Die „Sprecherin“ des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, ist am Dienstag in der taiwanischen Hauptstadt eingetroffen. Es ist der ranghöchste Besuch aus den USA in Taiwan seit 25 Jahren. Ein Treffen Pelosis mit Präsidentin Tsai Ing-wen ist nach Informationen der Zeitung „Financial Times“ für Mittwoch geplant.

Wenige Stunden vor dem Eintreffen der amerikanischen Politikerin in Taipeh hatte China seine militärischen Aktivitäten in der Taiwan-Straße verstärkt. Laut der Nachrichtenagentur Reuters flogen mehrere chinesische Militärflugzeuge am Dienstag sehr nah an die inoffizielle Mittellinie, die die Taiwan-Straße als eine Art Puffer in der Mitte teilt. Die Agentur zitierte eine nicht näher identifizierte Quelle, die das chinesische Vorgehen als „sehr provokativ“ beschrieb. Die Flugzeuge hätten im Rahmen von taktischen Manövern mehrmals die Mittellinie „berührt“.

Taiwans Militär erhöht Kampfbereitschaft

China hat die Mittellinie zwar als „nicht existent“ beschrieben, sein Militär hat sie aber bis 2019 zwanzig Jahre lang nicht gezielt überflogen und tut dies noch immer selten. Die „Financial Times“ berichtete, Einheiten des Regionalkommandos Ost* des chinesischen Militärs seien in erhöhte Einsatzbereitschaft versetzt worden. Die Zeitung berief sich auf Verteidigungspolitiker von Nachbarländern Chinas.

Das taiwanische Militär erhöhte unterdessen seine Kampfbereitschaft. Wie die Nachrichtenagentur CNA unter Berufung auf eine Quelle berichtete, erfolgte der Befehl als Reaktion auf die Bedrohung durch die chinesische Volksbefreiungsarmee und deren Manöver. Die erhöhte Bereitschaft sei bis Donnerstagmittag angeordnet worden. Es handele sich in dem zweistufigen Alarmsystem aber noch nicht um eine Einstufung für den „Ernstfall“, sondern weiter um eine „normale Einsatzbereitschaft“.

Zuvor hatte die amerikanische Regierung sich erstmals öffentlich dazu geäußert, mit welchen militärischen Schritten Pekings sie als Reaktion auf den Besuch Pelosis rechnet. Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats in Washington, John Kirby, hatte das Überqueren der Mittellinie durch Militärflugzeuge und -schiffe ebenso genannt wie das Abfeuern von Raketen in der Taiwan-Straße. Zudem rechnet Washington mit öffentlichkeitswirksamen Militärübungen.

Das chinesische Militär hat für die Zeit von Mittwoch bis Samstag neue Militärübungen angekündigt und zu diesem Zweck mehrere Seegebiete im Südchinesischen Meer für die Schifffahrt gesperrt. Die Ankündigung wurde von Staats- und Parteimedien prominent verbreitet, was die Erwartung nährt, dass das Land eine Demonstration der Stärke plant.

Kirbys Liste der möglichen Szenarien enthielt keine der extremen Optionen, die nationalistische Blogger in China ins Gespräch gebracht hatten, darunter die Entsendung chinesischer Kampfflugzeuge, die Pelosis Flugzeug beobachten, abfangen oder gar abschießen könnten. Eine derartige Eskalation dürfte kaum in Pekings Interesse sein.

China reagierte außerdem mit wirtschaftlichen Strafmaßnahmen. Mehr als 100 taiwanische Lebensmittelprodukte wurden nach taiwanischen Angaben unter fadenscheinigen Begründungen vom Import ausgeschlossen.