#NRW gegen Cannabis-Modellvorhaben

In Nordrhein-Westfalen soll es nach Angaben des Gesundheitsministeriums keine Modellregionen für die kontrollierte Cannabis-Abgabe geben. „Grundsätzlich spricht sich das Gesundheitsministerium gegen die Zulassung von Modellvorhaben aus, gerade auch mit Blick auf die Gefahren cannabisbedingter Hirnschädigungen bei jungen Erwachsenen bis 25 Jahren“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums der Rheinischen Post. „Außerdem hat der Bund bisher keinerlei Lösung vorgelegt, wie die geplanten Modellregionen mit geltendem Völker- und Europarecht vereinbar sein sollen.“

In Bezug auf mögliche Kriterien zur Bestimmung von Modellregionen könne noch keine Aussage getroffen werden, teilte die Sprecherin der Deutschen Presse-Agentur weiter mit. Ein für Herbst 2023 angekündigter Gesetzesentwurf dazu müsse abgewartet werden. Der aktuell auf Bundesebene befindliche Gesetzentwurf zum Umgang mit Cannabis sehe noch keine Ermächtigung zur Zulassung von regionalen Modellvorhaben vor.

Zugleich signalisieren nach Köln und Münster weitere Städte in NRW Interesse, Modellregion zu werden. „Die Bundesstadt Bonn steht dem grundsätzlich positiv gegenüber“, sagte der Sprecher von Bonn. Auch Düsseldorf schließt eine Beteiligung nicht aus: „Für eine fundierte Entscheidung, ob sich die Landeshauptstadt Düsseldorf an regionalen Modellvorhaben beteiligt, bedarf es einer klaren Rechtslage“, sagte die Sprecherin von Düsseldorf der Redaktion. Die bundespolitischen Rahmenbedingungen seien noch sehr vage.

Der Bundesgesundheitsminister will, dass die kommerzielle Cannabis-Abgabe in Fachgeschäften in Modellregionen zeitlich befristet getestet werden kann.