich von acht Rebellen gestürzt wurde. Dennoch glauben einige moderate Republikaner, Jordan sei der Falsche, um die Fraktion zu einen.

Der Kandidat braucht den Segen Trumps

Scalise wiederum ist ein Vertreter des Establishments. Er war lange Zeit loyal zu McCarthy, obwohl es zwischen dem früheren Sprecher und dessen Nummer zwei in der Fraktion zuletzt zu Entfremdungen gekommen war. Zwar sprechen sich viele Abgeordnete für Scalise als Integrationsfigur aus. Doch wird auch die Ansicht vertreten, der künftige Sprecher müsse die Unterstützung Trumps haben, des in den Umfragen mit großem Abstand führenden Bewerbers um die republikanische Präsidentschaftskandidatur. Nur dadurch sei ein neuerliches Chaos zu verhindern.

Andere meinen indes, neuerliches Chaos könne vor allem dadurch verhindert werden, dass man eine Statutenänderung, die ein Zugeständnis McCarthys an die Parteirechte gewesen war, rückgängig mache: Um den Widerstand gegen seine Wahl zu brechen, hatte er im Januar eingewilligt, dass ein einzelner Abgeordneter einen Absetzungsantrag gegen den Sprecher einbringen könne.

Es ist offen, ob es einem der beiden Kandidaten gelingt, die Fraktion hinter sich zu versammeln, was die Voraussetzung für die folgende Sprecherwahl im Plenum des Repräsentantenhauses wäre, die frühestens Donnerstag stattfinden soll. Hinter vorgehaltener Hand wird daher auch darüber geredet, ob nicht noch andere Kandidaten ins Spiel kommen. Da wird etwa der McCarthy-Vertraute Patrick McHenry genannt, der derzeitige Interimssprecher.