#„Notmaßnahme“: Ulm nimmt vorübergehend keine Flüchtlinge mehr auf
Der Ulmer Oberbürgermeister Gunter Czisch verhängt einen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen. Er spricht von einer „Notmaßnahme“.
Die Stadt Ulm will als eine der ersten Städte in Baden-Württemberg vorübergehend keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Oberbürgermeister Gunter Czisch (CDU) sagte der F.A.Z.: „Das ist eine Notmaßnahme. Das System ist an der Grenze. Es kommen täglich vor allem neue Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine und auch Asylbewerber. Wir brauchen eine Auszeit.“
In der vergangenen Woche seien noch 78 Plätze unbelegt gewesen, jetzt fehlten 48. Die Akzeptanz in der Bevölkerung nehme deutlich ab. Die Stadt benötige jetzt ein paar Tage, um in einer ehemaligen Hochschule 120 Plätze herzurichten.
Ulm hat 130.000 Einwohner und beherbergt derzeit 2769 Migranten, Kriegsflüchtlinge und Asylbewerber; etwa 1200 wohnen in städtischen Gemeinschaftsunterkünften. Nach Berechnungen der Stadt hat Ulm schon 400 Flüchtlinge mehr aufgenommen als der Verteilschlüssel vorsieht. Gesetzlich sind Stadt- und Landkreise verpflichtet, zugeteilte Flüchtlinge unterzubringen.
Wenn eine Kommune mitteilt, dass sie keine Plätze mehr frei hat, organisiert das für die Verteilung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe eine Umverteilung. Rechtliche Konsequenzen drohen der Stadt nicht. Eine Sprecherin des Regierungspräsidiums sagte, wenn eine Stadt rechtzeitig eine Überlastung mitteile, versuche man die Flüchtlinge in anderen Städten unterzubringen.
Am 3. Dezember sind OB-Wahlen in Ulm. „Mit dem Wahlkampf“, sagte Czisch, „hat das nichts zu tun, wir brauchen einfach ein paar Tage Auszeit.“ Einen Gegenkandidaten der AfD muss Czisch nicht fürchten; für die Grünen kandidiert die Landesvorsitzende Lena Schwelling und für die SPD Martin Ansbacher. Schwelling sagte: „Ein solcher Aufnahmestopp ist nicht ungewöhnlich, das gab es schon häufiger. Jetzt ist eben Wahlkampf.“ Es fehlten derzeit Wohnraum und Personal. „Es kann so nicht weitergehen“, sagte Schwelling.
Das sei mehrheitlich auch die Auffassung ihrer Partei. „Wenn man die Situation des Jahres 2015 analysiert, dann sind Migrationsabkommen das einzige Mittel, das helfen wird.“ Alle anderen Maßnahmen würden nicht schnell wirken: „Wir stehen jetzt vor zwei bis drei sehr harten Jahren.“
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