#Neue Bahnstreiks im Personenverkehr von Donnerstag an

Dritter und bisher längster Streik für Bahnkunden: Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von diesem Donnerstag ab 2 Uhr bis Dienstagfrüh in der kommenden Woche zu einem fünftägigen Ausstand im Personenverkehr der Deutschen Bahn auf. Im Güterverkehr soll der Streik bereits an diesem Mittwoch beginnen.

„Es ist eine der längsten Arbeitskampfmaßnahmen, die wir durchführen und zwar absichtlich“, sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Claus Weselsky am Montag in Frankfurt am Main. „Wir sehen uns angesichts der Blockadehaltung der DB-Manager nicht bereit und nicht gewillt, hier kürzere Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen.“ Unbefristete Streiks stünden derzeit aber nicht zur Debatte, betonte Weselsky.

Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) setzt sich für eine höhere Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ein. Dabei will die GDL auch im Konkurrenzkampf mit der größeren der beiden Bahn-Gewerkschaften punkten, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG).

Aus Sicht des Fahrgastverbands Pro Bahn überzieht die GDL mit der neuen Ankündigung. „Es gibt gewisse Rechte im Grundgesetz, aber ich muss damit auch sehr behutsam umgehen“, sagte der Ehrenvorsitzende des Vereins, Karl-Peter Naumann, am Montag. „Das ist, glaube ich, nicht mehr der Fall.“ Mit der Streikwelle schade die GDL dem Ruf der Eisenbahn und der angestrebten Verkehrswende. „Ich kenne genügend Leute, die sagen: Wenn das so weitergeht, dann war’s das mit Bahnfahren.“

„Es geht uns, gelinde gesagt, am Steiß vorbei“

Der Arbeitskampf wird neben Hunderttausenden Pendlern auch wieder zahlreiche Reisende treffen. Die Urlaubssaison läuft, in mehreren Bundesländern sind noch Schulferien.

Der jüngste Streik war in der Nacht zu Mittwoch vergangener Woche zu Ende gegangen. Die Bahn reagierte mit Notfahrplänen. Im Fernverkehr konnten bis zu 30 Prozent des Angebots aufrechterhalten werden, im Regionalverkehr einschließlich der S-Bahnen waren es im Schnitt 40 Prozent. Am Tag nach den bisherigen Streiks lief der Verkehr wieder weitgehend normal.

Indes versucht die Bahn, die Folgen des angekündigten fünftägigen Streiks zu dämpfen. Reisende können Fahrkarten für den Streikzeitraum flexibel nutzen und ihre Reisen vorziehen oder bis zum 17. September verschieben, wie das Unternehmen am Montag mitteilte. Auch eine Erstattung ist möglich. 

Im Tarifkonflikt gab es seither keine Annäherung mit dem Management. In Interviews der vergangenen Tage hatte Bahnchef Richard Lutz die Gewerkschaft aufgerufen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Dem GDL-Vorsitzenden Weselsky warf er zugleich vor, mit Falschbehauptungen die Belegschaft zu spalten.

Weselsky entgegnete am Montag, die Bahn führe einen Krieg gegen die eigenen Mitarbeiter und diesen könne sie nicht gewinnen. Über die Äußerungen von Lutz sagte er: „Es geht uns, gelinde gesagt, am Steiß vorbei, was dieser Vorstandsvorsitzende sagt.“

Den erneuten Arbeitskampf bezeichnete Bahn-Personalvorstand am Montagabend als „völlig überzogen“. Der Streik sei „durch nichts gerechtfertigt“. „Der GDL-Spitze geht es ausschließlich darum, ihre Macht auszuweiten – und das zulasten der Reisenden und der Wirtschaft“, sagte Seiler. Beide Seiten lägen lediglich bei der Laufzeit auseinander. Der Vorstand forderte die GDL dazu auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Streit um Corona-Prämie

Die Bahn will zwar die Löhne und Gehälter wie von der GDL gefordert um 3,2 Prozent erhöhen. Umstritten ist jedoch, zu welchen Zeitpunkten die einzelnen Stufen greifen sollen und wie lange der neue Tarifvertrag gelten soll.

Auch eine Corona-Prämie für dieses Jahr hat die Bahn angeboten, ohne sie jedoch zu beziffern. Die GDL fordert 600 Euro. Gerungen wird auch um die Betriebsrenten; hier haben sich beide Seiten noch nicht aufeinander zubewegt.

Die Gewerkschaft will ihren Einfluss im Bahnkonzern ausweiten. Vor dieser Tarifrunde hatte sie zuletzt 2014 und 2015 bei der Bahn gestreikt. So gelang es ihr, auch für Zugbegleiter einen Rahmentarif auszuhandeln. Nun will sie auch die Fahrzeuginstandhaltung, den Netzbetrieb und die Fahrweginstandhaltung sowie die Rahmenbedingungen für die Auszubildenden tarifieren.

Diese vertritt jedoch in der Regel die EVG, deshalb lehnt die Bahn das ab. Denn nach dem Tarifeinheitsgesetz gilt der Vertrag der Gewerkschaft, die im jeweiligen Betrieb die meisten Mitglieder hat.