#Neue Phase nach der Wahl: Trumps gefährliche Lächerlichkeit

Man weiß sehr wohl, ob man lachen oder weinen soll, wenn man nach Amerika blickt. Zwar geben der abgewählte Präsident Donald Trump und der immer kleinere Kreis seiner bedingungslosen Unterstützer ein Bild der Lächerlichkeit ab, das Schadenfreude aufkommen lässt. Doch ein nach wie vor erschütternd großer Kreis republikanischer Politiker und Meinungsmacher nimmt Trumps Gebaren billigend in Kauf – mit der Betonung auf „billigend“. Diese Leute sind es mehr noch als Trump, die jeden Tag am stolzen Baum der amerikanischen Demokratie sägen.

Die Konservativen mögen sich einreden, dass die Säge nur oberflächliche Schäden verursacht, über die bald neue Rinde wächst. Verschwindend gering sind schließlich Trumps Aussichten, von irgendeiner relevanten Instanz doch noch zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt zu werden. Doch immer kleiner werden die Aussichten des gewählten Präsidenten Joe Biden, das Land hinter sich zu vereinen – oder wenigstens ein Mindestmaß an Kompromissbereitschaft zu erreichen.

Zuerst schafft Georgia Fakten

Trump mag die Welt mit seinen immer gleichen Großbuchstaben-Tweets ermüden, aber an diesem Freitag, 17 Tage nach der verlorenen Wahl, beginnt ein neuer, entscheidender Akt. Als erster der besonders heiß umkämpften „Schlachtfeldstaaten“ hat Georgia das Ergebnis zu zertifizieren: einen knappen Sieg des Demokraten Biden, an dem auch die händische Nachzählung sämtlicher Stimmzettel nichts geändert hat.

Der amtierende Präsident will derweil die höchsten republikanischen Vertreter des Parlaments von Michigan im Weißen Haus empfangen. Der Staat muss nämlich (wie auch Pennsylvania) bis Montag das Ergebnis zertifizieren, also die von der Demokratischen Partei ernannten Wahlleute benennen, denn Biden hat einen soliden Vorsprung von gut 150.000 Stimmen eingefahren. Man muss nicht darüber rätseln, was Trump in dem Treffen erreichen will, denn seine Anwältin Sidney Powell hat den Wahn-Plan des Präsidenten am Donnerstag in einem Interview mit dem Sender Fox Business erläutert: „Ehrlich gesagt, sollte das Wahlergebnis in allen ,Swing States‘ gekippt werden, und die Abgeordneten sollten dafür sorgen, dass Trumps Wahlleute bestimmt werden.“

Trump will sich demnach zunutze machen, dass in Michigan ebenso wie in Pennsylvania und Wisconsin die Republikaner die Parlamente kontrollieren. Zwar sind die Gouverneure, die normalerweise nach der Zertifizierung der Ergebnisse die Namen der Wahlleute des Siegers nach Washington melden, allesamt Demokraten. Doch die Abgeordneten und Senatoren könnten in der Theorie den Wählerwillen ignorieren und einen eigenen Brief mit den Namen republikanischer Wahlleute nach Washington schicken. Dort müsste dann der Kongress im Januar darüber befinden. Die Demokraten freilich würden Gerichte anrufen. Könnte, müsste, würde – das Ganze ist an den Haaren herbeigezogen. Nichts spricht dafür, dass das seit dem Sommer diskutierte Worst-case-Szenario Wirklichkeit wird.

Denn kaum ein Republikaner von Rang in den betreffenden Staaten hat sich hinter die Fälschungsfabel der Familie Trump und ihrer verbliebenen Getreuen gestellt. Selbst die beiden Republikaner aus dem Landkreis Wayne rund um Detroit, die per eidesstattlicher Erklärung nachträglich (und damit juristisch wirkungslos) ihre Bestätigung des örtlichen Wahlergebnisses zurückzogen und eine Klärung angeblicher Unregelmäßigkeiten verlangen, behaupten nicht, dass diese Überprüfung an Bidens Sieg etwas ändern könnte. Doch ihr Schritt wurde von der PR-Agentur eines feurigen Trump-Unterstützers nach allen Regeln der Desinformation vermarktet. Dass sich die ranghöchsten Republikaner aus Michigans Parlament trotzdem ins Weiße Haus beordern lassen und sich als Statisten für Trumps Inszenierung hergeben, treibt die antidemokratische Säge noch tiefer ins Holz.