Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der streng religiösen Schas-Partei.

Netanjahu äußerte großes Bedauern über die Entlassung, die er nur „schweren Herzens“ umgesetzt habe. Der langjährige Schas-Vorsitzende gilt als enger Vertrauter Netanjahus.

Umstrittene Justizreform

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als „unangemessen“ eingestuft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen.

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde „alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen“. Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt.

Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstößt. Levin will außerdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Befürworter der geplanten Justizreform fühlen sich durch das Urteil gegen Deri bestätigt. Sie werfen dem obersten Gericht seit Jahren eine übermäßige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

Mehr als hunderttausend Menschen hatten am Samstag in der Küstenstadt Tel Aviv gegen die Regierung Netanjahu demonstriert, das dritte Wochenende in Folge. Es war der bisher größte Protest gegen die Ende Dezember vereidigte rechts-religiöse Koalition und ihre Pläne für eine Reform des Justizsystems.

„Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein“

Der Fall Deri hatte die Proteste in Israel noch weiter angeheizt. Demonstrantinnen und Demonstranten versammelten sich am Samstag an mehreren Orten im Zentrum Tel Avivs. Dabei schwenkten sie unter anderem israelische Flaggen. Auf Plakaten war zu lesen „Stoppt das Ende der Demokratie“, auch Bilder Netanjahus waren zu sehen mit dem Schriftzug „Verbrecher“.

Der israelische Schriftsteller und Friedensaktivist David Grossman sprach auf der Demonstration von einem „großen Erwachen“ der Öffentlichkeit in Israel, dem „Beginn der Rückkehr aus der lähmenden inneren Emigration“. Mit Blick auf die umstrittene Justizreform verglich er das Land mit einem Haus, das in Flammen steht. „Ich weigere mich, Heimatloser im eigenen Land zu sein“, sagte Grossman.

Der liberale frühere Ministerpräsident Jair Lapid nahm ebenfalls an der Kundgebung teil. Auch in den Städten Jerusalem, Haifa und Beerscheba gingen Tausende Menschen auf die Straßen.

Sie protestierten vor allem gegen die Pläne von Justizminister Levin. Die tiefgreifenden Veränderungen des Justizsystems könnten Netanjahu auch bei einem laufenden Korruptionsprozess gegen ihn in die Hände spielen.