#Neue Zahlen des Umweltbundesamts: Deutschland kriegt die Klimakurve

Bestärkt von neuen Emissionsdaten für 2023, hält die Bundesregierung die künftigen Klimaschutzziele für erreichbar. Neue Zahlen des Umweltbundesamts zeigten, dass die in den kommenden sechs Jahren angestrebte Minderung des Treibhausgasausstoßes „greifbar“ sei, teilte das Bundeswirtschaftsministerium an diesem Freitagmorgen mit. „Die Klimaschutzlücke, die bis zu Beginn der Legislaturperiode noch vorhanden war, wird 2030 vollständig geschlossen, wenn Deutschland Kurs hält“, gab das Haus von Robert Habeck (Grüne) bekannt.

Die aktuelle Projektion von 2024 sei günstig, sie weise bis 2030 einen Rückgang von CO₂ und äquivalenten Gasen um knapp 64 Prozent im Vergleich zu 1990 aus. Das Ziel betrage 65 Prozent und rücke damit in erreichbare Nähe. Der Projektionsbericht von 2021 hatte hingegen bis 2030 nur eine Minderung um 49 Prozent prognostiziert. Die Verbesserung unterstreiche, „dass die inzwischen ergriffenen Maßnahmen Wirkung entfalten“, so das Ministerium.

Nachdem sich die Ampelkoalition von sogenannten Sektorzielen verabschiedet hat – separaten Reduktionsverpflichtungen für Industrie, Kraftwerke, Verkehr, Heizen, Landwirtschaft, Abfall und anderes – sind künftig gemäß dem Entwurf des Bundes-Klimaschutzgesetzes alle Treibhausgasemissionen zusammengenommen entscheidend. Der Begriff dafür lautet Jahresemissionsgesamtmengen. Wenn diese Vorgaben gerissen werden, tritt eine Nachsteuerungspflicht in Kraft.

Klimaschutzlücke „wird vollständig geschlossen“

Der Maximalausstoß für den Zeitraum von 2021 bis 2030 werde nicht nur eingehalten, es ergebe sich sogar eine Übererfüllung von 47 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalenten, hieß es: „Damit wird die Klimaschutzlücke von 1.100 Millionen Tonnen, die zu Beginn der Legislaturperiode vorhanden war, vollständig geschlossen.“

Habeck sagte: „Zum ersten Mal überhaupt zeigen die Zahlen: Deutschland ist auf Kurs. Wenn wir Kurs halten, erreichen wir unsere Klimaziele 2030.“ Dann schließe man die Lücke, „und das mit einer Wirtschaft, die sich wieder erholt“. Die Anstrengungen lohnten sich, „unser Handeln macht einen Unterschied“.

Seit seinem Amtsantritt als Wirtschaftsminister 2021 habe sich das Tempo im Klimaschutz nahezu verdreifachen müssen, sagte der Minister: „Es war zu Beginn dieser Regierungszeit mehr als unklar, ob wir es schaffen.“

Trotz der Gesamtbetrachtung ist für Habeck klar, dass nicht alle Ausstoßfelder gleich erfolgreich sind. Einige Sektoren müssten sich stärker anstrengen. Energiewirtschaft, Industrie, Land- und Abfallwirtschaft zeichneten sich durch Übererfüllung aus. Verkehr und Gebäude zeigten zwar eine bessere Entwicklung als in früheren Projektionen. Allerdings verfehlten sie weiterhin die Ziele.

Da die Emissionen im Verkehr und in Gebäuden für die EU-Klimaschutzverordnung – die sogenannte Effort Sharing Regulation – maßgeblich seien, laufe Deutschland weiterhin Gefahr, diese Ziele bis 2030 ohne weitere Maßnahmen zu verfehlen.

Gründe für die Entwicklung

Die gegenüber früheren Projektionen günstigere Treibhausgasentwicklung hat verschiedene Ursachen. Aus Sicht der Regierung haben Maßnahmen wie die Bundesförderung für effiziente Gebäude, das Gebäudeenergie- oder Heizungsgesetz sowie die Erhöhung der Lastwagenmaut dazu beigetragen, die Ziellücken in den Sektoren Gebäude und Verkehr zu verringern. Auch die Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien zeige Wirkung. Allerdings gelte einschränkend auch, dass 2023 der Produktionsrückgang in der energieintensiven Industrie infolge der hohen Energiepreise nach dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine die Emissionen abgemildert habe.

Die Projektion bis 2030 geht davon aus, dass sich die Industrie wieder erholt und die Emissionen dennoch weiter sinken werden. Dazu leiste die Förderung der klimaneutralen Umstellung der Produktion wichtige Beiträge, beispielsweise das neue Instrument der Klimaschutzverträge.

Schaut man auf die Sektoren im Einzelnen, so übertraf die Energiewirtschaft ihr bisheriges kumuliertes Emissionsziel um 175 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, in der Industrie waren es 37 Millionen Tonnen. Landwirtschaft sowie Abfall/Sonstiges übertreffen ihre Ziele um 29 und 17 Millionen Tonnen.

Im Verkehr ergibt sich bis 2030 hingegen eine kumulierte Minderungslücke von 180 Millionen Tonnen. Auch der Sektor Gebäude verfehlt den Angaben zufolge sein Ziel bis 2030 voraussichtlich um 32 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente.