#Narges Mohammadis Kampfansage aus der Gefängniszelle

Kiana und Ali Rahmani wurden am Sonntag zur Stimme ihrer Mutter. Die 17-jährigen iranischen Zwillinge nahmen in Oslo den Friedensnobelpreis für ihre im Iran inhaftierte Mutter Narges Mohammadi entgegen und trugen eine von ihr verfasste Rede vor. „Ich schreibe diese Botschaft hinter hohen und kalten Gefängnismauern“, ließ Mohammadi ihre Tochter Kiana sagen, die den ersten Teil der Rede auf Französisch verlas; die Zwillinge und ihr Vater Taghi Rahmani leben im französischen Exil. Mohammadis Ansprache war eine Kampfansage an das Regime in Teheran und ein Appell an den Westen, die iranische Protestbewegung nicht im Stich zu lassen. Das iranische Volk werde über das Regime siegen: „Das ist sicher.“

Die 51-jährige Frauenrechtlerin Mohammadi wird seit mehr als einem Jahrzehnt immer wieder inhaftiert und sitzt derzeit im berüchtigten Evin-Gefängnis von Teheran ein. „Ich werde für Freiheit und Gleichheit eintreten, selbst wenn das mich mein Leben kostet“, sagte Mohammadi in einem Brief an den schwedischen Sender SVT vor der Preisverleihung. Die Frauenrechtlerin protestiert derzeit mit einem Hungerstreik gegen ihre Haftbedingungen. Bei der Zeremonie in Oslo blieb ein Stuhl auf dem Podium für sie leer.

Mohammadi reiht sich mit ihrer Rede in die Protestbewegung ein

Mit dem Preis für Mohammadi ehrte das Nobelpreis-Komitee die Protestbewegung, die im vorigen Jahr unter dem Motto „Frauen – Leben – Freiheit“ politische Reformen im Iran gefordert hatte. In ihrer Rede vom Sonntag reihte sich Mohammadi in die Bewegung ein: „Ich bin eine von Millionen stolzer und starker iranischer Frauen, die sich gegen Druck, Unterdrückung, Diskriminierung und Tyrannei erhoben haben.“ Die friedliche Protestbewegung trotze einer „despotischen religiösen Regierung“. 

Mohammadi beschrieb die Islamische Republik als undemokratisches, ungerechtes und korruptes System. Die Protestbewegung wolle einen „grundlegenden Wandel“ im Iran. Eine Abschaffung der gesetzlichen Kopftuchpflicht für Frauen im Iran – eines der Hauptziele der Protestbewegung – würde die „Ketten der autoritären Unterdrückung“ brechen. 

Aufruf an die internationale Gemeinschaft

Die Friedensnobelpreisträgerin rief die internationale Gemeinschaft auf, die iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen. Bisherige Bemühungen westlicher Regierungen, den demokratischen Kräften im Iran zu helfen, seien „nicht effektiv“ gewesen. Die Politik des Westens solle nicht auf das Überleben der Islamischen Republik setzen. Mohammadi hofft, dass der Iran einen demokratischen Wandel erleben wird: Sie sei zuversichtlich, dass „das Licht von Freiheit und Gerechtigkeit“ auf ihr Land scheinen werde. 

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Teheran wirft dem Nobelpreis-Komitee vor, sich in innere Angelegenheiten des Landes einzumischen, und setzt seinen harten Kurs gegen die Protestbewegung fort. Die Behörden hinderten jetzt die Familie von Mahsa Amini, deren Tod im vergangenen Jahr die schweren Proteste im Iran auslöste, an einer Reise nach Straßburg, wo Amini am Dienstag posthum der Sacharow-Menschenrechtspreis des EU-Parlaments verliehen werden soll. Die Anwältin der Familie sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Pässe der Eltern und des Bruders von Mahsa Amini seien eingezogen worden.

Der Tod von Mahsa Amini löste die Massenproteste aus

Mahsa Amini war im September 2022 von Religionspolizisten in Teheran festgenommen worden, denen ihr Kopftuch angeblich zu locker vorkam. Die Nachricht vom Tod der jungen Frau im Polizeigewahrsam wenige Tage später trieb Hunderttausende auf die Straße: Amini wurde zur Symbolfigur der Protestbewegung. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola appellierte an die iranische Regierung, die Familie doch noch reisen zu lassen. „Die Wahrheit lässt sich nicht verschweigen“, schrieb Metsola auf X (vormals Twitter). 

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock telefonierte nach Angaben des Auswärtigen Amtes vorige Woche mit ihrem iranischen Kollegen Hossein Amirabdollahian und forderte die iranische Regierung zur „Deeskalation“ auf. Baerbocks Appell wurde in Teheran ignoriert. Ein iranisches Gericht begann einen Spionageprozess gegen einen schwedischen Angestellten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell. Der Diplomat Johan Floderus war im April vergangenen Jahres während einer Urlaubsreise im Iran festgenommen worden. Schwedens Außenminister Tobias Billström teilte mit, der schwedische Geschäftsträger in Teheran habe an der Prozesseröffnung gegen Floderus nicht teilnehmen dürfen.

Teheran gibt sich unbeeindruckt

Internationale Konsequenzen fürchtet Teheran offenbar nicht. Präsident Ebrahim Raisi will am Mittwoch in die Schweiz fliegen, um an einer UN-Flüchtlingskonferenz teilzunehmen. Besuche des iranischen Staatschefs in westlichen Ländern sind selten; als er im Herbst an der UN-Vollversammlung in New York teilnahm, warfen iranische Oppositionelle den USA und der UNO vor, für Raisi eine „VIP-Behandlung“ organisiert zu haben.